Haushalt 2020: In Nachbarorten bereits eingeführt / Weitere Wünsche betreffen Energieeinsparung und Kindertagesstätten
Bad Dürrheim (wst). Im Vorfeld der Haushaltsberatungen und der Verabschiedung wurde über die Anträge der Fraktionen abgestimmt. Von der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) kamen ebenfalls mehrere Anträge über die abgestimmt wurde.
Mit dem "Gute KiTa-Gesetz" als Grundlage, stellt die Fraktion den Antrag, auf eine Aufstockung, beziehungsweise die Einführung von Leitungsfreistellungen für die städtischen Kitas und Überprüfung weiterer Bedarfe, es sollen die notwendigen Haushaltsmittel dafür eingestellt werden. In der Stellungnahme der Verwaltung wird mitgeteilt, dass man die Leitungsfreistellung gewähren wolle, die Kosten sollen über Fördergelder und Zuschüsse gedeckt werden. Zudem will man in der nächsten Sitzung des KiTa-Beirats darüber beraten, ob die gesetzliche Freistellung ausreicht.
Ein weiterer Antrag hat den Inhalt es zu ermöglichen, die FSJ-Stellen in den Kindertagesstätten flexibel zu schaffen. Die Grundlage dafür lag in der Novembersitzung des KiTa-Beirats, da Personal nur schwer zu bekommen sei. Auch dies will die Verwaltung im Bedarfsfall unterstützen.
Seit längerem drängt die LBU darauf, ein Flächenmanagement für Baulücken und Leerstände einzuführen, hier könne auch ein Förderprogramm der Landesregierung in Anspruch genommen werden. Dieses Förderprogramm umfasst für Baden-Württemberg 60 000 Euro für zwei Jahre, einige Gemeinden nutzen es schon, Bad Dürrheim sollte nun ebenfalls rasch damit einsteigen, ist im Antrag zu lesen. Hintergrund ist Baulücken zu schließen, dadurch Flächenfraß bezüglich Neubaugebiete zu reduzieren und Bauinteressenten Grundstücke zu vermitteln. Die Stadtverwaltung will diesem auch nachkommen. Recherchen zeigten, dass im Städtedreieck Donaueschingen-Hüfingen-Bräunlingen dies in Begleitung eines externen Büros umgesetzt wurde, die Kosten lagen bei rund 120 000 Euro, es gab dort 100 Beratungsgespräche, 18 konnten positiv abgeschlossen werden.
Bürgermeister Jonathan Berggötz sah beispielsweise die Notwendigkeit der Gemeinde Flächen anzukaufen, wenn beispielsweise das Areal Wennerhof zum Verkauf stehe. Die konkrete Umsetzung wird dem Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der jüngst vorgelegte Energiebericht war ebenfalls Gegenstand der LBU-Anträge. So beantragt die Fraktion Maßnahmen zur Energieeinsparung mit einer Amortisationszeit von weniger als 20 Jahren umzusetzen und dafür rund 60 000 Euro im Haushalt 2020 einzustellen. Die Verwaltung zeigt sich in dem Beschlussvorschlag bestrebt eine Maximalzahl an Einzelmaßnahmen umzusetzen und begonnene fortzusetzen.
Weiterhin befürwortet die LBU die Verpflegung bei städtischen Veranstaltungen schrittweise zu ökologisieren und die Verpflegung durch Bio-Nahrungsmittel und Getränke zu ersetzen, zusätzlich soll der vegetarische Anteil erhöht werden. Hier will die Verwaltung das Gespräch mit den örtlichen Anbietern sowie der Kur und Bäder GmbH suchen.
Die E-Mobilität liegt den Grünen bekanntlich am Herzen, so kam es zu dem Antrag für eine zusätzliche Ladesäule für E-Autos unter der Nutzung des Förderpogrammes SAFE der Landesregierung. Die Verwaltung sieht hierfür keine finanziellen Möglichkeiten, da das Programm nur 50 Prozent der Investition bezuschusst. Man will jedoch zu dem Konsortium, das bei dem Programm mit der Landesregierung zusammenarbeitet, zugehen und Möglichkeiten ausloten.
Der Klimaschutz soll systematisch vorangebracht werden. Für Aufklärung soll es Informationsveranstaltungen geben, dafür sind 20 000 Euro beantragt. Die Verwaltung reduzierte dies auf 15 000 Euro, vorbehaltlich des Ergebnisses der nächsten Gemeinderatssitzung, in der das Thema angegangen werden soll.
Das Mobilitätskonzept in Bad Dürrheim soll nun ebenfalls konkret werden. Es gehe um die Fragen. Welche Angebote brauchen die Bürger, um künftig mehr zu Fuß zu gehen, Rad zu fahren oder den ÖPNV zu nutzen? Wie muss der Verkehr in der Kurstadt künftig organisiert werden? 60 000 Euro sieht die LBU als notwendig an. Hier gab die Verwaltung zur Kenntnis, dass in dem Projekt "Perspektive im Herzen von Bad Dürrheim" ein Mobilitätskonzept eingeplant ist.