Haushaltsberatungen: Erweiterung der Realschule mit Containern möglich
Auf der Zielgeraden befindet sich der Haushalt 2019 für die Stadt Bad Dürrheim. Die Fraktionen haben ihn durchgearbeitet und stellten in der Gemeinderatssitzung ihre Anträge für Änderungen.
Bad Dürrheim. Großen Diskussionsbedarf gab es um 208 000 Euro für die Sanierung der Verbindung von Unterbaldingen nach Pfohren über die Herdweidhöfe.
Die CDU, die FDP und FWV beschäftigten sich jeweils in einem Antrag mit der Sanierung der Lidl-Kreuzung (Grafik). Will die FDP die 352 000 Euro durch die Streichung der Sanierung ganz einsparen, möchte die CDU, dass die Verwaltung mit den Einkaufsmärkten bezüglich einer Kostenbeteiligung verhandelt. Und die Freien Wähler möchten einen Sperrvermerk, um nochmals prüfen zu lassen, ob mit einem Verkehrskreisel nicht die bessere Lösung in der Verkehrsführung gefunden werden könne.
Dem FDP-Antrag auf Streichung der Ausgabe erteilte die Verwaltung aus verschiedenen Gründen eine Abfuhr. Hier verweist man auf den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli 2018, in dem festgelegt wurde, dass die zu bauende Einfahrt von der Bundesstraße auf den Kauflandparkplatz keine Zufahrt für das Industriegebiet oder für das Wohngebiet Wasserstein werden soll. Zudem müsse die Kreuzung auch in den kommenden Jahren Schwerlastverkehr aufnehmen, und die Spurrillen seien so tief, dass sie im Winter nicht mehr richtig geräumt werden können und es ansonsten für Motorradfahrer wie auch Radfahrer gefährlich sei. Das CDU-Ansinnen, um Geld bei den Märkten nachzufragen, sieht man fragwürdig: "Die Schäden an der Fahrbahn sind vorwiegend durch den Schwerlastverkehr entstanden, der für ein Gewerbegebiet üblich ist. Es handelt sich bei der Sanierung um "normal" anfallende Unterhaltungs-Maßnahmen. Hierfür einen Teil der anliegenden Grundstückseigentümer um einen Finanzierungsbeitrag zu bitten, erscheint "unangemessen", teilt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme mit.
Bürgermeister Walter Klumpp sieht "absoluten Handlungsbedarf". Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hat man nun nochmals die Grundstückseigentümer rund um die Kreuzung angefragt, ob sie bereit wären Teilgrundstücke für den Kreisel zu verkaufen. Anders als noch vor mehr als zehn Jahren sprachen sich zwei für einen Verkauf aus, einer will sich noch mit seinen Mietern besprechen und zwei haben noch keine Stellung dazu bezogen. Somit wäre auch ein Kreisel durchaus in einer greifbaren Nähe. Allerdings gab es eine Einschränkung: Die Kosten für den Kreisel würden sich nach ersten Schätzungen auf das Doppelte, nämlich 700 000 Euro belaufen. Darüber müsste abschließend nochmals gesprochen werden. Der größte Teil des neuen Kreisels würde über das Gelände des ehemaligen Smart-Autohauses laufen, dieses Grundstück gehört zum Möbelhaus Braun.
Die Verwaltung betonte jedoch, dass mit einem Kreisel nicht alle Verkehrsprobleme dort gelöst seien. Auch sieht man wenig Möglichkeiten, dass dieses Projekt über Fördergelder wie den Ausgleichsstock bezuschusst werde.
Einen Antrag von der LBU und der CDU bezüglich des Kindergartens Hochemmingen, sieht die Verwaltung als notwendig an. Dabei geht es um die Erweiterung des Kindergartens mit einem Leitungsbüro und dem Einbau einer Dachgaupe im Feuerwehrgerätehaus. Für beides gibt es Planungsgeld in Höhe von 25 000 Euro. Ebenfalls die Kinderbetreuung betreffend ist der Antrag der LBU auf eine freiberufliche Heilpädagogin, die aus verschiedenen Quellen finanziert werden kann, beispielsweise aus Geldern des Landkreises. Die Stadtverwaltung will es prüfen und erklärt zu einem anderen Antrag der LBU, dass ein Arbeitskreis ähnlich des angestrebten Kita-Beirats bereits seit 2003 eingerichtet sei.
Die SPD scheiterte mit dem Antrag auf einen Grundsatzbeschluss, die Anzahl der kommunalen Wohnungen zu erhöhen, Hintergrund ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser wurde nach Vorschlag abgelehnt. Jedoch war man sich darin einig, dass bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten Bereiche für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden sollen. Hier bekam Fraktionssprecherin Derya Türk-Nachbaur Schützenhilfe von LBU-Sprecher Wolfgang Kaiser. Dieser machte darauf aufmerksam, dass man sich mit Wohnbauunternehmen aus dem sozialen Bereich in Verbindung setzen sollte, um eine Zusammenarbeit zu klären.
Bezüglich der Schule beantragte die CDU die Prüfung des mittelfristigen Raumbedarfs der Realschule. Die Verwaltung empfahl, dass man das Schulamt bitten will, die Entwicklung der Schülerzahl zu prüfen. Eventuell soll bei einer absehbaren Erhöhung mit der Aufstellung von Containern gearbeitet werden. Die Stadt hat bei einer anderen Gemeinde, die derzeit sechs Schulcontainer belegt, deren Erfahrungen nachgefragt und dort auch wissen lassen, dass man eventuell Bedarf an den Containern habe und man um Nachricht bitte, bevor sie verkauft werden.
Ein zähes Ringen gab es um 208 000 Euro für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Unterbaldingen Pfohren. Grundsätzlich wurde von Wolfgang Kaiser in Frage gestellt, ob man die Straße als Verbindungsweg benötige und brachte eine Zahl ins Spiel für eine Ausbesserung von knapp 40 000 Euro. Der Rat stellte mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung das Geld in den Haushalt 2019 ein.
