Kommunales: Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
Bad Herrenalb. Es handle sich um etwas "komplexes Thematisches". Das sagte Silke Poludniok, Steuerberaterin und Gesellschafter-Geschäftsführerin bei der EversheimStuible Treuberater GmbH, in der jüngsten Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung. Wie berichtet, wurde das Gremium über die Neuregelung des Paragrafen 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) informiert. Das neue Recht muss ab 1. Januar 2021 angewendet werden. Man stecke mittendrin in den Vorbereitungen und sei bislang gut vorangekommen, so Poludniok.
Leider gebe es vonseiten der Finanzverwaltung nur wenig Hilfestellung zu wichtigen Einzelthemen und wenig eindeutige Handlungsempfehlungen. Des Weiteren, so die Steuerberaterin, sei auch die Finanzverwaltung von dem aktuellen Fachkräftemangel betroffen, was zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung aktueller Fragestellungen führe.
Sperriges Thema
Von einem relativ sperrigen Thema sprach Sebastian Franz von der Firma Heyder und Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH. Schließlich ging es um die Gebührenkalkulation bei der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2020 und 2021 (wir berichteten). Letztendlich votierte das Gremium bei einer Gegenstimme dafür, die Gebührensätze so festzulegen: Schmutzwasserbeseitigung 0,74 Euro pro Kubikmeter (m³), Niederschlagswasserbeseitigung 0,27 Euro pro Quadratmeter (m²). Die bisherigen Sätze betragen: Schmutzwassergebühr 0,94 Euro/m³; Niederschlagswassergebühr 0,43 Euro/m².
Christian Romoser (CDU) legte Wert darauf, den Bürgern mitzuteilen, dass sich aber die Gebühren für die Jahre 2022 und 2023 wohl erhöhen würden. Die Mehrheit im Gremium plädierte dafür, alle zwei Jahre die Gebührensätze festzulegen. Auch Stadtkämmerin Sabine Zenker meinte, lieber kurzfristig kalkulieren zu wollen.
Urkunde überreicht
Das Gremium stimmte geschlossen der Wahl von Roland Goertz zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Herrenalb zu. Bürgermeister Norbert Mai überreichte die Bestellungsurkunde.
Goertz stellte sich dem Gremium vor und sagte, es werde immer schwieriger, junge Menschen für die Feuerwehr zu begeistern. Ein Topthema sei zudem die Tagesverfügbarkeit.