Ausschuss: Drohen künftig Bußgelder?

Bad Dürrheim. Der von Privatiers zu leistende Winterdienst bleibt in kaum einer Kommune ohne Beanstandungen, die Kur- und Bäderstadt ist keine Ausnahme. Mit der bereits beschlossenen Ausweitung des Gemeindevollzugsdienstes soll es besser werden.

Künftig mehr Kontrollen

Die Räum- und Streupflicht war am Donnerstag wieder Thema im Technischen Ausschuss (TA), teils kämen Bürger ihren Pflichten weiterhin nicht nach. Bürgermeister Walter Klumpp weiß davon, während der vergangenen kalten Tage habe die Stadtverwaltung reagiert und sich nicht nur in der Kernstadt umgesehen. "Beim Vollzugsdienst stocken wir personell ja auf", unterstrich das Stadtoberhaupt, was das heißt, ist klar: Künftig wird es mehr Kontrollen und wohl auch den einen oder anderen Bußgeldbescheid geben.

Wenig Platz an Riedstraße

Entlang der Riedstraße kommt es wegen Ausgrabungen für die Neubepflanzung sowie der Stellplatzausweisungen zu Engpässen für Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen. Stadtbaumeister Holger Kurz bejahte das Problem, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Seien alle Parkplätze belegt, gebe es auf dem Gehweg manchmal kein Durchkommen mehr, war im Gremium zu hören.

Streitpunkt Fahrzeughalle

Der Abbruch eines Ökonomiegebäudes mit folgendem Neubau einer Fahrzeughalle an der Unterbaldinger Wartenbergstraße bereitete den Ausschussmitgliedern Kopfzerbrechen. Angemahnt wurde vor allem eine zu niedrig dimensionierte Kleinhalle, auch deren Blechfassade sei dem Ortsbild wenig zuträglich. Im TA zerstreute der Bauherr die Bedenken jedoch ausreichend und gab sich kompromissbereit. Die Fahrzeughalle soll durch einen entsprechenden Unterbau einen halben Meter angehoben werden, weitere Maßnahmen lassen diese optisch größer erscheinen.

Grünes Licht für Projekte

In Hochemmingen ergibt sich durch eine geplante Garagenerweiterung im Bereich Kirchhofäcker eine deutliche Überschreitung der Baugrenze. Wenn der Anbau eineinhalb Meter nach Norden versetzt werden kann und sich keine Nachbarschaftseinwände ergeben, ist die Maßnahme aber genehmigungsfähig. Grünes Licht erteilte der TA dem Neubau eines Einfamilienhauses in Oberbaldingen, dem Anbau von Sozialräumen an der Seestraße und einem beabsichtigten Wohnhausneubau an der Goethestraße.