Haushalt 2020: CDU will eine Überarbeitung / Stellenzahl im Auge behalten
Bad Dürrheim (wst). Im Vorfeld der Haushaltsberatungen und der Verabschiedung wurde über die Anträge der Fraktionen abgestimmt. Die Anträge von der CDU befassten sich unter anderem mit dem Stellenplan und der Vereinsförderung.
Die CDU beantragt für 2020 die Neufassung der Vereinsförderrichtlinien. Neben der bisherigen Jugendförderung sollte sie ausgedehnt werden auf Sport, Kultur und caritative Vereine. Zudem will man eine Abkehr von der bisherigen Handhabung von Investitionsmaßnahmen, beispielsweise für Vereinsheime, und die Neufestsetzung der finanziellen Fördermittel zur Vermeidung von jährlich wiederkehrenden Anträgen. Grundsätzlich wird dies seitens der Verwaltung unterstützt, teilte diese mit. Im Beschlussvorschlag wird die Verwaltung damit beauftragt, die Vereinsförderrichtlinie im ersten Halbjahr 2020 zu überarbeiten und die Fördermöglichkeiten weiterer Institutionen und Gruppierungen zu prüfen. Der Verein Hilfe mit Hand und Herz bekommt 3200 Euro Förderung.
Grundsätzlich trägt die CDU zwar die Erhöhung der Stellenzahl in der Verwaltung mit, allerdings nur unter der Bedingung, dass im Laufe des Jahres keine weiteren Stellen hinzukommen und für städtische Gebäude ein Hausmeisterpool geschaffen werde. Hier will die Verwaltung die Vorgaben einhalten und quartalsweise dem Gemeinderat Bericht erstatten, welche Abweichungen es gab. Jedoch müsse auch der Abbau von Überstunden und Urlaubsrückstände bedacht werden. Auch der Hausmeisterpool werde geprüft.
Sorgen bereitet hinsichtlich der erhöhten Stellenzahl die Platzsituation im Rathaus. Bis zu einer endgültigen Lösung sollten Möglichkeiten einer vorübergehenden Auslagerung von städtischen Dienststellen geprüft werden, entweder in angemietete Räumlichkeiten in der Kernstadt oder ins Rathaus Unterbaldingen. Mit dem ersten Vorschlag in der Kernstadt kann sich die Verwaltung abfinden, eine Verlagerung in die Ortsteile wird abgelehnt – so wurde es dann auch beschlossen.
Die Gemeindeverbindungsstraßen riefen die CDU ebenfalls auf den Plan. Das Konzept müsse dringend abgeschlossen werden. Nach Vorschlag der Verwaltung soll es aktualisiert und Prioritäten festgelgt werden.
Die Fraktion verlangt in Bezug auf Kindertagesstätten eine Bestandsaufnahme der Räume. Für Erweiterungen gelte es Vor-Ort-Termine zu vereinbaren. Dies will die Verwaltung auch so vorbereiten, beschlossen wurde auch, dass sie Maßnahmen zur Bedarfsdeckung vorstellt.
CDU sowie LBU wollen ein Mobiliätskonzept des innerörtlichen ÖPNV voranbringen. Auch sollen Alternativen zum Stadtbus geprüft werden. Noch im Januar soll ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, der Kur und Bäder GmbH sowie Vertretern des Gewerbevereins und des Klinikforums stattfinden. Geprüft werden wird ein Mobilitätskonzept in der Kernstadt. Eine Ausweitung auf die Ortsteile wurde abgelehnt, dies wurde auch so beschlossen.
20 000 Euro für die Renovierung des Trauzimmers erschien der Fraktion als zu hoch, die Maßnahme soll ersatzlos gestrichen werden. Die Verwaltung widersprach. Für die dringlichsten Maßnahmen sind nun 10 000 Euro beschlossene Sache.
Die Planungsrate für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Hochemmingen und für den Kindergarten sieht man als eine Einheit. Laut Verwaltungsvorschlag werden 10 000 Euro Planungsrate in 2020, 65 000 Euro in 2021 bereitgestellt.
Ein Antrag bezog sich auf das Vereinsheim des TuS in Oberbaldingen. Hier will man, dass die Stadt Verhandlungen zur Übernahme des Vereinsheims durch den Verein führt. Somit könne der Planansatz von 10 000 Euro für den Gebäudeunterhalt entfallen. Die Verwaltung will den Vorschlag aufnehmen, jedoch bleibt die Hälfte des Betrags im Haushalt stehen.
160 000 Euro für den Gehweg und 88 000 Euro für die Straßenbeleuchtung sind für die Sanierung in der Kapfstraße eingeplant. Hier sieht man keine Dringlichkeit, Priorität müsse die Luisenstraße haben, man will diese Maßnahme streichen. Die Verwaltung will jedoch 30 000 Euro als Ausgabenansatz erhalten. Der Grund: Die Luisenstraße liegt im Sanierungsgebiet und ist für 2021 vorgesehen. Der Zustand der Gehweg Kapfstraße und Luisenstraße sei annähernd vergleichbar. Die Maßnahme soll 2020 geplant und 2021 umgesetzt werden.
Die Mittel von 55 000 Euro zur Sanierung der Holbrücke in der Zufahrt Wohnmobilstellplatz und Parkplatz Solemar bleiben erhalten. 180 000 Euro sind für den Parkplatz Stadtkäfer in 2020 vorgesehen. Hier hat dann der Gemeinderat das letzte Wort, in welcher Art und Weise der Parkplatz befestigt wird und somit auch über die Kosten unter dem Strich.
