Würde es nach Stadtrat Reinhard Domke gehen, müsste die Bad Herrenalber
Würde es nach Stadtrat Reinhard Domke gehen, müsste die Bad Herrenalber Stadtverwaltung in diesem Jahr eine Million Euro einsparen. Doch so einfach sei es nicht, wurde ihm von Kollegen und Verwaltung mitgeteilt. Bei der Haushaltsberatung war sich aber der Gemeinderat am Mittwochabend durchaus klar darüber, dass gespart werden muss.
Zu den wesentlichen Investitionen im Vermögenshaushalt des Bad Herrenalber Haushaltsjahrs 2018 gehören unter anderem: 20 000 Euro für die Zukunftsgestaltung der Falkensteinschule, 20 000 für Breitband/Mobilfunk, 30 000 Euro für die Planung eines Kindergartens in Rotensol/Neusatz, 50 000 Euro für "Bäderbetriebe – Beratung Thermalbad", 200 000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens in Herrenalb, 350 000 Euro für die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr, 1 082 000 Euro für Straßenbau sowie 1 650 000 Euro für Stadtkernsanierung.
Bad Herrenalb. Stadtkämmerin Sabine Zenker präsentierte das Zahlenwerk. Wobei dem Verwaltungsausschuss im Januar der Entwurf vorgestellt wurde und sich das Gremium erst einmal den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) anschaute. Am 7. Februar geht es dann weiter.
Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von je rund 25 500 000 Euro vor. Davon fallen auf den Verwaltungshaushalt etwa 20 166 000 Euro und den Vermögenshaushalt (Investitionen) rund 5 360 000 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 24 650 Euro. Die Kreditaufnahme wird mit circa 2 274 000 Euro angegeben.
Im Vermögenshaushalt stellt sich die Stadtkernsanierung zusammen mit der Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur (zum Beispiel Feuerwehr, Kindergarten, Straßenbau, Abwasser, Brücken, Friedhof, Bauhof) als größte Ausgabenposition dar. Im Verwaltungshaushalt schlagen sich die steigenden Personalkosten nieder. Außerdem zeigt sich im Bereich Kindergarten wegen der vielseitigen Betreuungsangebote ein erhöhter Bedarf.
Nach der vorgesehenen regulären Tilgung in Höhe von circa 700 000 Euro und einer Kreditaufnahme für Investitionen von rund 2,27 Millionen Euro erhöht sich der Schuldenstand 2018 auf ungefähr 29,6 Millionen Euro.
Die voraussichtliche allgemeine Rücklage zum 31. Dezember beläuft sich auf 682 000 Euro.
Beim Eigenbetrieb "Touristik Bad Herrenalb" betragen die Ansätze im Vermögensplan rund 809 000 Euro. Eingeplant ist im Jahr 2018 ein Verlust von knapp 500 000 Euro.
Stadtentwicklung 2030
Als Ergebnis des Treffens der Mitglieder des Verwaltungsausschusses projizierte die Kämmerin unter anderem folgende Punkte auf die Leinwand: "Organisationsgutachten Bauhof in 2018"; "Organisationsgutachten Verwaltung bis März 2018"; "Überprüfung der Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen"; "Überprüfung der Erweiterungsmöglichkeiten der Kindergärten aufgrund der hohen Kinderzahlen; Priorität auf Kinderhaus Dobeltal, gemeinsamer Kindergarten Neusatz/Rotensol, Bernbach"; "Gebührenüberprüfung auf Grundlage sozialer Aspekte"; "neue Gruppe Kiga Rotensol"; "Stadtentwicklung 2030 (SE 2030) Grundlage (März 2018)"; "Prioritäten im Bereich Bauleitplanung/Städtebau/Innenentwicklung/Sanierungsgebiete leiten sich aus SE 2030 ab. Beratung im Verwaltungsausschuss ab März 2018"; "Prioritäten im Bereich städtische Immobilien unter anderem Nutzung, Sanierung, Verkauf, Vermietung/-pachtung leiten sich aus SE 2030 ab. Beratung im Verwaltungsausschuss ab März 2018".
"Nutzung der geschaffenen Stelle und Zusammenarbeit mit dem neuen Klimaschutzbeauftragten des Landkreises Calw"; "Zusage an Regierungspräsidium Karlsruhe – Verlängerung Landessanierungsprogramm 30. April 2019".
An Stellschrauben drehen
Andreas Tockhorn (BF-BHA) meinte nach Zenkers Ausführungen, es komme das Gefühl auf, dass es gar keine monetären Probleme gebe. Er erinnerte aber an "handfeste Forderungen" der Aufsichtsbehörde. Lösungen seien gefragt, man müsse an den Stellschrauben drehen. Die Stadtkämmerin erklärte, vieles gehe nur Schritt für Schritt. Michael Theis (GL) erinnerte daran, dass etliche Punkte des Haushaltssicherungskonzepts nicht abgehakt seien. Bei den Beschlüssen sei man inkonsequent. Der Gemeinderat müsse sich ein Stück weit "selbst auf die Brust klopfen". Fast nichts habe man umgesetzt.
Zenker sprach von der großen Hoffnung, dass es künftig dank des Verwaltungsausschusses eine schnellere Reaktionszeit gebe.
Christian Romoser (CDU) appellierte daran, sich nicht wie auf dem Eiermarkt zu verhalten. Man müsse auch auf lange Sicht denken, das Ziel könne durchaus über die Legislaturperiode hinausgehen. Er sprach von einer gewissen Stringenz.
