CDU-Fraktionschef Hansjörg Rappold stimmt als einziger gegen den Haushalt und fühlt sich missbraucht.
Bad Herrenalb - Es ist nicht das übliche Einerlei einer Haushaltsrede gewesen, was CDU-Fraktionschef Hansjörg Rappold bei der Verabschiedung des Etats der Kurstadt Bad Herrenalb von sich gab. Als einziger Stadtrat stimmte er gegen das Zahlenwerk.
Hart ging der Christdemokrat mit der Verwaltung ins Gericht. So monierte er, dass die Haushaltsstrukturkommission das letzte Mal im Sommer 2012 getagt habe. "Mit einem Schriftstück im Oktober 2012 an das Landratsamt Calw war das Thema abgehakt. So kann man keine Finanzpolitik betreiben, und ich persönlich fühle mich von der Verwaltung missbraucht, weil seither nichts passiert ist", klagte er.
Das größte Problem besteht nach Rappolds Auffassung bei den Verlusten der Bereiche Thermalbad, Freibad (900.000 Euro), Kur, Kultur, Tourismus und Marketing (414 .000 Euro) Kindergärten (950.000 Euro), Kurhaus mit Festhallen (410.000 Euro). Ein Strukturwandel sei nicht erreicht worden. Er kritisierte auch die Personalkostensteigerungen um fast 200.000 auf 3,97 Millionen Euro: "Wer mag da noch von schlanken Verwaltungsstrukturen sprechen." Wäre man zudem beim Landkreis Karlsruhe und nicht beim Landkreis Calw, könnten wegen der geringeren Kreisumlage eine halbe Million Euro eingespart werden, rechnet er vor.
Darüber hinaus monierte Rappold, dass die Stadt einserseits 160.000 Euro für Veranstaltungen ausgebe, andererseits aber keine Mittel für den Quellenerlebnispfad vorhanden seien. Sein Fazit: "Wir müssen uns dringend auf drastische Veränderungen einstellen."
Rappold kritisierte zudem die Art der Haushaltsberatungen: "Manchmal wird eine Hektik an den Tag gelegt, damit der Haushalt durchgepeitscht wird, obwohl man bereits rechtzeitig hätte beginnen können. Herr Bürgermeister Mai, liebe Verwaltung, ich mach dies kein zweites Mal mit". Er stimme dem Haushalt nicht zu, weil der Etat zu viele Fragen nicht beantwortet habe: "Ich möchte damit ein Zeichen setzen."
Müller fordert Initiativen von außen
Ebenfalls kritische Töne kamen von Peter Müller (UBV), auch wenn seine Fraktion dem Zahlenwerk geschlossen zustimmte. Er forderte strukturelle Veränderungen. Nicht mehr alles Liebgewonnene sowie Gewohnte könne weiter fortgeführt werden. Wie Rappold äußerte sich Müller kritisch zu den Personalkosten: "Einige Leistungsangebote im Verwaltungsbereich müssen auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Außerdem sollten Leistungsträger gefördert und gegebenenfalls unnötiger Ballast abgeworfen werden." Er machte sich für den Beschluss im Haushaltskonsolidierungspapier stark, nicht benötigte Immobilien abzustoßen. Gleichzeitig aber sollte ein gemeinnütziger Verein oder eine Stiftung ins Leben gerufen werden, um Gebäude von geschichtlicher Bedeutung zu erhalten. "Dazu müssen aber Initiativen auch von außen an die Verwaltung herangetragen werden, in der realistische und umsetzbare Konzepte vorgestellt werden", sagte Müller. Darüber hinaus forderte der Stadtrat eine Erhöhung des Wohnwertes.
Ein weiteres Standbein sollte nach seiner Auffassung das Gewerbe sein. Außerdem sei es wichtig, die vorhandenen Einrichtungen zu pflegen. Nach Müllers Worten wird die UBV Kredite nur für Vorhaben billigen, die einen Mehrwert erwarten lassen. Für seine Fraktion stehe auch die Gartenschau im Jahre 2017 unter Vorbehalt. Die UBV stimme dem Streichhaushalt nur unter der Bedingung zu, dass die mittelfristige Finanzplanung insgesamt bis Sommer unter einen Vorbehalt gestellt werde.
