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Bad Herrenalb "Einstieg in die Zwangsverwaltung"

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Foto: © Edler von Rabenstein – stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Am Mittwoch, 16. Mai, tagt der Bad Herrenalber Gemeinderat. Nachdem bei Stimmenpatt der Haushalt 2018 im vorigen Monat abgelehnt worden war, steht jetzt die Verabschiedung des Etats erneut auf der Tagesordnung.

Bei den Haushaltsreden in der jüngsten Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderats meldete sich Otto Greul für die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV) zu Wort. Unter anderem meinte er: Explizit seien die zu erwartenden Ausgaben beim Abmangel des Thermalbades an die Stadtwerke nicht "vollumfänglich aufgeführt". Genauso wenig wie das zu erwartende Defizit des Betriebszweigs Gartenschau. Der Grundsatz der Vollständigkeit und Offenheit werde aufs Gröbste verletzt, auch wenn die Sachverhalte im Vorbericht angesprochen würden.

Der von der Rechtsaufsichtsbehörde zwingend vorgeschriebene Passus in der Gemeinderatsvorlage zum Haushalt 2018, den das Gremium zu beschließen habe, "ist nichts anderes als der Einstieg in die Zwangsverwaltung".

Dem Haushalt der Touristik könne nicht zugestimmt werden, da er dem Beschluss entgegenstehe, dass die Verwaltung nur einen ausgeglichenen Etat vorlegen dürfe.

Markus Merkle stellte für die Freien Wähler (FW) fest: Nur über das Haushaltssicherungskonzept könne man den Etat gegenüber der Gemeindeordnung rechtfertigen.

"Wir beginnen mit einem Rückblick auf die Haushaltssatzung 2017", erklärte Andreas Tockhorn fürs Bürgerforum (BF-BHA). Die Genehmigung des Etats sei durch die Kommunalaufsicht und Revision mit Auflagen erteilt worden – diese seien offenkundig mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht erfüllt. "Unser Ziel für Haushaltsplanungen ist die Konsolidierung der Finanzen, um Gestaltungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben zur Entwicklung der Stadt zu haben. Das verlangt nach Lösungen, die sich mit dem Status quo dieser Haushaltspolitik aus unserer Sicht nicht darstellen", so Tockhorn.

Entstehende Aufwendungen würden aus Not nur teilweise dargestellt mit der Begründung, dass der Haushalt bei sachlicher Vollständigkeit nicht genehmigungsfähig wäre. Nur so sei die Vorgabe des Haushaltsausgleiches zu erfüllen. Für den Eigenbetrieb Touristik gelte nach aktueller Beschlusslage, ohne finanzielle Defizite zu planen und zu handeln. Die Planzahlen für dieses und die kommenden Jahre widersprächen dieser Beschlusslage. Man bezweifle die gesetzten Schwerpunkte in der Touristik.

Michael Theis von der Grünen Liste (GL) fasste es so bildlich zusammen: "Wir betreiben eigentlich nur harm- und wirkungslose Doktorspiele."

Bad Herrenalb. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses tagten am 2. Mai ein weiteres Mal nicht öffentlich, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung stehen nun unter dem Punkt "Haushaltsberatung und Haushaltsbeschluss 2018" auch diese Beschlussvorschläge: "Der Gemeinderat beschließt, den Verlust des Eigenbetriebs ›Touristik Bad Herrenalb‹ im Haushaltsjahr 2019 auf 200 000 Euro zu deckeln. Nach Vorlage des Tourismuskonzeptes wird über die Festsetzung der weiteren Verlustzahlungen ab 2020 beschlossen." Zur Erinnerung: Beim Eigenbetrieb "Touristik Bad Herrenalb" betragen die Ansätze im Vermögensplan rund 809 000 Euro. Eingeplant ist im Jahr 2018 ein Verlust von knapp 500 000 Euro.

Des Weiteren sollen am kommenden Mittwoch die von der Stadt "zu beeinflussenden Einnahmen" bis zum 31. Dezember 2019 "in der durchschnittlichen Einnahmensumme" um zehn Prozent gesteigert werden.

