Bürgerinitiative fordert die Aussetzung des Bauantrags von Landwirt Urban Messner.
Bad Dürrheim-Oberbaldingen - Die Bürgerinitiative gegen die Schweinefabrik fordert eine Aussetzung des Bauantrags von Landwirt Urban Messner. Die Unterlagen seien "mangelhaft" und würden "gravierende formelle Fehler" aufweisen.
Die Bürgerinitiative geht in die nächste Runde ihres Kampfs gegen die bei Oberbaldingen geplante Massentierhaltung. Den ausgelegten Bauantrag hat sie eingehend studiert und entsprechende Einwendungen bis zum offiziellen Fristende am 5. Juni beim Regierungspräsidium eingereicht. Unterstützt wurde sie dabei von Rechtsanwalt Bernd Schneider aus Berlin.
Helmut Götz, eines der BI-Mitglieder, betont, in dem Bauantrag Messners würden maßgebliche Unterlagen fehlen. Deshalb müsse das Verfahren neu aufgerollt und müssten die vollständigen Unterlagen noch mal ausgelegt werden. Der bereits anberaumte Erörterungstermin Ende Juli entbehre damit seiner Grundlage und solle aufgehoben werden. Außerdem fordert die Bürgerinitiative über ihren Anwalt eine Aussetzung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Statt dessen solle ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden, in dem auch Interessen des Landes und der betroffenen Kommunen, soziale und kulturelle Aspekte berücksichtigt würden.
Ein Sprecher der BI, Jürgen Efinger, merkt an, dass durch ein solches Raumordnungsverfahren Zeit gewonnen werden könne; in einem ihm bekannten Fall sei ein Bauantrag damit zwei Jahre lang ausgesetzt worden.
Verhängnisvoll für die Umwelt
Einer der von der BI beklagten Mängel beim Bauantrag Messners betrifft das geologische Gutachten. Dort seien andere Verhältnisse im Untergrund postuliert, als sie der geologischen Landeskarte zu entnehmen seien. Die Versiegelung des Bodens durch die Gebäude und die Wasserentnahme aus einem Brunnen führe zu einer Austrocknung des Untergrunds und über Jahre hinweg zu einer Rissbildung der Gebäude. Das sei anderswo bei ähnlichen geologischen Verhältnissen beobachtet worden. Solche Risse könnten sich verhängnisvoll für die Umwelt auswirken, zum Beispiel wenn Güllebehälter betroffen wären.
Einen Anfang für die Bauarbeiten für die Schweinefabrik sei die von Messner geforderte Maschinenhalle auf dem Gewann Rauäcker, befürchtet die BI. Deshalb meldete sich eines der BI-Mitglieder, Volker Rümenapp, gestern Abend beim Ortschaftsrat Oberbaldingen zu Wort und forderte das Gremium auf, der auf der Tagesordnung stehenden Maschinenhalle das Einvernehmen zu versagen und das Baugesuch abzulehnen (siehe Bericht unten). Öffentliche Belange würden beeinträchtigt, sei es aus Gründen des Naturschutzes oder der Versiegelung von Flächen, die für Brutvögel von Bedeutung seien. Der Betrieb der Maschinenhalle führe zu einer Störung von Tierarten.
Mitglieder der Bürgerinitiative haben in den vergangenen Wochen viele Stellungnahmen verfasst, die gegen die Schweinefabrik sprechen. Efinger hat sich dabei die Mühe gemacht, das Verkehrsaufkommen auf einer der Erschließungsstraßen zur Schweinefabrik genauer zu erkunden. Es handelt sich um den Gemeindeverbindungsweg zwischen Öfingen und Biesingen, der rege frequentiert sei, außerdem würden Schilder darauf verweisen, dass nur Fahrzeuge bis drei Tonnen die Wege nutzen dürften. Das alles widerspreche einer Nutzung durch die Fahrzeuge, die beim Betrieb einer Schweinefabrik dort unterwegs seien.
Jürgen Efinger erwähnte beim gestrigen Pressegespräch im "Rössle" in Oberbaldingen ein Treffen mit Bundestagsabgeordnetem Siegfried Kauder. Kauder habe der BI für ihre Aktivitäten gedankt. Die BI sei eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger, um ihrem Unmut über die geplante Schweinezucht Luft zu machen.
