Bürgermeister Jonathan Berggötz übergibt die Haushaltsplanung 2021.Foto: Kaletta Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: Auf der Ausgabenseite der Kommune stehen viele Investitionen in Immobilien, Arbeitsausstattung und Straßen

Der Haushalt 2021 war eine "schwere Herausforderung" und habe "alles andere als Freude bereitet". Bürgermeister Jonathan Berggötz zeigte bei seiner Kommentierung des städtischen Haushalts für 2021 und folgende Jahre eine insgesamt angespannte Finanzsituation der Stadt auf.

Bad Dürrheim. Der städtische Kämmerer Thomas Berninger hatte in den vergangenen Wochen einiges zu tun, um das Gesamtwerk 2021 durchzukalkulieren, das Bürgermeister Jonathan Berggötz am Donnerstagabend der Öffentlichkeit präsentierte. Der Finanzmittelbestand wird um 5,6 Millionen Euro abgebaut und sinkt auf drei Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt wird nach jetzigem Stand des Entwurfs mit 5,65 Millionen Euro Minus abschließen. Was ihn dabei bedenklich stimme ist die Liquiditätsabnahme der Stadt, die bei über 700 000 Euro liegt. "Das ist echter Substanzverlust", erklärte er.

In der Kämmerei rechnet man mit rund 900 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr, da die Kopfbeträge reduziert wurden und die Stadt das gute Ergebnis von 2019 angerechnet bekomme. Zudem sind die Kreis-, beziehungsweise Finanzausgleichsumlagen um mehr als 400 000 Euro gestiegen – ebenfalls berechnet nach dem guten Jahr 2019.

Bei der Einkommenssteuer rechnet man trotz der schwierigen Zeit mit rund 7,3 Millionen Euro, die Gewerbesteuer soll 4,5 Millionen Euro betragen, rund 550 000 Euro weniger.

Auf der Ausgabenseite kalkuliert die Kämmerei mit einem Aufwand von knapp drei Millionen Euro, davon entfallen beispielsweise 100 000 Euro auf die Verkabelung der Rathäuser, 126 000 Euro auf die Sanierung und den barrierefreien Zugang des ehemaligen Rathauses in Oberbaldingen und über 250 000 Euro für die Sanierung und den Ausbau von Räumen in der Ostbaarschule, für die Realschule wird die Erweiterung geplant. An der Grund- und Werkrealschule steht aufgrund der Verschiebung aus dem vergangenen Jahr und aufgrund des Brands einiges an, geplant waren bisher rund 420 000 Euro, erläutert der Bürgermeister weiter.

Im Tiefbau nennt er 800 000 Euro, die für Straßen- und Wegebau, Beleuchtung oder Brücke sowie Feldwege eingeplant sind. Der Unterhaltungsaufwand liege somit weiter auf hohem Niveau. Er mahnte jedoch an, sollte man dies nicht tun, "so holt es uns mit einem großen Schlag ein, wie es beim Minara der Fall war". Bei den Ausgaben schlägt der Personalaufwand mit 9,54 Millionen Euro zu Buche. Es sollen in Summe 4,03 neue Stellen nach jetziger Planung hinzukommen. Berggötz stellt sich wohl aber darauf ein, dass dies vom Gemeinderat nicht so genehmigt wird, denn er schränkt ein, dass 2,39 Stellen auf jeden Fall kommen müssen aufgrund der zusätzlichen Kita-Gruppen in Hochemmingen und Biesingen.

Die Kur und Bäder GmbH wird 2021 wieder ein Finanzierungszuschuss bekommen, unter anderem wegen der so genannten DAWI-Leistungen, dieser liegt voraussichtlich bei 2,7 Millionen Euro.

Einen Blick wirft er auf weitere Immobilien, beispielsweise auf das denkmalgeschützte Haus des Gastes. Seiner Einschätzung nach könnte man dafür Fördergelder nutzen, um dieses Gebäude energetisch anzupassen und zusätzlichen Arbeitsraum für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der Kur und Bäder zu schaffen, aber auch anderes wäre vorstellbar.

Bereits im vergangenen Jahr galt es, dass sich das Wünschenswerte dem Machbaren unterordnen müsse. Dieser Druck sei enorm gewachsen, so Berggötz.