Stadtsanierung: Workshop für die Bürger / Im Juli Beschluss zum Eckpunktepapier
Bad Dürrheim (wst). Das Eckpunktepapier soll in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli beschlossen werden. Bis dahin steht noch viel Arbeit an, es soll eine Bürgerbeteiligung in Form eines Workshops durchgeführt werden.
Julia Schütz von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung stellte das 40 Seiten starke Eckpunktepapier vor. Dieses beleuchtet Hintergründe, Vorplanungen und Ziele für das Sanierungsgebiet, das sich im Norden vom Hindenburgpark bis in den Süden in den Kurpark etwa in Höhe der Konzertbühne erstreckt. In der West-Ost-Ausdehnung geht es vom Großraumparkplatz bis zum geplanten Neubaugebiet Hofen II bei der evangelischen Kirche und in die Waldstraße bis zur Grundstücksgrenze des Hotels Solegarten.
Gesamtsituation im Sanierungsgebiet betrachten
Die Eckpunkte dienen als Leitplanken für den städtebaulichen Wettbewerb, der die Gesamtsituation betrachten soll und Vorschläge für Hotels, Straßen, Grünflächen und Gebäude geben soll. Das vorliegende Papier enthält vier große Kapitel: "Erhalt und Stärkung der Identität des Tourismus- und Erholungsortes", "Schaffung von Aufenthaltsqualität in Grün- und Parkanlagen", "Umgang mit Bebauung" sowie "Verkehr". Innerhalb dieser vier großen Überschriften gibt es noch Unterpunkte, so beispielsweise die Steigerung der Attraktivität des Tourismus- und Erholungsortes und die zukunftsfähige Ausrichtung des Solemars mit zeitgemäßer Erweiterung des Wellness- und Gesundheitszentrums. Es sollen auch die Parkflächen aufgewertet werden mit der Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten.
Bei der Bebauung geht es um die neuen Hotels und Wohnen und im Verkehr um die Neuordnung wie auch Gestaltung von Huber- und Luisenstraße. Neben dem fahrenden Verkehr wirft man auch einen Blick auf den ruhenden, parkenden, Verkehr.
Schütz klärte über die möglichen Arten des Wettbewerbs auf. Da er auf 214 000 Euro beziffert ist, liegt er unter der Schwelle, ihn europaweit ausschreiben zu müssen. Aus den verschiedenen Möglichkeiten gibt es die Empfehlung, ihn als "nichtoffen" auszuschreiben, es soll eine Jury geben mit bis zu sieben Teilnehmern. Besetzt aus neutralen Experten, Gemeinderat und Bürgermeister, Schütz empfiehlt in dem speziellen Fall Bad Dürrheim noch einen Verkehrsexperten mit ins Boot zu holen.
Realisierbarkeit soll ein Kriterium für den Wettbewerb sein
Wichtig war Bürgermeister Jonathan Berggötz und dem Gemeinderat, den Teilnehmern des städtebaulichen Wettbewerbs explizit mit auf den Weg zu geben, dass der Vorschlag auch realisierbar sein muss. Ebenso ging es um die Zeitschiene hier geht man von mehr als fünf Jahren aus, schon angesichts der Einnahmensituation.
Bevor der Wettbewerb startet, soll es jedoch noch eine Bürgerbeteiligung geben. Stattfinden soll dieser Ende Juni oder Anfang Juli. Die große Frage war jedoch – auch mit Blick auf die Corona-Beschränkungen: Wie führt man ihn durch? Es kristallisierte sich in der Diskussion im Gemeinderat schnell heraus, dass man eine "offene Anmeldung" nur als die zweitbeste Lösung sieht. Bürgermeister Jonathan Berggötz und der Gemeinderat befürchten, dass es wie schon gehabt Pro-und-Contra-Lager geben könnte bei dem Workshop und das möchte man gerne vermeiden. Nun war jedoch die große Preisfrage des Wie’s.
Mühlbacher gab ein Beispiel, dass man dies nach Altersgruppen schichtet. Abhängig von der Anzahl der Teilnehmer, 25 sähe man als eine gute Anzahl an, könnten es beispielsweise vier Personen aus dem Alterssegment 16 bis 25 Jahren sein, acht aus dem Bereich 26 bis 60 Jahre und sechs, die über 60 Jahre alt sind. In diesem Fall könnte man sich noch vorstellen, dass man den Wohnort – Kernstadt oder Ortsteile – berücksichtigt und zwei oder drei soziodemografische Merkmale wie Geschlecht oder Familienstand. Die Bürger sollten vorab ausgewählt werden. Nach dem Zufallsprinzip würde man eine Anzahl aus einer Datenbank auswählen und diese zum Workshop einladen. Wenn sich aus dem ausgewählten Personenkreis nun mehr anmelden würden, als Plätze vorhanden sind, müsste man über ein Losverfahren schlussendlich bestimmen, wer an dem Workshop teilnimmt. Die Veranstaltung würde rund 8000 Euro kosten, davon wird ein Großteil gefördert, und es bleiben 3200 Euro für die Stadt zu berappen.
Das Zufallsprinzip über die Datenbank fand im Rat weitgehend Zustimmung. Dies wird nun von der Stadtverwaltung vorbereitet.
