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Bad Herrenalb Bürgermeister hat Unmut mitgeteilt

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Namensänderung: Aus "Touristik Bad Herrenalb" wird "Tourismus und Stadtmarketing Bad Herrenalb". Foto: Kugel Foto: Schwarzwälder Bote

Bad Herrenalb. Im Vergleich zu den vergangenen Sitzungen des Gemeinderats in Bad Herrenalb ist am Donnerstagabend der öffentliche Teil schnell über die Bühne gegangen. Der Grund: Der Tagesordnungspunkt "Vorstellung des Entwurfs des Stadtentwicklungsplans" wurde abgesetzt.

Bürgermeister Norbert Mai erklärte, dass die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien (wir berichteten). Telefonisch habe er der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) bereits seinen Unmut mitgeteilt, so der Rathauschef.

"Urbane Gebiete"

Hier handle es sich um keine weltbewegende Änderungen, bemerkte Stadtkämmerin Sabine Zenker. Und zwar, als es um die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ging. In der Baunutzungsverordnung (BauNVO) gibt es die neue Baugebietsart der "Urbanen Gebiete". Auf Basis des aktuellen Satzungsmusters des Gemeindetages Baden-Württemberg, so hieß es in der Sitzungsvorlage, werden nun die "Urbanen Gebiete (MU)" in das Satzungsrecht der Stadt aufgenommen, damit die Gültigkeit der Verteilungsregelung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) gewährleistet ist. Zwar stimmte das Gremium zu, doch wurde die Verwaltung aufgefordert, die genaue Definition noch nachzuliefern.

Einzelhandel einbinden

Beim Punkt "Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs ›Tourismus & Stadtmarketing Bad Herrenalb‹" meinte Andreas Tockhorn (BF-BHA), der Begriff Stadtmarketing werde wohl anders als üblich interpretiert. Eigentlich sei Stadtmarketing der Oberbegriff und der Tourismus falle darunter. Er meinte, es werde ein falsches Zeichen gesetzt.

Bürgermeister Mai bemerkte, der Verwaltungsausschuss sei bei der Vorstellung des Stadtmarketings mit der Vorgehensweise einverstanden gewesen. Touristik-Geschäftsführerin Nina Schäfer sagte, man versuche, Einzelhandel, Gastronomie und Gesundheitsbetriebe einzubinden. Beispielsweise gebe es einen kleinen Flyer ­ – beteiligten sich doch 19 Händler an einer Rabattaktion im Rahmen des Kultursommers. Sie sprach von Synergien. Die touristischen Maßnahmen gelte es weiterzuführen und auszubauen.

Michael Theis (GL) mahnte, man dürfe nicht in alter Manier weitermachen. Es gelte, sich ein Stück weit zu entwickeln. Dabei müsse der Gemeinderat immer auf dem Laufenden gehalten werden. Das Produkt heiße letztendlich Bad Herrenalb, so Stadtoberhaupt Mai.

Bei einer Gegenstimme sagte das Gremium Ja zur Neufassung.

Name umbenannt

Im Zuge der Neuausrichtung des Eigenbetriebs wurde die Touristik um den Aufgabenbereich Stadtmarketing erweitert und eine neue Leitung eingesetzt. Entsprechend wird nun der Name des Eigenbetriebs "Touristik Bad Herrenalb" in "Tourismus und Stadtmarketing Bad Herrenalb" umbenannt.

"Der Beschluss der neuen Betriebssatzung ist ein wesentlicher Teil der Umsetzung der strukturellen Veränderung. Die dazugehörige Geschäftsordnung macht die Umorganisation vollständig", führte die Verwaltung aus. Es sei erforderlich, die Geschäftsordnung zu ändern. Auch hier stimmte das Gremium zu. Bürgermeister Mai stellte auf Anfrage fest, dass am Gemeinderat kein Thema vorbeigehe. Schließlich sei er nach der Hauptsatzung der Betriebsausschuss.

Genehmigung erteilt

Unter dem Punkt "Bekanntgaben" stellte Bürgermeister Mai fest, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt 2018 genehmigt habe. Und zwar unter den gleichen Auflagen, wie vom Gemeinderat im Mai beschlossen (wir berichteten).

 
 

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

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