Abgaben: Kämmerer Thomas Berninger erklärt im Gemeinderat Hintergründe der Kalkulation
In der Gemeinderatssitzung am 9. November soll das Gremium endgültig über die neue Kalkulationen zur Kurtaxe und zur Fremdenverkehrsabgabe abstimmen. Die Wogen gehen hoch – doch haben sich bei der Kurtaxe die Fraktionen weitgehend positioniert, sie tragen den Vorschlag mit.
Bad Dürrheim. Stadtkämmerer Thomas Berninger leistete sozusagen Amtshilfe bei der Kur und Bäder GmbH. Zusammen mit den Verantwortlichen und externen Beratern wurde die neue Kurtaxe ausgerechnet. Wie berichtet, lehnen Klinikforum und Gewerbeverein die angedachte Erhöhung ab. Zu der neuen Satzung kam es durch ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofes, das die Kurstädte dazu zwingt, neu zu kalkulieren – rückwirkend auf 2017, dies war auch so bekannt.
Auch Filialisten bezahlen Fremdenverkehrsbeitrag
Beim Fremdenverkehrsbeitrag betrifft dies den Zeitraum ab dem dritten Quartal 2019 – die Zeiträume davor sind veranlagt und abgeschlossen. Beim Fremdenverkehrsbeitrag meldeten die Betriebe ihre Umsätze sehr zeitversetzt und sind für die Jahre 2018 und folgende deshalb bisher nur als Vorauszahlungen festgesetzt worden. Außerdem wurde seit Mitte 2019 keine Veranlagung mehr durchgeführt, da dies nicht rechtskonform gewesen wäre, so Berninger.
Die Kurtaxe bezahlt der Gast pro Übernachtung. Sie wird von dem Beherbergungsbetrieb zwar eingezogen, der Betrieb ist jedoch sozusagen nur Übermittler des Betrags. Die Fremdenverkehrsabgabe bezahlt ein Unternehmen von seinem Umsatz. Hierbei werden Hotels, Pensionen wie auch der Handel herangezogen. Wenn jemand glaubhaft versichern kann, dass er keinen Umsatz aus dem Tourismus hat, muss er auch nicht bezahlen. Die Stadtverwaltung betont, dass auch Filialisten, die ihren Hauptsitz in einer ganz anderen Stadt haben, Fremdenverkehrsabgabe bezahlen müssen.
Im Zeitraum vom 19. März bis 30. Juni 2020 wurde die Kurtaxe laut Kur und Bäder ausgesetzt, da unter anderem Ausgangssperren vorlagen, wesentliche Anlagen schließen mussten und damit auch keine touristische Nutzung mehr vorhanden war.
Zu dem Thema Neukalkulation hat auch der Aufsichtsrat der Kur und Bäder am 22. Oktober getagt. Dieser hält eine Erhöhung der Kurtaxe von 2,50 Euro auf drei Euro aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen für zwingend notwendig. jedoch empfahl er dem Gemeinderat eine stufenweise Erhöhung. Diese sieht folgendermaßen aus: Im kommenden Jahr soll der Betrag auf 2,70 Euro steigen, zum 1. Januar 2022 auf 2,90 und zum 1. Januar 2023 auf drei Euro.
Für Geschäftsreisende soll die Kurtaxe um 20 Prozent vermindert werden. Dieser Beschlussvorschlag lag nun auch dem Gemeinderat so vor. Der Fremdenverkehrsbeitrag soll von acht auf 22 Prozent steigen.
