Bis zu 95 Prozent der Ausbaukosten sollen Anwohner tragen: Die Pläne zum Kienenweg sorgen in Bad Dürrheim für Unruhe. Weitere Straßen könnten folgen.
Bürgermeister Jonathan Berggötz ist sich sicher: „Das wird ein emotionales Thema.“ Bad Dürrheim treibt den Endausbau von Erschließungsstraßen voran – und muss dabei auch die dortigen Anwohner zur Kasse bitten.
„Wir müssen natürlich die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten und die Menschen nicht an den Rand der Existenz bringen“, macht Berggötz im Gemeinderat deutlich. Doch die Verwaltung komme nicht umher, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Grundlage ist ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2024, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, entsprechende Straßen zu erfassen, den Ausbau zu planen und eine Beitragspflicht der Anlieger zu prüfen. Inzwischen liegt eine detaillierte Aufstellung vor – und die erste Straße, der Kienenweg im Ortsteil Oberbaldingen, soll bereits 2025 ausgebaut werden.
Stadt rechnet mit Klageverfahren
Und hierbei müssen auch die Anlieger tief in die Tasche greifen. Ein externes Fachbüro war beauftragt worden, um die Beitragspflicht zu klären. Auf Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung und des Kommunalabgabengesetzes sind die Eigentümer dabei in erheblichem Umfang an den Kosten beteiligt. Bis zu 95 Prozent der beitragsfähigen Kosten können auf die Anlieger umgelegt werden – etwa für Fahrbahnbau, Gehwege, Straßenbeleuchtung und Entwässerung.
Laut eines Gerichtsurteils ist es den Kommunen außerdem erlaubt, jene Kosten zu schätzen, für die keine Rechnungen mehr vorliegen. Die Stadtverwaltung rechnet jedoch damit, dass es im Zuge der späteren Abrechnung zu Klageverfahren kommt.
Der Leiter der Steuerstelle, Fabian Goedecke, greift dabei nahe liegende Argumente der Anlieger vor, dass der bisherige Zustand der Straße doch ausreiche. Er machte in der Sitzung des Gemeinderats jedoch deutlich, dass die Maßnahmen – gerade beispielsweise zur Entwässerung mit Blick auf Starkregen – unverzichtbar seien. Geplant sind deshalb auch Informationsveranstaltungen, um mit den Betroffenen in einen Dialog zu treten.
Konkrete Zahlen gibt es noch nicht
Konkrete Zahlen liegen aber noch nicht auf dem Tisch. 30 000 Euro verblieben – trotz Antrag der LBU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen, alle Mittel hierfür zu streichen – im Haushalt für die Maßnahmen. Dieser Betrag ist für den Einstieg in die Planung des Kienenwegs vorgesehen. Erst dann könne man die Anlieger mit den möglichen Kosten konfrontieren. Goedecke machte zudem klar, dass noch nicht geklärt sei, welche Anlieger tatsächlich zahlen müssen – „da entscheidet der Einzelfall“.
Für die Stadträte ist das Vorgehen der Stadtverwaltung nachvollziehbar. Das erklärte auch Barbara Fink (CDU). Der Ausbau der Straße gewährleiste, dass es zu keinen Schädigungen im Privatbesitz komme – dies spiele beispielsweise beim Thema Entwässerung eine entscheidende Rolle. Hierfür gebe es keine Ermessensspielräume. Auch Andrea Kanold (FDP) machte klar: „Die Stadt muss den Weg der Erschließung gehen.“
So geht es beim Kienenweg weiter
Und wie geht es im konkreten Fall Kienenweg nun weiter? Die erforderliche Bestandsvermessung wurde dort bereits durchgeführt, ein Ingenieurbüro soll nun mit der konkreten Ausführungsplanung beauftragt werden. Für 2026 sind weitere Mittel vorgesehen. Bis zur endgültigen Abrechnung dürften ab Abschluss der Bauarbeiten etwa sechs bis zwölf Monate vergehen.
Bereits geprüfte Straßen ohne Endausbau – Beitragspflicht im Überblick
Vollständig beitragspflichtig
Kienenweg (Oberbaldingen), Kirchstraße (Oberbaldingen), Burgstraße (Unterbaldingen), In der Bündt (Unterbaldingen)
Teilweise beitragspflichtig
Brunnenstraße (Biesingen), Hanfgärten (Biesingen), Gehrenstraße (Sunthausen), Weiherstraße (Unterbaldingen)
Nicht beitragspflichtig
Am Stock (Öfingen)