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Bad Herrenalb Die Fünfjahrespläne liegen jetzt vor

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Die Eichenwaldstraße gehört zu den Erschließungsanlagen in der Kernstadt. Foto: Glaser Foto: Schwarzwälder Bote

Wenn der Bad Herrenalber Gemeinderat am Mittwochabend, 27. Februar, tagt, geht es auch um Straßenerschließungsbeiträge. Genauer: um die Fünfjahrespläne für Kernstadt und Ortsteile.

Bad Herrenalb (mak). Das Gremium bekommt einen Sachstandsbericht vorgelegt. Wie die Verwaltung ausführt, haben gemäß Paragraf 20 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG BW) die Gemeinden "zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der in Paragraf 33 des KAG BW genannten Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag zu erheben".

Die Straßen im Bad Herrenalber Gebiet wie auch in den Ortsteilen Bernbach, Neusatz und Rotensol wurden durch die Firma Allevo Kommunalberatung GmbH in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung untersucht. Die flächendeckende Grundlagenermittlung für die Ortsteile wie auch das Stadtgebiet ist mittlerweile vollständig abgeschlossen.

Das erarbeitete beitragsrechtliche Straßenbestandsverzeichnis (SBV) wurde auf der Homepage der Stadt Bad Herrenalb veröffentlicht und ist den Bürgern zugänglich. Dem SBV kann entnommen werden, ob für eine Erschließungsanlage nach Paragraf 33 KAG BW eine Beitragserhebungspflicht nach Paragraf 20 KAG BW besteht.

Anhand der vorliegenden Ergebnisse im Rahmen des Straßenbestandsverzeichnisses erstellte man für die Kernstadt wie auch für die Ortsteile Fünfjahrespläne, die den Zeitpunkt der beitragsrechtlichen Abwicklung der jeweiligen Erschließungsanlage darstellen.

Unter Berücksichtigung der Prioritäten – vor allem hinsichtlich dem Aspekt der Verjährung – und der vorhandenen Ressourcen (finanziell und personaltechnisch) "wurde die beitragsrechtliche Abwicklung der Erschließungsanlagen in die Jahre 2019 bis 2024ff. eingeteilt". Teilweise hat man laut Sitzungsvorlage die beitragsrechtliche Abwicklung der Erschließungsanlagen später eingestuft, da zunächst einige Vorarbeiten wie zum Beispiel Planung, Bau, Gemeinderatsbeschlüsse und Ähnliches nötig sind. Änderungen, beispielsweise aufgrund baulicher Dringlichkeit, sind vorbehalten.

Eichenwald-, Birkenwald- und Tannwaldstraße sowie der Jägerweg und die Schmiedgasse zwischen Wallfahrtstraße und Außenbereich sind übrigens mit Blick auf die Prioritäten rot markiert – hier soll die beitragsrechtliche Abwicklung bereits dieses Jahr erfolgen.

Warten auf Bescheid

Ein Beschlussvorschlag in der Sitzung am Mittwochabend lautet zudem: "Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Ingenieurbüros Baumeister, Sinzheim, zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts des am 26. Mai 2018 beschlossenen Friedhofskonzeptes in Höhe von 99 205,40 Euro zu. Die Beauftragung erfolgt erst nach Erhalt des Zuschussbescheids vom Land Baden-Württemberg."

Wie die Verwaltung ausführt, sind die Mittel im Vermögenshaushalt folgendermaßen aufgeführt: Ausgaben: 483 000 Euro brutto, Einnahmen: 338 000 Euro brutto, Eigenanteil: 145 000 Euro.

Laut Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2018 sollen die Friedhöfe der Stadt Bad Herrenalb in der Kernstadt sowie den Ortsteilen Bernbach, Neusatz und Rotensol den Erfordernissen der heutigen neuen Bestattungsformen schrittweise angepasst werden (wir berichteten). Hierzu wurde von der Verwaltung ein entsprechender Maßnahmenkatalog aufgestellt und in vier Bauabschnitte aufgeteilt – der erste umfasst die Maßnahmen in den Jahren 2019 und 2020. Einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock über 338 000 Euro hat die Verwaltung bereits gestellt.

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

Fax: 07051 20077

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