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Bad-Dürrheim In der Regel aus osteuropäischen Ländern

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Solche Banden, die in der Regel aus osteuropäischen Ländern stammen, würden immer wieder Städte und Gemeinden in Deutschland heimsuchen, so auch Bad Dürrheim, erklärt Feichtinger. Die Bettler würden dabei morgens an verschiedenen Orten abgesetzt und abends wieder eingesammelt. Es sei anzunehmen, dass die Bettler zumindest ein Teil des "eingenommenen" Geldes den Bandenführern abgeben müssen.

Wenn die Polizei auf Fälle "aggressiver Bettelei" aufmerksam wird, greift sie laut Feichtinger ein und nimmt den Leuten das erbettelte Geld wieder ab. Mit der Änderung der Polizeiordnung, so Feichtinger, könne in Bad Dürrheim noch effektiver vorgegangen und auch der Gemeindevollzugsdienst hierfür eingesetzt werden.

Nicht vorgegangen wird gegen eine stille Form der Bettelei. Kennzeichnend dafür sei, dass keine Passanten bedrängt werden, erklärt Feichtinger. Und auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die bloße Anwesenheit auf dem Bürgersteig von sitzenden Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren, von der Gemeinschaft jedenfalls in Zonen des öffentlichen Straßenverkehrs als eine "Erscheinungsfom des Zusammenlebens" hingenommen werden müssen, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat.

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