In die Straßenbeleuchtung in Bad Dürrheim wird investiert. Unser Bild zeigt die Karlstraße mit Leuchten des Typs Sera. Archivfoto: Reutter Foto: Schwarzwälder-Bote

Haushalt 2018: Zusätzliche Summe eingestellt / Diskussion um Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes

Die LBU beantragte für den Haushalt 2018 Geld, um mehrere Schilder mit dem Hinweis "Schrittgeschwindigkeit" jeweils an den Einfahrten der verkehrsberuhigten Zonen in der Kernstadt aufzustellen; es handelt sich um gut ein halbes Dutzend – dem Antrag wurde zugestimmt.

Bad Dürrheim. Ebenfalls von der LBU kam ein Antrag über Anschaffungen weiterer Elektro-Diensträder und Bezuschussung von Elektro-Jobrädern. Dies wurde abgelehnt, da man die Notwendigkeit nicht sah und es vor allem ein steuerliches Problem sei, da die Mitarbeiter einen so genannten geldwerten Vorteil hätten und das Finanzamt dies mit Argusaugen überprüfe.

Des Weiteren wurde beantragt, die 15 000 Euro aus dem Haushalt 2018 zu streichen, die für die Sanierung der Oskar-Grieshaber-Turnhalle eingestellt waren. Dem wurde vom Gremium so entsprochen. Jedoch erklärte Bürgermeister Walter Klumpp, dass er mit Rektor Heinz Kriebel über die Turnhalle gesprochen habe. Es bestehe aus Sicht des Rektors dringend Handlungsbedarf, auch wenn man es noch ein Jahr schieben könne. "Zu gegebener Zeit wird dies eine besondere Herausforderung sein", prophezeite Klumpp. Kriebel bat auch darum, sich Gedanken über den Pausenhof der Grundschule zu machen, der unbefestigt sei und bei Wetter wie momentan viel Dreck ins Gebäude gebracht werde.

Geschoben wurde auf Antrag der LBU auch der Posten mit den 10 000 Euro für die Spielgeräte auf dem Spielplatz in Unterbaldingen. Zum Antrag auf Neukalkulation der Friedhofsgebühr wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass diese sowieso neu kalkuliert werde, und das Backhäuschen in Biesingen solle vom Bauhof und von engagierten Bürgern gestrichen werden.

Eine größere Diskussion gab es um den Austausch der Flutlichtköpfe in Oberbaldingen für 60 000 Euro, in Öfingen für 50 000 Euro und in Hochemmingen für 40 000 Euro. Die CDU beantragte einen Austausch in mehreren Abschnitten. Dem wurde zugestimmt, obwohl die Flutlichter in die Jahre gekommen sind. Somit konnte der Ausgabenansatz um 80  000 Euro reduziert werden.

Größere Sorgen bereitet das Wasser auf dem Unterbaldinger Friedhof. Ausgelöst durch einen Antrag für die Sanierung des Weges stellte sich heraus, dass der Wasserstand grundsätzlich hoch sei und eine größere Maßnahme zur Entwässerung mit Dränage notwendig wäre. Jetzt soll geprüft werden, was man tun muss, und ein Gesamtprojekt entstehen.

Auf Antrag der CDU wird die Sanierung des Geländers in der Öfinger Bühlstraße ebenfalls verschoben. Ortsvorsteherin Astrid Schweizer-Engesser bat jedoch darum, 2018 die Sicherheit öfters zu prüfen.

Die Gemeindeverbindungsstraßen werden auch noch zu einer Grundsatzdiskussion führen, die CDU will eine Erhöhung der Sanierungsausgaben um 100 000 Euro. Das wurde auf Empfehlung der Verwaltung abgelehnt. Es soll nun grundsätzlich diskutiert werden, welche Verbindungsstraßen notwendig sind und welche nicht. Keinen Brunnen wird es auf dem Platz Ecke Stamm-/Staigstraße in Öfingen geben auf Wunsch der CDU, kostet die Neugestaltung 20 000.

100 000 Euro mehr auf Antrag der CDU gibt es für die Straßenbeleuchtung. Eine erneute Konzeptdiskussion wurde verworfen, da es bereits ein Konzept gebe. In Auftrag gegeben ist eine Prüfung der Standfestigkeit der Weißenbergerleuchten. Karlheinz Ullrich, der den Auftrag hat, die alten Leuchten zum Teil umzurüsten, wies darauf hin, dass die Umrüstung im Grunde zu viel koste und langfristig nicht sinnvoll sei.

Fast eine Grundsatzdiskussionen löste der Antrag der SPD aus, den Gemeindevollzugsdienst auf eine 50-Prozent-Stelle zu erhöhen. Andreas Nachbaur hatte sich in mehreren Städten der Region umgehört bei den Hauptamtsleitern, die meisten hätten mehr Stunden bei dieser Stelle. "Es rechnet sich", wiederholte er mehrmals in der Diskussion, diese Aussage habe er immer wieder gehört. Helmut Bertsche hielt dagegen, dies sei die falsche Argumentation und der falsche Ansatz. Denn es rechne sich nicht, wenn man den Verwaltungsakt mit Mahnung hinzuzähle. Kämmerer Dieterle bestätigte dies. Nachbaur müsse nicht mit den Hauptamtsleitern, sondern mit dem Kämmerer sprechen, so Bertsche, denn dieser mache eine Vollkostenrechnung. Auch Bürgermeister Walter Klumpp sieht den Sicherheitsgedanken im Vordergrund. Es soll jedoch der Stellenplan auf bis zu eine 50-Prozent-Stelle erhöht werden.

Unverändert blieben die 30 000 Euro für die Sanierung der Toilettenanlage am Adlerplatz, unter anderem soll ein Münzbetrieb installiert werden. Gekauft wird auch ein neues Fahrzeug für den Winterdienst in Unterbaldingen, da das jetzige verschlissen sei.