Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Bad Herrenalb Bürgermeister bittet Innenminister um Hilfe

Von
Der Bürgermeister von Bad Herrenalb hat Innenminister Thomas Strobl (Bild) im rechtsstreit um die Erhebung der Abwassergebühr um Hilfe gebeten. Foto: dpa

Bad Herrenalb - Auf der Homepage der Stadt Bad Herrenalb findet man unter Aktuelles/Beiträge ein Schreiben von Bürgermeister Norbert Mai an Minister Thomas Strobl, datiert vom 4. November. Unter dem Betreff "KAG-Novelle: Kommunen und Bürger brauchen zeitliche Höchstgrenze für Beitragserhebung im Gesetz" schreibt das Bad Herrenalber Stadtoberhaupt:

"Sehr geehrter Herr Minister Strobl, wie Sie vielleicht schon den Medien entnommen haben, hat das Bundesverwaltungsgericht in einer (abwasser-)beitragsrechtlichen Sache mit Beschluss vom 10.09.2019 (Az.: 9 B 40.18) die Beschwerde der Stadt Herrenalb gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 12.07.2018 (Az.: 2 S 143/18) zurückgewiesen.

Kern der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Aussage, dass der Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auch deutlich vor Ablauf von 30 Jahren seit Entstehung der Beitragsforderung die Treuwidrigkeitseinrede des Beitragsschuldners entgegenstehen kann.

Beitragserhebung sei derzeit nicht zeitlich begrenzt

Hintergrund ist, dass das badenwürttembergische KAG keine zeitliche Höchstgrenze für die Beitragserhebung kennt. Lange Zeit ging man davon aus, dass Beiträge daher grundsätzlich zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Doch in den vergangenen Jahren mehrten sich Gerichtsentscheidungen, wonach der Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an allgemeine Verjährungshöchstgrenzen (u. a. in § 53 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz) eine Beitragserhebung zumindest nach Ablauf von 30 Jahren ausschließt.

Die neue und jetzt vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg geht hierüber jedoch noch einmal deutlich hinaus: So soll die Beitragserhebung teilweise schon deutlich vor Ablauf von 30 Jahren ausgeschlossen sein – im Bad Herrenalber Fall waren es 19 Jahre. Vor allem aber stellt der Verwaltungsgerichtshof nur sehr geringe Anforderungen an den Einwand der Treuwidrigkeit.

So soll der Grundsatz von Treu und Glauben der Beitragserhebung nicht erst dann entgegenstehen, wenn nachgewiesen ist, dass die Gemeinde durch ihr Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen der Beitragsschuldner billigerweise darauf vertrauen durfte, nicht mehr zur Beitragszahlung herangezogen zu werden. Vielmehr soll es ausreichen, dass sich eine verzögerte Beitragserhebung negativ auf den Beitragsschuldner ausgewirkt haben kann (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2018 – 2 S 143/18 –, juris Rn. 80 und 85).

Entscheidung des VGH habe Auswirkungen für zahlreiche Kommunen

Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über Bad Herrenalb hinaus. Sie betrifft nicht nur die abwasserrechtliche, sondern die gesamte kommunalabgabenrechtliche Praxis in Baden-Württemberg. Zahlreiche Kommunen sitzen auf ›Altfällen‹, in denen die Beiträge noch nicht erhoben sind. Klar ist auch: Die Entscheidung bringt keine Rechtssicherheit zugunsten der Beitragsschuldner. Denn es muss weiterhin stets im Einzelfall gerichtlich geklärt werden, ob der Einwand von Treu und Glauben der Beitragserhebung entgegensteht.

Viele Landesgesetzgeber haben auf solche und ähnliche Entscheidungen längst reagiert und in ihren Kommunalabgabengesetzen Regelungen über eine zeitliche Höchstgrenze für die Beitragserhebungen getroffen. Nur hierdurch erhalten alle Beteiligten – Kommunen wie Bürger – die notwendige Klarheit, um kostspielige und zeitaufwendige Prozesse vor den Verwaltungsgerichten zu vermeiden. Es ist mehr als Zeit, dass auch der baden-württembergische Gesetzgeber eine zeitliche Höchstgrenze im KAG verankert."

Im weiteren Verlauf des Schreibens bittet Mai Strobl die Kommunen landesseitig zu unterstützen und lädt diesen ein, sich bei Fragen oder für nähere Erläuterungen an die Stadtverwaltung Herrenalb zu wenden.

Artikel bewerten
10
loading
3

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.