Im Haus der Abgeordneten in Stuttgart dürfen Vertreter der Landkreise, der Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" und der Stadt Bad Herrenalb zum möglichen Kreiswechsel Bad Herrenalbs Stellung beziehen. Foto: Landtag von Baden-Württemberg Foto: Schwarzwälder Bote

Kreiswechsel: Am 9. April sind Interessensvertreter zur Anhörung ins Abgeordnetenhaus eingeladen

Mit der Anhörung der Stadt Bad Herrenalb, der Landkreise Calw und Karlsruhe sowie der Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" am Montag, 9. April, rückt die Entscheidung über eine Umkreisung Bad Herrenalbs ein Stück näher.

Bad Herrenalb/Stuttgart. Die Beantwortung der Großen Anfrage zu den Folgen eines möglichen Kreiswechsels in den Landkreis Karlsruhe liegt inzwischen allen Beteiligten vor (wir berichteten). Das nehmen die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (CDU) und Uli Sckerl (Grüne) zum Anlass, die Verantwortlichen erneut zu Wort kommen zu lassen und ihnen Fragen zu stellen. Es ist der letzte öffentliche Schritt, bevor über das Anliegen im Landtag diskutiert werden soll. Am 9. April werden Martin Knirsch und Hans-Friedrich Scheeder von der Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe", der Bad Herrenalber Bürgermeister Norbert Mai, der Calwer Landrat Helmut Riegger und der Erste Landesbeamte des Landkreises Karlsruhe, Knut Bühler, im Haus der Abgeordneten in Stuttgart ihre Statements abgeben. Dazu hat jeder Vertreter etwa 20 Minuten Zeit. Im Anschluss sind 90 Minuten für Fragen der Politiker eingeplant.

"Das ist alles kein formell vorgeschriebenes Verfahren, sondern unser Weg, um zur Entscheidung zu gelangen, ob wir einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen möchten", erklärt Bettina Jehne, Pressesprecherin der Grünen- Landtagsfraktion.

Große Transparenz

"Wir wollen in dieser Sache mit großer Transparenz vorgehen. Deshalb geben wir mit dieser Anhörung vor allem der Bürgerinitiative, aber eben auch den beiden Landkreisen die Möglichkeit, jetzt noch mal mündlich zu der Antwort auf unsere Große Anfrage Stellung zu nehmen", so Blenke. Gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Sckerl wird er die Anhörung leiten.

Bei den Statements der verschiedenen Interessensvertreter ist allerdings nicht viel Neues zu erwarten. Auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten berichten die Vertreter der Landkreise einhellig, dass sich an ihrer Position, die sie bereits in schriftlichen Stellungnahmen bezogen haben, nichts geändert habe. "Wir werden bei der Anhörung aber gerne die Positionen noch einmal mündlich darlegen sowie Fragen beantworten, um den weiteren Prüfungs- und Abwägungsprozess der Entscheidungsträger zu unterstützen", so Matthias Krüger von der Pressestelle des Landkreises Karlsruhe. Bürgermeister Mai wollte sich im Vorfeld der Anhörung nicht äußern.

Laut Blenke sollte die Angelegenheit nach dieser Anhörung "entscheidungsreif" sein. Wann die Thematik eines möglichen Kreiswechsels der Kurstadt aber tatsächlich im Landtag debattiert wird, ist bislang noch nicht abzusehen. "Mein Wunsch wäre es, zeitnah nach der Anhörung einen Knopf an die Sache zu machen", sagt Blenke. Allerdings habe man darauf nur eingeschränkten Einfluss. Denn die Reihenfolge, in der sich der Landtag mit bestimmten Themen beschäftige, sei vorgegeben.

Welches Ergebnis am Ende der Debatte stehen wird, darüber sind sich die Beteiligten uneins. Während die einen davon ausgehen, dass der Landtag mit großer Wahrscheinlichkeit der Empfehlung der Landesregierung nachkommen wird und sich gegen eine Umkreisung entscheidet, ist Knirsch der Überzeugung: "Bei einer fairen Behandlung unserer Sache – die Betonung liegt auf fair – kann nichts anderes heraus kommen als eine Umkreisung von Bad Herrenalb."