Die Stadtverwaltung führt dazu aus: Dieser Beschlussvorschlag führt zu einer deutlichen Kostenunterdeckung von über sieben Millionen Euro. Mit den Beschlussvorschlägen 22 Prozent Umsatzbeitrag (Fremdenverkehrsabgabe) und 0,96 Euro Übernachtungsbeitrag ist eine weitere Kostenunterdeckung von 1,2 Millionen Euro verbunden. Dies ist über den Wirtschaftsplan der Kur und Bäder und im städtischen Haushalt zu finanzieren. Wie bekannt erwirtschaftet die Kur und Bäder keine Gewinne und bekommt jährliche Zuschüsse und Ausgleichszahlungen von der Stadt. In einem Diagramm stellte Berninger die tatsächliche Kostenverteilung dar. So gehen 70 Prozent der Kosten zu Lasten der Stadt, 20 Prozent kommen über die Kurtaxe und zehn Prozent über die Fremdenverkehrsabgabe herein. In der Systematik wurden die Kosten und Erlöse der einzelnen Kur und Bäder Stellen herangezogen. Berninger nannte: Veranstaltungen, Haus des Gastes, Kurbetrieb, Werbung, Solemar, Minara, Kurhaus, Sauna, Gastronomie, Sole, Therapiezentrum und Wellness. Die Boutique, der Mineralbrunnen und das MTT sind unberücksichtigt – da diese selbst Fremdenverkehrsbeiträge bezahlen müssen.
Nachveranlagung staffelweise zu bezahlen
In der Auswirkung muss für 2017 noch 45 449 Euro Fremdenverkehrsbeitrag (FVB) veranlagt werden, für 2018 sind es 120 089 Euro für 2019 noch 111 949 Euro. Für das laufende Jahr rechnet Berninger mit rund 161 000 Euro, in den folgenden drei Jahren 329 000, 350 000 und 354 000 Euro. Für die Betriebe hat man eine Staffelzahlung vorgeschlagen. Die Jahre 2017/18/19 sollen in 2021 fällig sein, 2020/21 in 2022, das Veranlagungsjahr 2022 wird erst 2023 fällig und 2023 erst 2024. Künftig will man zudem alle vier Jahr beide Abgaben neu kalkulieren. Ebenfalls neu eingeteilt wurden der Kurzonen. Es sind nun zwei anstatt drei, ein Mal die Kernstadt, und dann noch die Teilorte.
Bad Dürrheim (wst). Wohl kaum ein Thema hat die Bad Dürrheimer Gewerbetreibenden sowie die Inhaber von Kliniken und Beherbergungsbetrieben so bewegt, wie die Neuberechnung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrags (FVB).
Nach den Ausführungen des Kämmerers Thomas Berninger im Gemeinderat ging es in die Frage- und Diskussionsrunde. Heinrich Glunz (CDU) erklärte, die Diskussion tue schon fast körperlich weh, und er wollte wissen, ob die Hochrechnungen denn schon coronabereinigt seien, was der Kämmerer bestätigte. Ein anderer Punkt, der von den Kritikern angesprochen wurde war, dass das Minara mitfinanziert werden – hier verwies Berninger darauf, dass es dabei nicht um die Investition gehe, sondern um die laufenden Kosten, die entstehen.
Auf die Frage bezüglich Berechnungen sei man zudem auf die Ehrlichkeit des Abgabepflichten angewiesen, wenn jedoch jemand glaubhaft nachweisen kann, dass der Tourismus nicht zum Umsatz beiträgt, dann wird derjenige von der Zahlung befreit. Beate Schrenk (SPD) appellierte, die Bettenzahl in Bad Dürrheim wieder zu erhöhen und machte darauf aufmerksam, dass man nicht alles so weiterführen müsse wie bisher und verwies somit auf Einsparpotenzial. Darauf ging auch Bürgermeister Jonathan Berggötz ein. Es gehe um die Finanzierung des Angebots der Kur und Bäder. Beschneide man die Einnahmen, stehe weniger Geld für Tourismus und Kur und somit auch für Veranstaltungen zur Verfügung. Man habe das Interesse das Angebot zu erhalten und es qualitativ weiterzuentwickeln. Es sei ihm aber auch klar, dass keiner gern zahle.
Jürgen Rebholz (FDP) stellte die Frage, ob auswärtige Handwerker einen Beitrag zur FVB leisten würden. Da würde man individuell reagieren und Rechnungen verschicken.
In der nächsten Gemeinderatssitzung, am 9. November, soll der Beschluss dazu gefasst werden. Bei der Kurtaxe signalisierten alle Fraktionen ihr Einverständnis. Bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags wird waren noch nicht alle konform.
