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Bad-Dürrheim Kampf gegen "aggressive Bettelei"

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Stille Bettelei von Personen, die dabei keine Passanten bedrängen, muss im öffentlichen Raum, gerade in Zonen des Straßenverkehrs, hingenommen werden. So eine Aussage des Verwaltungsgerichtshofs. Verboten hingegen ist "aggressive Bettelei". Dagegen möchte nun auch Bad Dürrheim vorgehen, nachdem vermehrt bettelnde Gruppen im Stadtgebiet unterwegs waren. Foto: privat

Bad Dürrheim - Es seien vermehrt bettelnde Gruppen im Stadtgebiet unterwegs, stellen der Polizeiposten und die Stadtverwaltung Bad Dürrheim fest. Deshalb wird sich der Gemeinderat dieses Themas in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 22. Juli, 19 Uhr, im Rathaus Oberbaldingen annehmen.

Vermehrt aufgefallen ist laut Polizei-Pressesprecher Ulf Feichtinger die so genannte "aggressive" Bettelei, bei der Passanten angesprochen und bedrängt werden. In der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung ist von Bettelei die Rede, die "mit Belästigungen, teils auch mit Nötigungen" einhergeht. Um hiergegen wirksam vorgehen zu können, soll die Polizeiverordnung geändert werden.

Aufdringliches Betteln untersagt

Die Stadtverwaltung empfiehlt folgenden neuen Wortlaut: "Das die körperliche Nähe suchende oder sonst aufdringliche Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns" auf allen öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird untersagt. Auch das Nächtigen sowie das Verrichten der Notdurft in den öffentlichen Anlagen soll verboten werden. Der Gemeinderat wird nun in der Sitzung am Donnerstag über die Neuregelung abstimmen. Mit der überarbeiteten Polizeiverordnung möchte die Stadt vor allem organisierten Bettelbanden Einhalt gebieten.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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