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Bad Herrenalb Lage der großen Koalition angesprochen

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Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken (von links), Helmut Opitz, Marlene Meier-Kull und Rainer Merkle vom SPD-Ortsverein Bad Herrenalb und Dobel. Foto: Ortsverein Foto: Schwarzwälder Bote

Bad Herrenalb. Eigentlich war die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf ihrer Sommertour nach Bad Herrenalb gekommen, um über den Prozess der Erneuerung der SPD zu berichten und mit den Mitgliedern des Ortsvereins zu diskutieren. Doch aufgrund der politischen Ereignisse der vergangenen Woche musste sie auf die momentane Lage der großen Koalition in Berlin eingehen.

Aus Sicht der SPD sei die Bilanz nach den ersten 100 Tagen positiv zu bewerten, vor allem wenn man auf die bereits per Gesetz verwirklichten Punkte schaue: die Wiedereinführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beschlüsse über die "Brückenteilzeit" und der "Einer-für-alle-Klage".

Auch sei man beim Kohleausstiegsplan und beim Klimaschutzgesetz schon weit vorangekommen.

Thema hochgeputscht

Allerdings sei durch Innenminister Seehofer, "der grauen Renitenz der CSU" nur noch das Asylthema im Vordergrund gestanden. Ein politisches Thema, das nach dem drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen eigentlich gar keine wesentliche Rolle mehr spielen dürfte.

Aber getrieben durch die Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern habe Seehofer dieses Thema hochgepuscht und die wirklich wichtigen Fragen wie Wohnen und Heimat, die zu seinem Riesenministerium gehören, sträflich vernachlässigt.

Wenn sich Seehofer an den Koalitionsvertrag halten würde, den er selbst unterschrieben habe, wäre das ganze Gezerre der vergangenen Wochen nicht nötig gewesen.

Zur Frage der Erneuerung der SPD meinte Esken, dass es hierbei eigentlich um einen inhaltlichen Klärungsprozess gehe, für den die Partei bisher vier Impulspapiere erstellt habe. Die vier Bereiche seien: Wachstum für alle, Arbeit von morgen, neues Miteinander im bürgerfreundlichen Staat und Deutschlands Rolle in der Welt.

Von Juli bis Oktober dieses Jahres sollen die Themen vor Ort diskutiert werden. Nach einem Debattencamp im November werde Anfang 2019 ein Thesenpapier erstellt, das dann im kommenden Frühjahr diskutiert werde und nach einigen Zwischenschritten im Herbst 2019 in einen Beschluss des Bundesparteitags einmünden soll.

 
 

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

Fax: 07051 20077

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