Antragsteller Urban Messner erhebt Klage. Regierungspräsidium lehnt geplante Schweinezucht ab.
Bad Dürrheim - Das Regierungspräsidium Freiburg versagte gestern Urban Messner die immissionsrechtliche Genehmigung seiner bei Oberbaldingen geplanten großen Schweinezucht. Die Landesbehörde begründete die Ablehnung mit dem Verweis auf die von der Stadt verhängte Veränderungssperre.
Bereits im August trat die Veränderungssperre in Kraft und soll laut Gemeinderat bewirken, dass auf dem Gewann Rauäcker, wo Messner seine Erweiterungspläne realisieren möchte, keine baulichen Änderungen zulässig sind. Diese Sperre soll so lange gelten, bis der von der Stadt initiierte Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltungen in Kraft tritt. Das könnte zwei Jahre dauern, vermutet Bürgermeister Walter Klumpp.
Das Regierungspräsidium habe die Einwendungen geprüft, betont Pressesprecher Joachim Müller-Bremberger. Immerhin 416 Stellungnahmen habe es gegeben, davon mehrere Sammeleinwendungen. Das Regierungspräsidium habe sich in seiner rund 50-seitigen Entscheidung "umfassend mit verschiedenen rechtlichen Fragen auseinander gesetzt", unter anderem mit der Gülleausbringung und der geologischen Standsicherheit des Bauuntergrundes. Doch die gegen diese Punkte vorgebrachten Einwendungen seien "nicht geeignet gewesen, das Vorhaben abzulehnen".
Die Veränderungssperre sei ebenfalls geprüft und für in Ordnung erachtet worden. Somit habe der Antrag Messners abgelehnt werden müssen, so Müller-Bremberger. Nicht nachgewiesen sei bisher die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen; angesichts der bevorstehenden Ablehnung des Antrags habe das Regierungspräsidium in diesem Punkt aber keine Nachbesserungen der Unterlagen mehr verlangt.
Der Anwalt Messners, Andreas Staudacher, betont, die Bedenken der Bevölkerung seien ernst genommen und in die Planung einbezogen worden. In diesem Zusammenhang verweist er auf den Hinweis des Regierungspräsidiums, das das Bauvorhaben genehmigungsfähig gewesen sei. Lediglich die Veränderungssperre habe eine Genehmigung nicht zugelassen. Messner werde nächste Woche nun mit einem Normenkontrollantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Veränderungssperre vorgehen, außerdem Klage vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg gegen den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums einreichen.
Bürgermeister Walter Klumpp merkte an, dass die Stadt sich anwaltlich über das weitere Vorgehen beraten lasse. Aber: "Es bleibt spannend", so Klumpp zum seiner Meinung nach offenen Ende des Verfahrens.
Aufmerksam möchte die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar die Entwicklung beobachten. Kritisch bewertet sie das Vorgehen des Regierungspräsidiums. Einer der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), Rainer Stolz, wirft der Landesbehörde vor, dass öffentliche Belange in dem Verfahren "nicht ausreichend berücksichtigt" worden seien. Trotzdem werte die BI die nun vorliegende Entscheidung des Regierungspräsidiums als "Teilerfolg". Die BI wolle sich auch in Zukunft für die Bürger gegen die "Tierfabrik" einsetzen. Jedoch sei dies nur mit Hilfe von Fachleuten, Gutachten und anwaltlicher Hilfe möglich. Das koste Geld, so Stolz.
Die Kosten seien bisher zu einem kleineren Teil durch Spenden finanziert worden. Für den größten Teil jedoch seien die Hauseigentümer im Feriendorf Öfingen aufgekommen, beispielsweise für Anwaltskosten in fünfstelliger Höhe. Der Vorteil, der sich durch die Arbeit der Bürgerinitiative ergebe, komme aber allen zugute, die in der Region wohnen und arbeiten würden. Die Bürgerinitiative sei "dringend auf weitere Spenden aus der Bevölkerung angewiesen", betonte Stolz. Ohne diese finanzielle Unterstützung sei die künftige Arbeit der BI mit juristisch fundierter Unterstützung "nicht mehr möglich".
