Kommunales: 32,831 Millionen Ausgaben stehen 31,277 Millionen Euro Erträgen gegenüber
Der Gemeinderat hat nun den städtischen Haushalt 2019 beschlossen. Insgesamt hat dieser ein Volumen von 32,831Millionen Euro an Ausgaben und 31,277 Millionen Euro an Erträgen.
Bad Dürrheim. Die Haushaltsreden gleichen einem Plädoyer von Anwälten vor Gericht. Angeklagter ist der Haushalt – besser gesagt die Ausgaben. In der Januarsitzung des Gemeinderats wurden diese nochmals verändert, jedoch um 332 000 Euro nach oben. So stiegen die Ausgaben bei der Planung im Kindergarten und Feuerwehrgerätehaus in Hochemmingen um 18 000 auf 25 000 Euro. Der Posten Straßenunterhalt um 208 000 auf 857 000 Euro, Straßen Kindergarten und Herrengarten um 103 000 auf 445 000 Euro. und es gab einen neuen Zuschuss für die Landschaftspflege von 3000 Euro. 95 000 Euro wurden verschoben vom allgemeinen Unterhalt Straßenbeleuchtung hin zu dem Projekt Straßenbeleuchtung in der Frühlingshalde.
In ihren Haushaltsreden befassten sich die Freien Wähler auch mit der Kur und Bäder, hier müsse man für hochdefizitäre Bereich neue Konzepte erarbeiten. Auch Derya Türk-Nachbaur äußerte sich vor allem im Zusammenhang mit dem Kurhaus ähnlich. Zur Kur und Bäder äußerte sich auch Heinrich Glunz. Die finanziellen Notwendigkeiten für Solemar und Minara tangierten den städtischen Haushalt künftig sehr. Die Kureinrichtungen brächten aber auch den Einheimischen eine hohe Lebensqualität. Unbefriedigend für die CDU ist die Situation beim Haus Hohenbaden.
Heinrich Glunz hat neben dem Haushalt auch aktuelle Vorgänge kommentiert. Er appellierte an die Bürgerschaft, dass Mitsprache- und Anhörungsrechte nicht in eine destruktive und lähmende Stadtentwicklung münden dürften und warnte davor, das Steueraufkommen über das Jahr 2020 hinaus zu optimistisch zu sehen. Klar bekannte er sich zum Standort der Grundschule in Oberbaldingen und dem Ausbau und betonte die Notwendigkeit der Raumbedarfsplanung an der Realschule. Für Bauwillige müssen Baugebiete ausgewiesen werden, aber auch für die innerörtliche Verdichtung müssen sinnvolle Instrumente gefunden werden. "Vor dem Hinterbgrund der eingangs angesprochenen, abzeichnenden Abkühlung der wirtschafltichen Entwicklung müssen wir 2019 und 2020 noch sorgfältiger als bisher wirtschaften."
"Der Haushaltsplan 2019 in seiner vorliegenden Form zwingt einerseits den in diesem Jahr neu zu bestimmenden Bürgermeister und auch den neu zu wählenden Gemeinderat in ein enges finanzielles Korsett, trotzdem bietet er noch einen gewissen Spielraum für erforderliche Renovierungen, Ersatzbeschaffungen und auch sinnvolle und intelligente Innovationen", erklärte Klaus Götz für die Freien Wähler. Man unterstütze die Zukunftsplanung mit dem Schulamt, da der mittelfristige Raumbedarf geklärt werden muss. Unterstützt wird ausdrücklich die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Unterbaldingen-Pfohren. Ebenso eine eventuell mögliche Kreisverkehrlösung im Industriegebiet im Bereich der Lidl-Kreuzung – trotz deutlicher Mehrkosten. Einer Stadtbuslinie werde jedoch nicht zugestimmt.
Der Haushalt hat die richtige Perspektive, aber keinen Raum für eine Wunschkonzert, erläuterte Wolfgang Kaiser in seiner Haushaltsrede. Für seine Fraktion hat das Zahlenwerk 2019 eine gegenteilige Richtung zu den vergangenen Haushalten. Die Zeit des Schuldabbaus und der Schuldenbegrenzung sei vorbei. Aber diese Richtung müsse auch eingeschlagen werden. Beim Minara sei es eine Lösung mit Augenmaß, das man nicht verlieren dürfe, auch wenn es von manchen Seiten anders gesehen werde. Auch in die Bildung müsse weiter investiert werden. So nannte er die Ostbaarschule nicht nur einen Ort des Lernens, sondern auch einen sozialen Treffpunkt für Eltern, Vereine und Bürger. Er will die Stadt künftig auch in Vorreiterrollen sehen bezüglich Natur, bezahlbaren Mietwohnungsbau sowie Bildung.
Derya Türk-Nachbaur ging unter anderem auf die großen Ausgaben ein und nannte die Sanierung des Minaras und das Wasserwerk. Es "wird der Stadt finanziell einiges abverlangen. Wir werden mit dem Bau der Mensa und der neuen Halle an der Ostbaarschule, der Sanierung der Salinensporthalle, diversen Straßensanierungen vieles auf den Weg bringen". Auch sie thematisierte die Schulen: Es sei wichtig und richtig, dass man sich der Sanierung der GWRS annehme, eine gute Ausstattung sorge für zufriedene Lehrer, Schüler und Eltern. "Wir sind überzeugt, dass wir in dieser Legislatur und mit diesem Haushalt 2019 gute Entscheidungen getroffen haben und gute Kompromisse gefunden haben, die dem neu zu wählendem Bürgermeister und Gemeinderat eine gute Arbeitsgrundlage für die Zukunft bietet."
"Bei den Antragsberatungen im Januar wurde vom Gemeinderat auf die Vorschläge der Verwaltung nochmals kräftig draufgesattelt, obwohl auch schon einige der Verwaltungsvorschläge aus unserer Sicht schwerlich bis nicht vertretbar waren", erklärte Hans Buddeberg und nannte als Beispiel die Asphaltierung der Zufahrt Stadtkäfer. Seines erachtens nach fehlt es am Problembewusstsein. Der FDP fehlt im Haushalt 2019 die Vorsorge für den absehbaren Fall eines Zurückfallens der Einnahmen. Im Namen der Fraktion bezeichnete Buddeberg ihn als "nicht zukunftsfähig". Die FDP könne diesen Haushalt deshalb nicht mittragen. Da eine Ablehnung des Haushalts allerdings erfahrungsgemäß als Misstrauenserklärung gegen die Verwaltung fehlinterpretiert werden könnte, werde man sich der Stimme enthalten.
