Bürgerentscheid wird als ein wichtiger demokratischer Prozess bezeichnet / Schwerpunktthemen
Bad Herrenalb. Die Grüne Liste Bad Herrenalb stellt laut Mitteilung in ihrer programmatischen Aussage zur Kommunalwahl die Bürger in den Mittelpunkt und lässt deren Anliegen gewichten. So am vergangenen Wochenmarkt auf dem Rathausvorplatz.
Hierbei seien zu einer Reihe von vorgeschlagenen Schwerpunktthemen vorneweg die "Bedarfsgerechte Verkehrsanbindung", gefolgt von "Bildung und weiterführende Schule", "Teilhabe am Nationalpark" und "Passendes Bäderprojekt" als vorrangige Handlungsfelder von den Bürgern ausgewählt worden.
Bei den Gesprächen mit den anwesenden Stadträten und Kandidaten habe es zahlreiche Anregungen zu einer breiten Themenpalette gegeben. Die Grüne Liste will diese Vorschläge gerne aufgreifen und möglichst bald alle Beteiligten zur Thematik "Bedarfs- und angebotsgerechte Mobilität und Personenbeförderung im westlichen Kreis Calw und darüber hinaus" zu einem runden Tisch einladen. Konzepte und Ergebnisse daraus könnten dann in den Gemeinderat eingebracht werden. Weiterhin solle über eine Initiative an die Landesregierung ein angemessener Schutz der wertvollen Wälder des Kaltenbronner Bereiches gestartet werden, der den Nationalparkansatz aufgreift und erweitert.
Zur Zukunft der Therme und für ein passendes Bäderprojekt seien gründliche Aufbereitungen der Sachlagen sowie eine offene Information und breite Meinungsbildung über Ideen und Alternativen erforderlich. Das inzwischen aus nachvollziehbaren Gründen und auf Beschluss des Gemeinderates gestoppte Großprojekt müsse in seinem Verlauf geprüft und könne dadurch auch ein Lernstück werden.
Dabei gelte es jedoch auch, einige grundlegende Voraussetzungen zu beachten: Bonitätsprüfungen und Kontoauszüge würden zum Zeitpunkt von Vertragsabschlüssen von herausragender Bedeutung, zu solchen sei es nicht gekommen. Informationsquellen und Behauptungen müssten eine nachvollziehbare, verlässliche Basis haben, um daraus Handlungen ableiten zu können. Ermittlungsverfahren dürften aus rechtlichen Gründen – auch in diesem Fall im Interesse der Stadt – nicht durch vorzeitige Informationen und Spekulationen gefährdet werden. "Der eingeforderte Bürgerentscheid war ein wichtiger demokratischer Prozess zur Entfaltung einer breit und vielfältig getragenen Meinungsbildung." Die Mobilisierung der Bürgerschaft sei beispielhaft gewesen und werde für die Gestaltung der Zukunft von großem Nutzen sein. Die Ausgaben dafür würden sich lohnen, Planungskosten habe die Stadt nicht zu tragen. Die Grüne Liste vermisse allerdings bei zahlreichen Vorhaben eine offensivere Information der Öffentlichkeit und bedauere die mangelnde Kommunikation zwischen Bürgermeister und dem Stadtrat insgesamt.