Merkle sieht Kommune auf dem richtigen Weg
Uneingeschränkte Zustimmung zum Zahlenwerk signalisierte Markus Merkle für die Freien Wähler. Zwar klagte auch er, dass notwendige Sanierungsarbeiten wieder einmal hinten anstehen müssten. Doch stellte er gleichzeitig fest: "Mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept sind wir weiterhin auf dem richtigen Weg." Gleichwohl hänge die Stadt auch in Zukunft am Finanztropf des Landes. Das Gesamtvolumen bei den Einsparungen liege bei rund 2,5 Millionen Euro: "Das ist schon beachtlich."
Als oberstes Ziel sieht Merkle, dass wieder Geld für Investitionen erwirtschaftet wird. Den Kindergartenneubau im Dobeltal betrachtet er als herausragendes Vorhaben. Unter dem Schlagwort "Herrenalb 2017" nannte er als wichtigste Aufgaben die Stadtkernsanierung, die Umgestaltung der Kurpromenade, die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Breitbandversorgung in den Ortsteilen, die Neuausrichtung des Thermalbades sowie die Gartenschau 2017.
Theis will Verluste nicht einfach so schlucken
"Als dramatisch" bezeichnete Michael Theis (Grüne Liste) die Kostenentwicklung bei den Stadtwerken in den Bereichen Thermal- und Freibad: "Hier sind grundlegende Lösungen gefragt. Es kann auf jeden Fall nicht so weiterlaufen, dass wir im städtischen Haushalt Verluste einfach so schlucken und auffangen müssen."
Die Grüne Liste fordere deshalb, dass alle wesentlichen Investitionsvorhaben und kostenträchtigen Projekte der Gesellschafterversammlung – sprich dem Gemeinderat – zur Entscheidung vorgelegt werden. Für Theis steht fest, dass Bad Herrenalb weiter eine Kur-, Kultur- und Tourismusstadt bleiben müsse, weil alle anderen Optionen nicht dem Wohl und Lebensansprüchen der Einwohner genügten. Das bedeute, dass die Stadt weiter in zukunftsweisende Aufgabenbereiche investieren müsse.
Beim Aufbruch zu neuen Horizonten ist für ihn die für 2017 geplante kleine Landesgartenschau ein unverzichtbares Mittel. Er lobte die in den vergangenen Jahren angestoßenen Initiativen, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen und forderte, an den laufenden Projekten dranzubleiben. Als Beispiel nannte er die Stadtkernsanierung. Synergieeffekte erhofft sich Theis durch die Schaffung eines Bildungszentrums mit Gemeinschaftsschule im Dobeltal. Gute Busverbindungen, ein attraktives Veranstaltungsprogramm sowie eine leistungsfähige Breitbandversorgung gehören für ihn ebenfalls zu den notwendigen Aufgabenbereichen.
(wk). Bad Herrenalbs Bürgermeister Norbert Mai nutzte die Verabschiedung des Haushaltes in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend dazu, um den Haushalt 2013 vorzustellen. "Die finanzielle Lage ist nach wie vor sehr angespannt", räumte er ein. Der Etat hat ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 26,7 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) 18,5 Millionen Euro sowie auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 8,2 Millionen Euro.
Knapp 1,16 Millionen Euro müssen vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt übertragen werden, um ihn auszugleichen. Der Verlust der Stadtwerke GmbH liegt bei 900. 000 Euro. Die Verbindlichkeiten betreffen nur die Bäderbetriebe. Der Eigenbetrieb "Kur, Kultur, Tourismus und Marketing" hat ein Minus in Höhe von 414 .000 Euro. Insgesamt hat die Stadt Bad Herrenalb rund 16 Millionen Euro Schulden sowie eine Rücklage in Höhe von 835.000 Euro.