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Bad-Dürrheim Viele Punkte zu beackern

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Derya Türk-Nachbaur legt das Wahlkampfprogramm der SPD Bad Dürrheim vor. Foto: SPD Foto: Schwarzwälder Bote

Bad Dürrheim. Der SPD-Ortsverein hat sein Wahlkampfprogramm für die Kommunalwahl konkretisiert. Fraktionssprecherin Derya Türk-Nachbaur sieht einige Baustellen in der Kurstadt.

"Wir setzen uns für die Stärkung der Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement in der Verwaltung , und bringen uns für die Vernetzung der zahlreichen Ehrenamtlichen ein. Die Stärkung der ansässigen Vereine und ein intensiverer und regelmäßiger Austausch mit der Verwaltung soll frühzeitig auf die Situation der Vereine eingehen", heißt es.

Der Ortsverein – und somit auch die Gemeinderatsfraktion – will Möglichkeiten prüfen, die allen die Chance bietet, sich mit den Angeboten zu präsentieren und Kontakte zu knüpfen. Hierbei ist vorstellbar, auch das breite Leistungsspektrum des örtlichen Gewerbes einzubeziehen. Die Förderung der Vereine und Organisationen bleibt ein zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang will man sich für die Einführung eines städtischen Ehrenamtspreises und die Einführung eines umfassenderen Danke-Festes einsetzen.

"Wir bekennen uns zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und unterstützen den kommunalen Integrations beauftragten" ist im Programm notiert. Bezüglich der Unterbringung der Menschen setzt man auf dezentrale Angebote.

Was den Wohnungsmarkt betrifft, plädiert man für eine aktive Bodenvorratspolitik der Kommune, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, da für Personengruppen mit geringem Einkommen der Wohnungsmarkt sehr schwierig sei, auch ist man sich bewusst, dass die Zuweisung von Geflüchteten die Situation nicht einfacher macht. "Eine aktive soziale Wohnungspolitik darf nicht von der Konjunkturlage abhängen und darf nicht als kurzfristige Reaktion auf Engpässe der Versorgung gesehen werden." Dies komme der Stadt auch bei der Gewinnung von Fachkräften für die Kur- und Klinikbetriebe zugute. Für die Finanzierung dieser aktiven Wohnungspolitik kann über Fördermittel des Landes beantragt werden, weiß der SPD-Ortsverein. Bevorzugt werden sollte innovative Wohnmodelle wie Mehrgenerationenhäuser, Senioren- und Demenz-WGs oder betreutes Wohnen.

Stärken will man auch die Bildungslandschaft, dies sei eine der Grundprämissen der Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung. "Unsere Kernforderung lautet daher, Bildungsangebote von Anfang gebührenfrei und für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich zu machen." Gleichwohl müssten die Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen fair sein und, ebenso wie die Ausstattung, ein zukunftsgewandtes Lehren und Lernen ermöglichen. "Aktuell unterstützen wir die Bemühungen der SPD Baden-Württemberg, mittels eines Volksbegehrens und einer Volksabstimmung die gebührenfreie Nutzung der Kindertagesstätten zu erwirken."

Eine gute Ausstattung der Schule sorge nicht nur für zufriedene Schüler, Lehrer und Eltern, sondern sei zugleich ein zunehmend wichtiger werdender Standortfaktor. Als "seit Jahren überfällig und in 2019 endlich zu realisieren" nennt die SPD eine Überplanung des gesamten (Grund)Schulhofes mit insbesondere den vielen Sofortmaßnahmen. Ebenso plädiert sie dafür, einen Bildungsbeirat zu etablieren Bereits mit unserem Antrag zum Haushalt haben wir uns für die Etablierung eines Bildungsbeirats eingesetzt. Die SPD in Bad Dürrheim hält die Etablierung eines Bildungsbeirates auch in Bad Dürrheim für sinnvoll und steht dabei keineswegs allein. Auch sieht sie die Notwendigkeit der verlässlichen Grundschule mit betreuung von der ersten bis zur sechsten Schulstunde, das gelte auch für die Ostbaarschule.

Den Tourismus ist als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige eingestuft, den es zu erhalten und zu stärken gelte. "Den Kern von Tourismuspolitik bilden ökonomische, ökologische, kulturelle und infrastrukturelle Ziele. Wir wollen diesen Wirtschaftszweig stärken und den Bewohnern der Gesamtstadt die Vorteile, die der Tourismus und die Kliniken für unsere Region bietet, näherbringen." Dazu setzt man auf eine bessere und transparente Kommunikation. Optimierungsmöglichkeiten sieht man auch beim Busverkehrs, die die Anbindung der Ortsteile an die Nahversorgungsmöglichkeiten der Kernstadt verbessern können. In der Kernstadt sei es wichtig, die Innenstadt mit Leben zu füllen und attraktiver zu gestalten und auch die Gesundheitsversorgung müsse man steuern. Um die medizinische Versorgung auf dem Land auch in Zukunft zu sichern.

Weitere Informationen: www.spd-badduerrheim.de

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Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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