Kommunales: Gemeinderat stimmt Kindergartenbedarfsplanung zu / Jahresrechnung 2018 abgehakt
Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderats im Kurhaus – mittlerweile herrscht schon eine gewisse Routine. Wobei es mit der Akustik weiterhin großen Verbesserungsbedarf gibt. Der öffentliche Teil dauerte am Mittwochabend knapp eine Stunde.
Bad Herrenalb. Das Gremium stimmte der Bedarfsplanung der Kindergärten in der Gesamtstadt zu und beauftragte "die Verwaltung mit einer Überplanung der Kindergartensituation".
Bürgermeister Klaus Hoffmann erinnerte an die Tabelle mit der prognostizierten Entwicklung bis 2035 (wir berichteten). Diese wurde von Michaela Härter, die die Gesamtleitung der Kindertageseinrichtungen in Bad Herrenalb innehat, erstellt. Noch relativ sicher seien die ersten Jahre, so das Stadtoberhaupt, ab 2023/2024 handle es sich um "starke Annahmen". Klaus Lienen (CDU) regte an, sich parallel um die Schulplanung zu kümmern. Mit den vorgelegten Zahlen könne wohl locker eine weiterführende Schule gestemmt werden. Andreas Tockhorn (Grüne PLUS) sprach sich für Einheitlichkeit beziehungsweise Kontinuität bei der jährlichen Betrachtung aus.
Wie Härter auf Anfrage sagte, gebe es eigentlich keine Kinder von außerhalb in den Einrichtungen. Andreas Nofer (FW) erinnerte daran, dass die Stadt wachsen wolle. So könnten die Zahlen noch weiter nach oben gehen.
Politisches Signal
Eigenbetrieb Tourismus und Stadtmarketing: "Das Betriebsergebnis 2018 mit einem Jahresverlust von 525 696,59 Euro wird festgestellt und auf die neue Rechnung vorgetragen und durch einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt abgedeckt. Der Betriebsleitung wird gemäß Paragraf 16 Eigenbetriebsgesetz für den Jahresabschluss 2018 Entlastung erteilt" – der Gemeinderat sagte diesmal bei einer Enthaltung Ja dazu. Wie berichtet, führte ein Stimmenpatt am 18. Dezember vorigen Jahres zur Ablehnung des Beschlussantrages. Tockhorn sagte jetzt, es sei seinerzeit ein politisches Signal gewesen, dass es so nicht gehe. Man habe etwas beschlossen und das Gegenteil sei eingetreten.
Das Jahresergebnis 2018 sieht so aus: Erlöse: 867 347,68 Euro; Aufwendungen: 1 393 044,27 Euro; Unterdeckung: 525 696,59 Euro.
Vertreter gesucht
Bei der Beratung über den Naturpark-Plan 2030 (wir berichteten) sollen sich die Stadträte Gedanken darüber machen, wer als Vertreter an der "Ideen-Werkstatt Gemeinderäte" teilnehmen soll. Die Verwaltung prüft unterdessen, ob hier auch Bürger benannt werden können.
Thema Verkehr
Bei "Anfragen und Anregungen aus dem Gremium" wurde unter anderem das anscheinend zu schnelle Fahren auf der Gaistalstraße angesprochen. Auch die mögliche Verschiebung des Ortsschilds stadtauswärts Richtung Dobel war ein Thema. Genauso wie die Forderungen von Bürgern in Neusatz und Althof nach Geschwindigkeitsbegrenzungen. Hierzu stellte der Rathauschef fest, dass man nicht um eine Verkehrsschau herumkomme. Wobei es in den vergangenen Wochen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen gegeben habe – und die Überschreitungen eher gering gewesen seien. Man müsse anscheinend zwischen subjektivem und objektivem Empfinden unterscheiden.
Der Dachstuhlbrand beim seit Jahren leer stehenden Gebäude der ehemals psychosomatischen Klinik an der Bernbacher Straße in der Kullenmühle wurde auch angesprochen. Wie Stadtbaumeister Reimund Schwarz informierte, habe er auch mit dem Eigentümer gesprochen. Das Haus sei versichert. Mit Blick auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Forschen und Wohnen Kullenmühle" sei mittlerweile die Offenlegungsfrist abgelaufen. Es habe keine Widersprüche gegeben.
Rüdiger König ((UBV) erwähnte den Coronavirus, der das Urlaubsverhalten beeinträchtige. So seien Ferien im eigenen Land angesagt. Er gab mit Blick auf Kurpark und Schweizer Wiese folgende Anregung: für Leute, die nicht wegfahren könnten und wollten, eine Albstrand-Anlage bauen. Eventuell könne sich der Bauhof einbringen. König sprach von einer erheblich verbesserten Aufenthaltsqualität. Bürgermeister Hoffmann sicherte zu, sich hierzu Gedanken zu machen.
Senioren berücksichtigen
Jörg Götz (Grüne PLUS) meinte, wenn er die Eintrittspreise unter die Lupe nehme, dann gebe es Ermäßigungen für Alleinerziehende, Schüler und Studenten. Allerdings nicht für Senioren. Beispielsweise könnte man diesen beim Eintritt ins Freibad oder in die Siebentäler Therme entgegenkommen.