Gemeinderat: Überplanmäßige Einnahmen sorgen für Diskussionsstoff / Zuweisung an Stadtwerke
Der Tagesordnungspunkt "Überplanmäßige Ausgaben 2017 – Verlustabdeckung Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH" hatte es bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in sich.
Bad Herrenalb. Weil sie nur ein Blatt als Vorlage hatten, mahnten einige Stadträte mehr Transparenz an. Eigentlich ging es um eine freudige Nachricht. Nahm doch die Stadt mehr Geld ein als kalkuliert. Und diese Mehreinnahmen werden nun zur Begleichung von Verbindlichkeiten verwendet. Genauer: Die Stadt ist anteilige Gesellschafterin der Stadtwerke und zum Ausgleich des Betriebsergebnisses der Bäderbetriebe verantwortlich.
Laut Sitzungsvorlage sind für die Jahre 2015 und 2016 noch rund 1,55 Millionen Euro zu zahlen. Der Verlust 2017 in Höhe von etwa 740 000 Euro müsste dann im Haushalt 2018 gedeckt werden. Hierzu werde die Verwaltung zeitnah dem Gremium einen Vorschlag zum Ausgleich vorlegen.
Kämmerin informiert
Der Satz "Die überplanmäßige Ausgabe wird durch überplanmäßige Einnahmen aus dem Bereich der Finanzzuweisungen und Abgaben gedeckt" war der Auslöser für Mitglieder des Gemeinderats, eine ausführliche Information zu fordern. Wobei Stadtkämmerin Sabine Zenker daraufhin auf die verbesserte Gesamteinnahmensituation der Stadt einging.
Andreas Tockhorn (BF-BHA) vermisste eine saubere Aufstellung. Erst recht, wenn es einen riesigen Überschuss gebe und die Stadt an jeder Ecke Probleme habe. Hansjörg Rappold (CDU) monierte, bei der Stadtverwaltung immer nachhaken zu müssen. Reinhard Domke (BF-BHA) meinte, Kämmerin Zenker sei bekannt dafür, sehr schnell zu reden – ohne zu atmen. Das Gesagte könne so schnell gar nicht nachvollzogen werden. Es gehe doch darum, Bad Herrenalb gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen.
"Himmel, Arsch und Zwirn" – für Christian Romoser (CDU) war es nicht nachvollziehbar, dass sich Gemeinderatskollegen aufregten. Fakt sei, dass die Stadt vertraglich verpflichtet sei, zu bezahlen. Ihm sei völlig egal, wo das Geld herkomme. Die fälligen Verbindlichkeiten sollten so schnell wie möglich beglichen werden.
Klaus Lienen (CDU) empfand es als traurig, dass jeder Besucher (von außerhalb) der Siebentäler Therme gesponsert werde und nicht die Leute vor Ort vom Geld profitierten.
Letztendlich votierte das Gremium bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Beschlussvorschlag "Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben zur Verlustabdeckung für die Jahre 2015 und 2016 an die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH".