Antrag ist raus. Fraktionen im Landtag reagieren verhalten auf Wechselwunsch.
Bad Herrenalb - Der Antrag auf ein Gesetz, das einen Wechsel von Bad Herrenalb vom Landkreis Calw in den Landkreis Karlsruhe ermöglichen soll, dürfte heute in Stuttgart eingehen. Die Fraktionen im Landtag reagierten verhalten auf den Wechselwunsch.
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht, dass man "den Zuschnitt und die Größe unserer Städte, Gemeinden und Landkreise unverändert bestehen" lassen wolle. Die Grünen und die CDU signalisieren aber, dass man sich auf alle Fälle anhören werde, was die Menschen in Bad Herrenalb bewege.
"Das Anliegen von Bad Herrenalb drückt Bürgerwille aus, es muss ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, unserer Zeitung. CDU-Innenexperte Thomas Blenke betonte derweil, Regierung und Landtag seien keineswegs verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Die AfD will sich nach eigenen Angaben erst noch beraten. SPD und FDP sehen die Landesregierung in der Pflicht zu prüfen, welcher Schritt welche Auswirkungen habe. Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sagte, es gehe auch darum, welche weiteren Kommunen wechselwillig seien und von welchen Konsequenzen auszugehen wäre.
