Finanzen: Einbringung des Etats 2019 / Von Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zunächst abgesehen
Kernhaushalt, Eigenbetrieb Tourismus und Stadtmarketing, Eigenbetrieb Gartenschau Bad Herrenalb 2017: In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19. Dezember, wird in der Siebentälerstadt der Etat 2019 eingebracht.
Bad Herrenalb (mak). Um einen Haushaltsausgleich erreichen zu können, seien im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) viele Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen gestrichen "sowie eine globale Minderausgabe von 800 000 Euro" eingeplant worden. Weiter heißt es in der Sitzungsvorlage: Dies bedeute eine äußerst straffe Haushaltsführung und keinerlei Spielräume für Sondermaßnahmen.
Unter globalen Minderausgaben versteht man übrigens laut Wikipedia ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Im Haushaltsplan werden sie als negativ veranschlagte Ausgaben (Einsparverpflichtungen) ausgewiesen, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans durch Ausgabensenkungen auszugleichen sind. Sie ersetzen als Ausnahme vom Einzelveranschlagungsprinzip gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es den Entscheidungsträgern, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften.
Keine Zuführung
Es bestehe noch ein geringer Spielraum bei den Freiwilligkeitsleistungen im Verwaltungshaushalt, teilt die Stadtverwaltung mit. Im Vermögenshaushalt seien überschaubare Investitionen eingeplant – so zum Beispiel der Neubau des Kindergartens Neusatz/Rotensol sowie die Abrechnung des bestehenden Landessanierungsgebietes und der mögliche Beginn des neuen Landessanierungsgebietes (Stadteingänge).
Im Vermögenshaushalt ebenfalls dargestellt ist die Auflösung des Eigenbetriebs Gartenschau Bad Herrenalb 2017 mit der Übernahme der Anlagengüter sowie der Restkredite (600 000 Euro).
Es werde nach aktuellem Plan keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet.
Geplant ist eine Rücklagenentnahme von 100 000 Euro (Stand Rücklage zum 31. Dezember 2019 rund 580 000 Euro). Der Gesamtschuldenstand inklusive aller Eigenbetriebe beträgt zum Ende des Jahres 2019 circa 31,6 Millionen Euro. Der Kreditaufnahme beläuft sich auf etwa circa 2,59 Millionen Euro für Investitionen sowie 600 000 Euro für die Übernahme der Kredite aus dem Eigenbetrieb Gartenschau.
Die von der Stadt Bad Herrenalb zu beeinflussenden Einnahmen im Kernhaushalt würden bis zum 31. Dezember 2019 in der durchschnittlichen Einnahmensumme um rund sieben Prozent gesteigert, da von einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zunächst abgesehen worden sei. Die Gebühreneinnahmen hängten unter anderem stark von den Fallzahlen ab. Hier könnten sich durchaus Schwankungen ergeben.
Der Eigenbetrieb "Gartenschau Bad Herrenalb 2017" soll zum 31. Dezember 2019 aufgelöst werden. Daran orientierten sich der Wirtschaftsplan und der Kernhaushalt unter anderem mit der Kredit- und Anlagenübernahme (600 000 Euro).
Der Eigenbetrieb Tourismus und Stadtmarketing Bad Herrenalb plant mit einem Verlust von 200 000 Euro.
27,5 Millionen
Der Haushaltsplan der Stadt Bad Herrenalb für 2019 umfasst etwa 27,5 Millionen Euro, wobei der Verwaltungshaushalt rund 21,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 6,3 Millionen Euro.
Der Wirtschaftsplan fürs kommende Jahr hat beim Eigenbetrieb Tourismus und Stadtmarketing Bad Herrenalb eine Größe von rund 1,9 Millionen Euro. Der Erfolgsplan weist etwa 1,1 Millionen Euro auf, der Vermögensplan ungefähr 800 000 Euro.
