Einigkeit zeigten die Bürgermeister Christoph Schaack, Dobel, und Norbert Mai, Bad Herrenalb, von links, bei der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft. Foto: Gegenheimer Foto: Schwarzwälder Bote

Verwaltungsgemeinschaft: Gemeinsamer Ausschuss tagt / Interkommunales Gewerbegebiet ein Thema

Gut vorbereitet in den Gemeinderatssitzungen beider Kommunen, ging die Abstimmung im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel zügig und einstimmig über die Bühne.

Bad Herrenalb. Die "4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes" umfasste neben einigen Berichtigungen zwei wesentliche Punkte: zum einen die Ausweisung des ehemaligen Holzplatzes – für die Gartenschau 2017 temporär als Parkfläche genutzt – von "Grünfläche" in Verkehrsfläche "Ruhender Verkehr", sodass die Fläche künftig dauerhaft als Parkfläche zur Verfügung steht. Zweitens eine Anpassung des Flächennutzungsplanes des Ortsteils Rotensol für die Errichtung des neuen Kindergartens Neusatz-Rotensol. Das Gebäude soll im Bereich des früheren Tennisplatzes entstehen. Eine Waldfläche wird hier als neue Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" künftig ausgewiesen, ebenso eine bisherige Grünfläche. Damit sei auch der Waldspielplatz gesichert, so Bürgermeister Norbert Mai. Neben dem Betrieb des Kindergartens sind künftig laut Ausweisung bei Bedarf auch weitere gemeindliche Nutzungen des Gebäudes möglich.

Neue Vermessungen

Stadtbaumeister Reimund Schwarz gab einen kurzen Sachstandsbericht zur Erddeponie Herlingsweg. Es habe ein Vor-Ort-Termin mit Forst und Kreisverwaltung stattgefunden, um endlich eine offizielle Genehmigung auf den Weg zu bringen.

Dabei sei festgestellt worden, dass die Unterlagen hinsichtlich der Bestandsvermessung veraltet sind. Das Genehmigungsverfahren sei nun verlängert worden bis Jahresende 2018. Bis dahin werden neue Vermessungen vorgelegt. Für 2019 ist mit einer Gesamtgenehmigung zu rechnen.

Ähnliche Anliegen

Bürgermeister Mai berichtete vom Stand in Sachen interkommunales Gewerbegebiet Frauenwäldle zwischen Neusatz und Dobel.

Nachdem der Wunsch aus dem Gremium gekommen war, zuerst eine Bedarfsanalyse vorzunehmen, habe er von Landrat Helmut Riegger erfahren, dass es weitere Kommunen im Kreis mit ähnlichen Anliegen gebe. Da der Landkreis selbst Interesse an der Weiterentwicklung der Kommunen habe, übernehme er federführend Kontaktaufnahme und Kosten eines Fachbüros. Im Juni bereits sei der Stadt ein Erhebungsbogen zugesandt worden, im September hätten Gespräche und Standortbesichtigungen stattgefunden.

Das vom Landkreis beauftragte Büro aus Dortmund wolle auch expansionsinteressierte Unternehmen aus den Nachbarlandkreisen Rastatt, Karlsruhe und Enz in seine Analyse einbeziehen. Ein erstes Zwischenergebnis soll Anfang November vorgestellt werden.

Andreas Tockhorn regte an, die aus 1990 datierenden Vereinbarungen über die Verwaltungsgemeinschaft dringend zu überarbeiten. Widersprüchliche und veraltete Passagen wie solche, die Bad Herrenalb als die "erfüllende Gemeinde" unverhältnismäßig bevorteilten, müssten angepasst werden.