Zudem muss über diesen Antrag abgestimmt werden: "Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung von Herrn Bürgermeister Mai, eine Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH einzuberufen. Dort ist bis 31. Dezember 2018 eine Entscheidung zur Verlustreduzierung der Bäderbetriebe auf null Euro ohne direkte oder indirekte Risikobeteiligung der Stadt Bad Herrenalb herbeizuführen. Die aus der getroffenen Entscheidung folgenden Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2019 vollständig umzusetzen."

Außerdem soll das Haushaltssicherungskonzept dem Verwaltungsausschuss am 18. Juli und dem Gemeinderat am 25. Juli vorgelegt werden.

Monetäre Auswirkungen

Am aktuellen Zahlenwerk hat sich also nichts geändert, doch gibt es nun Vorgaben, die sich künftig auf den Stadtsäckel auswirken.

Der Etat wurde erstmals öffentlich in der Gemeinderatssitzung Ende Januar vorgestellt.

Erstaunte Gesichter

Am 25. April stimmten Alexander Kasper, Wolfhart König und Otto Greul von der UBV-Fraktion sowie alle drei Mitglieder der BF-BHA-Fraktion (Reinhard Domke, Andreas Tockhorn sowie Stefan Hahne) und Manfred Senk (GL) beim Haushalt 2018 mit Nein. Vor den Haushaltsreden der fünf Fraktionen stellte die Stadtkämmerin Sabine Zenker noch einmal den Etat vor. Als Bürgermeister Norbert Mai fragte, ob noch Beratungsbedarf im Gremium herrsche, war man sich einig, gleich zu den Reden überzuleiten. Danach gab es nach der Abstimmung etliche erstaunte Gesichter, so der Rathauschef.

Das Ergebnis habe ihn sehr überrascht. Es sei in den Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen nicht erkennbar gewesen, dass der Gemeinderat mit einem Stimmenpatt den Haushalt 2018 ablehne.

Mai stellt sich die Frage: Warum wurde im Vorfeld nicht darauf hingewiesen, dass man dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen kann? Es wäre ein "faires politisches Verhalten" gewesen, wenn die betreffenden Stadträte zudem die Gründe genannt hätten.

Wie das Stadtoberhaupt vor der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gegenüber unserer Zeitung sagte, werde die Verwaltung Vorschläge unterbreiten. Zudem gehe man davon aus, dass die Fraktionen ebenfalls Anregungen geben.

Nicht gesetzeskonform

Vor der Abstimmung über den Haushalt 2018 informierte Dieter Brettschneider die Stadträte über Doppik (doppelte Buchführung in Konten). Bei seinem rund dreistündigen Vortrag zeigte der Experte Beispiele anhand aktueller Bad Herrenalber Zahlen auf. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass der Haushalt 2018 nicht gesetzeskonform sei.

Mit Blick auf die Kameralistik sind die Einnahmen und die Ausgaben jeweils im Verwaltungs- (laufende Kosten) und Vermögenshaushalt (Investitionen) auszugleichen. Die Kommune soll mehr Einnahmen als Ausgaben im Verwaltungshaushalt erwirtschaften. Wobei der Überschuss dann dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Diese Zuführungsrate muss mindestens so hoch sein, dass die Kreditbeschaffungskosten sowie die ordentliche Kredittilgung geleistet werden kann.

Wie Bürgermeister Mai allerdings auf Anfrage des Schwarzwälder Boten sagte, sehe es bei vielen Kommunen im Land – wie in Bad Herrenalb –­ anders aus. Wichtig sei, dass man einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne. Es dürfe somit keine Rückführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt geben.

25,6 Millionen Euro

Der in der jüngsten Sitzung vorgelegte Etat der Siebentälerstadt beinhaltet Einnahmen und Ausgaben von je rund 25,6 Millionen Euro, davon im Verwaltungshaushalt rund 20,2 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt etwa 5,4 Millionen Euro.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) beläuft sich auf knapp 2,4 Millionen Euro.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 4,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 24 650 Euro.

 
 

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