Gemeinderat: In der konstituierenden Sitzung wird das neue Gremium verpflichtet / Nur noch 13 Mitglieder im Rat
Großes Stühlerücken war angesagt bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: Zum einen wurden nämlich die ausscheidenden Stadträte verabschiedet und zum anderen in der konstituierenden Sitzung die neuen Stadträte verpflichtet.
Bad Herrenalb. "Kommunalpolitik soll praxisbezogen und bürgernah sein", sagte Bad Herrenalbs Bürgermeister Norbert Mai bei der konstituierenden Sitzung vor der Verpflichtung der neuen Stadträte. Der Gemeinderat sei die politische Vertretung der Bürgerschaft. Er habe die Kontrolle über die Stadtverwaltung und sei verpflichtet, die Interessen der Gesamtstadt zu vertreten.
Nachdem noch vom alten Gemeinderat festgestellt wurde, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, sprach Christian Romoser stellvertretend für alle Mitglieder die Verpflichtungsformel: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bad Herrenalb gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." Romoser fügte zur offiziellen Formel noch hinzu: "So wahr mir Gott helfe." Danach verpflichtete der Bürgermeister jeden Stadtrat einzeln mit Handschlag. Dies sei üblich, habe aber keine rechtsbegründende Wirkung, "weil jedes Gemeinderatsmitglied sein Amt unmittelbar durch die rechtsgültige Wahl übertragen erhalten hat", so Mai. Die Verpflichtung stelle jedoch den feierlichen Hinweis auf die besondere Bedeutung des Amtes und die damit verbundenen Rechte und Pflichten dar.
"Albtal plus" im Fokus
Bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter beantragte Klaus Lienen (CDU) geheime Wahl. Bei 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde Christian Romoser erneut zum Ersten Stellvertreter gewählt. Manfred Senk erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen sowie eine Enthaltung bei der Wahl zum Zweiten Stellvertreter. Zur Dritten Stellvertreterin wurde Gertraud Maier mit 14 Ja-Stimmen gewählt.
Nach der Besetzung der Ausschüsse und der Wahl der Ortsvorsteher und Stellvertreter (siehe Infokasten), stellte die CDU unter dem Punkt Verschiedenes den Antrag, eine Diskussion über die Mitgliedschaft in der Tourismusgemeinschaft "Albtalplus" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Es solle geklärt werden, ob sich aus der Mitgliedschaft Vorteile ergeben. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen kritisch hinterfragt und geklärt werden, wann eine Kündigung möglich sei. Romoser regte außerdem an, den Mitgliedsbeitrag anders zu gestalten.
Der CDU-Stadtrat fragte außerdem, wann der Gemeinderat in die Haushaltsberatungen einsteige und regte an, einen Grundsatzvortrag im Gemeinderat zum Haushaltsrecht zu halten, da doch viele neue Mitglieder im Gremium seien. Mai erwiderte, dass dies für die zweite Septembersitzung geplant sei.
Rüdiger König sagte, dass das Interesse der Bevölkerung an öffentlichen Sitzungen nachgelassen habe. Dies unter anderem auch deshalb, weil die Bürger oftmals nur Bruchteile hören würden, da die Mikrofone der Sprechanlage nicht genutzt würden. Außerdem seien vor allem bei Sitzungen in den Stadtteilen die Vorlagen, die über den Beamer an die Wand geworfen würden, nicht lesbar. Er bat die Verwaltung, in diesen Punkten Abhilfe zu schaffen.
Außerdem sagte er, dass der alte Gemeinderat dem neuen mit der Diskussion um das Thermalbad einen "massiven Erbhof" hinterlassen habe. Er forderte, dass alle Gutachten und der Abschlussbericht zu diesem Thema über die Homepage der Stadt allen Bürgern zugänglich gemacht werden sollen. Mai erwiderte, dass auch König im alten Rat gewesen sei. "Das Thermalbad ist die Identität der Stadt", so Mai weiter. Ohne wäre es für die Stadt schwierig, sich als Kurort zu behaupten. Bei der Suche nach einer nachhaltigen Lösung für das Thermalbad bedürfe es auch eines Alleinstellungsmerkmals für das Bad, das es von weiteren Thermen in der Region abhebe. Deshalb habe man die Gutachten nicht veröffentlicht, da man nicht öffentlich über diese Ideen hätte reden wollen, damit andere diese nicht "abkupfern" könnten.