Verdi meldet sich in Sachen Tarifverhandlungen zu Wort. Warnstreiks ab 5. März möglich.
Bad Herrenalb/Dobel - "Tarifverhandlungen mit der SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald GmbH eskalieren – Warnstreiks ab 5. März 2020 möglich" – so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung, die Klaus Nägele, Verdi-Gewerkschaftssekretär Mittelbaden-Nordschwarzwald, am Dienstag verschickte.
Seit Juni 2018 seien die ehemaligen Rulandkliniken in Waldbronn, Bad Herrenalb und Dobel unter dem neuen Namen SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald GmbH (SRH GNS) Tochterunternehmen der SRH Kliniken GmbH.
Vier Runden
Die jetzt in der SRH GNS vereinten Rulandkliniken hätten bisher keinen Tarifvertrag angewandt. "Die SRH GNS forderte bereits Ende 2018 die Gewerkschaft Verdi zu Tarifverhandlungen auf. Es sollte eine Überleitung in den SRH- Kliniken-Tarifvertrag verhandelt werden, der bundesweit für die SRH Kliniken, wie zum Beispiel auch im benachbarten Karlsbad-Langensteinbach, zur Anwendung kommt", heißt es weiter.
Nach vier Verhandlungsrunden sei eine Einigung immer noch nicht greifbar. "Mit der überraschenden Ablehnung eines Überleitungstarifvertrages hat die SRH GNS auch ihre Zusagen gegenüber ihren Beschäftigten zurückgenommen, eine Überleitung in den SRH-Kliniken-Tarifvertrag zu vereinbaren", wird mitgeteilt. Auch die Angebote der Verdi-Tarifkommission, den Überleitungsprozess auf vier Jahre auszudehnen, habe die Arbeitgeberseite nicht angenommen. Stattdessen biete die Arbeitgeberseite einen Haustarifvertrag, "der mit seinen Entgelten dauerhaft erheblich unter dem Niveau des SRH-Kliniken-TV bleiben soll".
Der Verdi-Verhandlungsführer Sven Bergelin könne diese Ablehnung der Arbeitgeberseite nicht nachvollziehen. "Nach diesem Verhandlungsverlauf wurde uns deutlich, dass die SRH Gesundheitszentren an den unzureichenden Lohnbedingungen weiterhin festhalten wollen und dieses Lohndumping offensichtlich als wesentliche Strategie zur wirtschaftlichen Sanierung der Kliniken sehen", so Bergelin. "Das werden wir nicht akzeptieren!"
Die Verhandlungen würden am Mittwoch, 4. März, fortgesetzt. Die SRG GNS habe angekündigt, bis Anfang März einen neuen Vorschlag für einen Haustarifvertrag der Verdi-Tarifkommission vorzulegen. Diese werde den Vorschlag eingehend prüfen und ihn auf einer Mitgliederversammlung mit den Beschäftigten besprechen. Sollten die Verhandlungen am Mittwoch scheitern, bereite sich die Gewerkschaft Verdi auf Arbeitskampfmaßnahmen vor "und hat die Geschäftsführung bereits zu Notdienstverhandlungen aufgefordert".
Wie Geschäftsführer Volker Kull auf Anfrage unserer Zeitung am Dienstag sagte, werde es vonseiten der SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald GmbH keine öffentliche Stellungnahme geben. Der Grund: Man wolle erst einmal den Verhandlungsweg abwarten.
Rund 200 Mitarbeiter
Das SRH Gesundheitszentrum Bad Herrenalb ist der größte Arbeitgeber der Stadt. Geschäftsführer Kull stellte im November des vorigen Jahres in einer Sitzung des Gemeinderats das Unternehmen vor.
Wie zu erfahren war, ist die SRH ein führender Anbieter von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen. Sie betreibt private Hochschulen, Bildungszentren, Schulen und Krankenhäuser. Der Unternehmensverbund steht im Eigentum der SRH Holding, einer 1966 gegründeten, gemeinnützigen Stiftung mit Sitz in Heidelberg.
Der wirtschaftliche Übergang der Ruland Kliniken (Fachklinik Waldbronn, Fachklinik Falkenburg und Waldklinik Dobel) erfolgte am 1. September 2017, die Übernahme der organisatorischen Verantwortung am 1. Juni 2018.
In der Siebentälerstadt gibt es die Fachrichtungen Orthopädie, Kardiologie und Angiologie. Insgesamt stehen 275 Betten zur Verfügung. Das SRH Gesundheitszentrum Bad Herrenalb hat rund 200 Mitarbeiter, davon 150 Vollzeitkräfte.
Rückwirkend zum 1. Januar
In einer Mitteilung informierten die SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald im vorigen Monat über Folgendes: "Am 5. Februar 2020 haben sich der Marburger Bund und die SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald auf ein Tarifwerk für die Ärztinnen und Ärzte an den SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald mit den Standorten in Waldbronn, Dobel und Bad Herrenalb geeinigt." Der Einigung seien sehr konstruktive Verhandlungen seit Mai 2019 vorausgegangen. Das nun zwischen den Verhandlungsparteien geeinte Tarifwerk beinhalte einen Manteltarif-, einen Entgelttarif- und einen Überleitungstarifvertrag. "Alle Vertragswerke sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten und haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022", wurde mitgeteilt. Dieses Tarifwerk bedeute für die in den SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald beschäftigten Ärzten, "dass nun endlich eindeutige tarifliche Regelungen für die Beschäftigung und Vergütung gelten, die sowohl die Belange der Ärztinnen und Ärzte als auch die Belange der SRH Gesundheitszentren Nordschwarzwald berücksichtigen". Außerdem sei dieses Tarifwerk mit seinen Regelungen zukunftsorientiert und berücksichtige die Belange der künftigen Bewerber.