Stadt erstellt Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltungen. Auswirkungen auf Messners Pläne.
Bad Dürrheim - Die Stadt erstellt derzeit einen Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungen im Bereich der Ostbaar. Anlass boten die Erweiterungspläne von Schweinezüchter Urban Messner aus Oberbaldingen, die von weiten Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen und auch vom Gemeinderat abgelehnt werden.
Bürgermeister Walter Klumpp betont, der Bebauungsplan sei kein "Verhinderungsplan". Es gehe vielmehr darum, der Landwirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die dem Kurwesen nicht entgegen laufen. Eine wichtiges Kriterium spielen die Geruchsimmissionen, die nach bisheriger Planung auf acht Prozent Geruchsstunden pro Jahr begrenzt werden sollen. Dieses "Geruchskontingent" dürfe dann nicht von zwei oder drei Betrieben aufgebraucht werden, so Klumpp. In die Berechnungen würden alle ansässigen landwirtschaftlichen Höfe eingeschlossen. Letztlich ist Klumpp zuversichtlich, dass eine Massentierhaltung in dem Ausmaß, wie sie Messner realisieren wolle, auf Grund des Bebauungsplans nicht möglich sein werde.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat kürzlich Messners Bauvorhaben abschlägig beurteilt (wir berichteten), in seiner Begründung für die Ablehnung aber lediglich auf die von der Stadt verhängte Veränderungssperre hingewiesen. Die anderen untersuchten Kriterien seien, bis auf Abstriche beim Brandschutz, genehmigungsfähig gewesen, ist der 50-seitigen Stellungnahme der Landesbehörde zu entnehmen. Darin wird auch Bezug zu den voraussichtlichen Immissionen von Messners Ställen genommen. Die Häufigkeit der Geruchsstunden pro Jahr überschreite an keinem benachbarten Wohngebiet die Irrelevanzschwelle von zwei Prozent.
Klumpp hingegen meint, dass die Geruchsimmissionen von Messners Erweiterung doch eine gewichtige Rolle spielen, wenn bei der Berechnung von maximal acht Prozent Geruchsstunden pro Jahr alle landwirtschaftlichen Tierhaltungen auf der Ostbaar einbezogen würden. Wie groß letztlich eine zum Bebauungsplan verträgliche Erweiterung von Messners Schweinezucht aussehen könnte, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen.