Gemeinderat: Gremium muss aufgrund der Doppik umdenken
Bad Dürrheim (wst). Bürgermeister Walter Klumpp stellte während der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend zum letzten Mal den Bad Dürrheim Haushalt vor.
Das neue am städtischen Haushalt 2019, ist das neue darin: Es gibt keinen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mehr, die Vergleichbarkeit mit den Haushalten der vergangenen Jahren ist nicht mehr an allen Stellen gegeben, da dieser nun nach der so genannten Doppik erstellt wurde. Erst vergangenen Freitag bekamen die Gemeinderäte nochmals eine intensive Schulung, um die Zahlen richtig interpretieren zu können.
An die Stelle von Einnahme und Ausgabearten tritt die Veranschlagung von Erträgen und Aufwendungen führte er dem Gremium und den Zuhörern aus. Statt eines Verwaltungs- und Vermögenshaushalts gibt es künftig einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Letzteres betrachtet den Liquiditätsfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Als drittes – neues – Element gelte es, eine Bilanz aufzustellen, die das gesamte städtische Vermögen und dessen Finanzierung darstelle.
Bei den einzelnen Zahlen nannte Walter Klumpp in seiner Rede mehrere Projekte. Dazu gehören beispielsweise Kosten in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro für allgemeine Unterhaltungsmaßnahmen. Von dieser Summe entfallen rund 634 000 Euro auf die Straßensanierung, und davon wiederum werden 352 000 Euro für die Lidl-Kreuzung ausgegeben. 272 000 Euro des Unterhaltungspostens fließen in die Straßenbeleuchtung und 218 000 Euro in die Sanierung von Feldwegen.
307 000 Euro sind für Sonder-Sanierungsmaßnahmen an den Schulen vorgesehen und 150 000 Euro fließen in die Kirchturmsanierung in Unterbaldingen. Der Unterhalt-Aufwand steigt im Haushalt 2019 nach Angaben der Verwaltung um fast 1,4 Millionen Euro gegenüber dem Nachtragsplan 2018.
Ebenfalls steigend ist der Personalaufwand, hier müssen 605 000 Euro gegenüber 2018 draufgesattelt werden. Hier wirke sich unter anderem die Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte Stadtkäfer mit sechs Gruppen aus. Wie berichtet, wird zum 1. Januar auch die Stelle Bürgermeisterreferent neu besetzt und zu einer Ganztagesstelle mit weiteren Aufgaben ausgebaut. Zusätzlich gibt es eine Stelle in der Kämmerer und eine halbe Stelle in der Schulsozialarbeit. Auch beim Stadtbauamt sei 2019 wahrscheinlich eine personelle Aufstockung notwendig.
1,3 Millionen Euro sind im kommenden Jahr als Zahlung für die Kur und Bäder GmbH vorgesehen für so genannte DAWI-Leistungen. Dies sind Dienstleistungen von allgemeiner wirtschaftlicher Bedeutung in öffentlicher Hand, da es für Privatleute keine Gewinnerwartung gibt. Hierzu gehört beispielsweise das Betreiben eines Kurparks.
Weitere Posten im Haushalt 2019 sind beispielsweise das TSFW-Feuerwehrfahrzeug für Unterbaldingen. Aber auch der Haushalt 2020 wirft seine Schatten voraus, ein gleiches Fahrzeug muss dort noch eingeplant werden, wie auch ein Investitionszuschuss an die Kur und Bäder für den Neubau des Minaras.