Ortsverein: Kommunalpolitiker und Parteimitglieder gehen bei Versammlung mit Berlin hart ins Gericht
Von Wilfried Strohmeier
Positives und Negatives wusste der CDU Vorsitzende Ulrich Fink mit Blick auf 2019 zu berichten. Auf der einen Seite freut man sich über die beiden gewonnenen Bürgermeisterwahlen, auf der anderen Seite verlor man bei der Kommunalwahl Stimmen.
Bad Dürrheim. Für Tuningen hatte man den besten Kandidaten in den eigenen Reihen, freute sich Fink in seiner Rede und nannte den jetzigen Amtsinhaber Ralf Pahlow, der als einziger Kandidat auf der Liste stand und auch gewählt wurde. Für Bad Dürrheim gestaltete sich das etwas schwieriger, doch ein Name sei immer wieder gefallen, Jonathan Berggötz. Aber auch die Gerüchte, dass er schon absagte. Doch Fink rief selbst an und bekamt die Zusage für die Kandidatur.
Es war ein Wahlkampfmarathon, den man im zu Ende gehenden Jahr hinter sich gebracht hat. Neben der Bürgermeisterwahl, der positiv für die CDU verlief, gab es noch den Kommunalwahlkampf. Auf der einen Seite bekam man die Liste nicht voll, auf de anderen Seite konnte man trotz höherer Wahlbeteiligung nicht mehr Stimmen gewinnen, im Vergleich zur Wahl 2014. So verlor man ein Mandat. "Das Ergebnis war sehr ernüchternd", kommentierte Fink. Insgesamt lasse die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren nach.
Bei der Wahl konnte die CDU weder junge Leute noch Nichtwähler für sich gewinnen. Dieser Trend ist auch auf Landesebene zu beobachten, erklärte Fink. "Wir haben nicht von der hohen Wahlbeteiligung profitiert", erklärte Fink.
Hart ins Gericht ging man mit Berlin und der großen Koalition, auch hier sieht man die Schuld an dem immer schlechteren Abschneiden der Partei. Man sieht die CDU in der Rolle gegenüber der SPD vermehrt nachzugeben.
CDU-Urgestein Hansjörg Häfele sieht gar einen "umstürzlerischen Advent". Er befürchtete, dass die CDU auf ein Stimmenniveau auf dem die SPD schon ist, hinsteuert. "Nicht nur durch die SPD rollt eine Revolution, auch durch die CDU." Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium macht keinen Hehl daraus, dass er von der großen Koalition nichts hält und er warf Merkel vor, nicht für einen deutschen Vorsitz der europäischen Notenbank gekämpft zu haben. Für ihn war Christine Lagarde der falsche Kandidat.
Er plädierte dafür die ungeliebte große Koalition zu beenden, übergangsweise eine Minderheitsregierung zu platzieren und so schnell wie möglich Neuwahlen auszurufen. Auf diese Art könnte man Angela Merkel einen würdigen Abgang ermöglichen. Aber: "Mit Merkel ist nichts mehr zu gewinnen." So sehen das auch einige andere "Anständige" in der CDU, die aber derzeit kein Theater machen würden und auch mit dem Bundestagsabgeordneten sei er sich da durchaus einig.
In der Aussprache über die Gemeinderatsarbeit kam auch das Thema Gebühr für die Kindertagesstätte. Hier sieht man die SPD mit ihrer Forderung, nach Abschaffung der Gebühren für die Eltern, auf einem völlig falschen Weg. Aber man sieht auch die Notwendigkeit, die Beiträge nicht zu hoch zu setzen. Heinrich Glunz verdeutlichte: Die Stadt übernehme drei Millionen Euro Defizit pro Jahr, das sei das gesamte Aufkommen der Grundsteuer in der Kurstadt. Aus der Reihe der CDU wies man darauf hin, dass es verschiedene Hilfen gäbe, beispielsweise über die Jugendhilfe des Landkreises, es gebe laut Barbara Fink einige Eltern in Bad Dürrheim, für die die Beiträge übernommen würden.
In eigener Sache will die CDU künftig geschlossener auftreten und nach außen sichtbarer werden. Darüberhinaus erklärte der Vorsitzende Ulrich Fink, dass künftig verschieden Sitzungen öffentlich zugänglich sind. In Bezug auf die Mitglieder will er diese schneller erreichen und einen E-Mailverteiler aufbauen.
Nach den Erfahrungen der vergangenen Kommunalwahl sieht Fink die Notwendigkeit, eigentlich jetzt schon in die Suche nach Kandidaten einzusteigen. Als positiv wertete er, dass alle Kandidaten, die im Mai auf der Liste standen auch heute noch in irgendeiner Form aktiv seien. Positiv sieht er auch den Jugendstammtisch, der von Moritz Nann und Julian Götz ins Leben gerufen wurde. Fink betonte, dass es dabei im Grund nicht um die CDU gehen sollen, sondern um die Kommunalpolitik im Allgemeinen.
