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Bad Herrenalb Landkreis-Wechsel: Entscheidung vor Weihnachten?

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Bürgerentscheid am 23. Oktober 2016: Kurz nach 19 Uhr verkündete Rathauschef Norbert Mai das vorläufige Ergebnis. Foto: Kugel

Bad Herrenalb - Bettina Jehne, die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, sagte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung: "Mit großer Voraussicht" werde sich am Mittwoch, 19., oder Donnerstag, 20. Dezember, der Landtag mit dem Bad Herrenalber Kreiswechselwunsch beschäftigen.

Es handle sich um die beiden letzten Plenartage vor dem Jahreswechsel. Noch stehe nicht fest, an welchem Tag das Thema auf die Tagesordnung komme.

"Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?" – so lautete die Frage beim Bürgerentscheid in der Siebentälerstadt am 23. Oktober 2016. 29,8 Prozent aller Wahlberechtigten votierten für einen Wechsel. Für den Verbleib beim Kreis Calw sprachen sich 29,1 Prozent aus. Lediglich 43 Stimmen gaben den Ausschlag.

Langes Warten

Die Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" brachte das seit Jahren schwelende Thema seinerzeit auf den Tisch. Und seit dem Entscheid ist Warten angesagt. Von Württemberg nach Baden – zwar sprechen mittlerweile alle Zeichen dafür, dass daraus nichts wird. Allerdings ist das Verfahren im Landtag noch immer nicht abgeschlossen.

Argumente auswerten

Mitte Oktober war auf Anfrage unserer Zeitung von der Pressestelle der Grünen-Fraktion zu erfahren: Eine Entscheidung sei in den nächsten zwei bis drei Wochen zu erwarten. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU würden dann Vorschläge unterbreiten.

Der Landtag habe natürlich das letzte Wort – voraussichtlich im Dezember. Mit Reutlingen gebe es keine Verbindung, das sei "ein ganz anderer Fall". Wie berichtet, hat die Kommune einen Antrag auf Gründung eines Stadtkreises gestellt. Sie will sich von ihrem Landkreis lossagen und die neunte kreisfreie Stadt im Land werden.

Reutlingen hat im Juli 2015 mit einem Schreiben an das Innenministerium Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Tübingen auf der Grundlage eines mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses des Gemeinderats beantragt, die Stadt zum Stadtkreis zu erklären. Die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen kann jedoch nur vom Landtag als Gesetzgeber beschlossen werden. Nachdem der Landkreis Reutlingen Ende Januar 2016 eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag der Stadt abgegeben hatte und die Reutlinger Stellungnahme dazu seit Mai 2016 vorliegt, werden auch hier immer noch die Argumente beider Seiten ausgewertet und bewertet.

Mitglied im Vorstand

Thomas Blenke, seit 2001 Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Calw, sagte Mitte Oktober, er wolle, dass sobald wie möglich die Stadt Bad Herrenalb wisse, "woran sie ist".

Ein Bürgerentscheid werde auf jeden Fall sehr ernst genommen. Dieses Jahr werde auf jeden Fall eine Entscheidung fallen, so das Mitglied des Vorstands der CDU-Landtags­fraktion.

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