Die Sanierung der Halle und der Neubau der Mensa in Oberbaldingen ist der größte Haushaltsposten im Jahr 2019. Foto: Strohmeier Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: Bürgermeister fordert Verringerung der Ausgaben / Verwaltungsausschuss arbeitet Zahlen durch

Bad Dürrheim sei die einzige Gemeinde, die im kommenden Jahr den Haushalt auf die Doppik umstellt und die es schaffe, schon 2018 einen Haushalt vorzulegen. Bürgermeister Walter Klumpp hat viel Lob für seinen Kämmerer Jörg Dieterle.

Bad Dürrheim. Dem Gemeinderat liegt der Entwurf zum Haushalt 2019 vor. Im Vorwort hat die Kämmerei noch einige Erklärungen zu den Finanzen beigefügt. Unter anderem ist dort zu lesen: "Der Spielraum für zusätzlich Maßnahmen ist weiterhin eng. Die eigenen Einnahmemöglichkeiten sind mit den unverändert veranschlagten Hebesätzen von Gewerbe- und Grundsteuer ausgeschöpft. Eine restriktive Umsetzung des Haushalts und Nutzung aller Einsparpotenziale sind nötig, um die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu gewährleisten." Das bedeutet nichts anderes als das, dass die Stadt trotz der hohen Einnahmen den Gürtel weiterhin eng oder auch enger schnallen muss und der Verwaltungsausschuss sowie der Gemeinderat den Rotstift ansetzen sollte. In seiner Rede erklärte der Bürgermeister Zielsetzung sei es in den Haushaltsberatungen entweder den Aufwand zu reduzieren oder die Erträge zu steigern. Es ist wie zu Hause auch – viele Wünsche, aber das Geld ist endlich.

Der Gesamthaushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 12,1 Millionen Euro vor. Die Hauptmaßnahmen sind der Bau der Mensa und der neuen Halle an der Ostbaarschule mit 2,2 Millionen Euro. Bei den Hallen kommt dann die Sanierung der Salinensporthalle mit 1,3 Millionen Euro. Es steht zudem die Restfinanzierung der neuen Kindertagesstätte Krabbelkäfer mit rund 300 000 Euro in der Planung und der Bau eines Radweges zwischen Biesingen und Hirschhalde mit 199 000 Euro. Eingeplant ist auch ein Betrag von 363 000 Euro für die Renaturierung der Stillen Musel im Bereich Irma. Hier müsse man laut Walter Klumpp jedoch auch die Zusammenhänge mit dem nördlichen und südlichen Bachlauf beachten. Der Bauhof soll noch eine kleine Kehrmaschine für 182 000 Euro bekommen und für den Breitbandausbau sind 1,7 Millionen Euro für die Arbeiten in Unter- und Oberbaldingen sowie für die ersten beiden Bauabschnitte in der Kernstadt vorgesehen. Und die städtische Tochter Kur und Bäder GmbH bekommt für die Sanierung des Minaras einen Zuschuss von drei Millionen Euro.

Aus Zuschüssen stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind mit 150 000 Euro eingerechnet. Die Kreditaufnahme beläuft sich nach jetzigem Stand auf 2,2 Millionen Euro.

Die Zahlen im Einzelnen werden in insgesamt drei Sitzungen durchgearbeitet. Der Haushalt wird voraussichtlich erst im neuen Jahr verabschiedet. Schwer ist es für die Räte, da es nur geringe Vergleichsmöglichkeiten gibt. Kämmerer Jörg Dieterle versuchte in einem Anlagenblatt manche Haushaltsstellen aufzuschlüsseln.

Stirnrunzeln verursachte Wolfgang Kaiser (LBU) die Anschaffung von zwei TLF-W für die Feuerwehren Biesingen und Unterbaldingen. Zusammen 360 000 Euro. Hier möchte er nochmals von der Verwaltung die Entscheidungen, die man dazu schon getroffen habe und zu Förderungsmöglichkeiten.

Heinrich Glunz (CDU) kommentierte die geplante Anschaffung mit den Worten: "Wir schwächen Mannschaften, wenn wir sie nicht entsprechend ausstatten." Für den 13. November sei auch ein Treffen mit den Feuerwehren geplant, erläuterte die Verwaltungsseite.

In Bezug auf die Schulausstattung sollen die Schulen – einen Medienentwicklungsplan aufstellen, damit man mittelfristig einen Überblick habe für die notwendigen Anschaffungen. Sorgen bereitet aktuell wieder einmal der bauliche Zustand der Oskar-Grießhaber-Sporthalle der Grund- und Werkrealschule. Hier sind erneut Gebäudeschäden entstanden, da der Untergrund in Bewegung ist. Zusätzlich besteht der Wunsch den Schulhof der Grundschule, der in Richtung Reich’scher Hof liegt aufzuwerten. Stadtbaumeister Holger Kurz rechnet dabei mit Kosten von rund 250 000 Euro, was die Gemeinderäte aufhorchen ließ, da sie mit weniger Geld rechneten.