Hofen II: Stellungnahme zur Broschüre und Unterschriftenaktion der Best-Holding / Keiner will etwas blockieren
Bad Dürrheim (wst). Bürgermeister Jonathan Berggötz bezieht Stellung zu dem Pressebericht über die Best-Holding und deren geplanter Unterschriftenaktion. Er bittet alle Beteiligten die zugesagten und anvisierten Gespräche abzuwarten, Ruhe in die Thematik zu bringen und nicht zu polarisieren: "Zu allererst – als Stadtverwaltung unterstützen wir einen gemeinschaftlichen und guten Weg für die positive Weiterentwicklung unserer Stadt und sind im Gespräch mit der Investorengruppe, um eine gute Lösung zu finden.
Die Best-Holding GmbH hat zukünftige Ideen zur Entwicklung der Stadt eingebracht, die mit anderen Themen in der Bürgerbeteiligung ›Perspektiven im Herzen von Bad Dürrheim‹ diskutiert wurden und in einen städtebaulichen Wettbewerb einmünden sollen. Die Bürgerbeteiligung ist abgeschlossen und die Ergebnisse vorgestellt, die auch im anstehenden städtebaulichen Wettbewerb eingebunden werden sollen. Hierbei bedarf es noch der Eckpunkte, die in den städtebaulichen Wettbewerb eingebaut werden müssen. Eine kritische und offene Frage war, ob für Hofen II eine Wohnbebauung gewünscht wird, wie von der Investorengruppe, der Best-Holding GmbH, vorgestellt. Die Mitglieder des Gemeinderats haben in der Juli-Sitzung beschlossen, dass sie eine Bebauung grundsätzlich akzeptieren, allerdings in einem deutlich kleineren Bereich wie von Best für eine Bebauung angedacht und nur, wenn sich die Fläche im Eigentum der Stadt befindet. Ebenfalls wurde ich vom Gemeinderat beauftragt, Gespräche mit den Investoren und Grundstückseigentümern des Gebiets Hofen II zu führen.
Ich hatte dem Gemeinderat mitgeteilt, dass ich mir vorstellen könne, dass die Stadt die entsprechende Fläche erwirbt und im Sinne der Allgemeinheit überlegt wird, was dort entstehen soll. Persönlich kann ich mir gut vorstellen, dass ein Areal entsteht, in dem sich kleinere Wohnungen befinden, in denen ältere alleinstehende Menschen und Paare, aber auch Familien leben. Sozusagen eine Fläche für mehrere Generationen. Ein Gebiet, in dem auch Austausch stattfindet.
Ein erstes Gespräch zwischen Investoren und Stadtverwaltung hat im August stattgefunden. Hierbei haben die Investoren ihren Unmut mitgeteilt, auch über die ihnen sehr kurzfristig mitgeteilte Überlegung meinerseits, dass die Stadt einen Teil selbst ankaufen möchte. Ebenfalls wurde von Seiten der Investoren mitgeteilt, dass die Fläche des bisherigen Parkplatzes nicht zum Verkauf stehe. Mir war und ist wichtig, weiterhin eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden – und hierzu bedarf es sicherlich eines Kompromisses beider Seiten. Die Vertreter der Investorengruppe und der Stadtverwaltung sind so verblieben, dass wir alle weiter im Gespräch bleiben, zusätzlich ein Austausch mit allen Fraktionsvorsitzenden stattfindet und eine Lösung gefunden werden soll. Ich bin fest davon überzeugt – wenn sich nichts entwickeln würde, wäre es für alle Beteiligten das Schlimmste und ein Rückschlag für unsere Stadt. Das kann keiner wollen, dem Bad Dürrheim am Herzen liegt.
Die Mitglieder des Gemeinderats und auch ich begrüßen, dass es Investoren gibt, die an den Standort Bad Dürrheim glauben und hier investieren. Dennoch muss allen klar sein, dass die Planungshoheit für die städtebauliche Entwicklung beim Gemeinderat, dem Hauptorgan der Stadt, liegt. Mir ist auch wichtig zu versachlichen – weder will der Gemeinderat alles blockieren, noch ist es richtig, die Investorengruppe als geldgierig und böse darzustellen.
Die Informationsbroschüre der Best mit Informationen und Fakten wurde mir bereits am Dienstag überreicht. Nach erster Durchsicht sehe ich eine professionelle Broschüre mit entsprechenden Informationen und Fakten, die sich auf bestimmte Quellen stützen. Es ist aber wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich um keine städtische Broschüre handelt, auch wenn diese in unserem Amtsblatt, den Bad Dürrheimer Nachrichten, ausgeteilt wurde.
Mir wird von Bürgern mitgeteilt, dass man den Eindruck habe, dass durch die Unterschriftenaktion die Bürgerbeteiligung ausgehebelt werden solle. Ich hoffe sehr, dass durch den Unterschriftenaufruf nicht unnötig Fronten aufgemacht werden. Durch die Unterschriftenaktion von Best werde ich mich sicherlich nicht unter Druck setzen lassen. Ich selbst könnte sogar unterschreiben, da auch ich die Visionen der Best-Holding für die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Tourismusstandortes unterstützen möchte. Das werden sicherlich viele so sehen. Aber das heißt nicht, dass alles eins zu eins so kommen soll und kann, wie von der Investorengruppe gewünscht. Sonst hätten wir die Bürgerbeteiligung nicht durchführen müssen und dürften im Gemeinderat keine Abweichungen beschließen.
Dem Gemeinderat und mir als Vorsitzendem ging und geht es definitiv darum, die Entwicklung unserer Stadt zu unterstützen und wir finden grundsätzlich die allgemeinen Planungen der Best GmbH positiv und wünschenswert, sonst wäre die Bürgerbeteiligung nie angestoßen worden. Letztendlich stehen die Mitglieder des Gemeinderats dafür, dass in den Tourismus- und Gesundheitssektor investiert werden soll, damit wir so attraktiv bleiben, wie wir in der Region und weit darüber hinaus wahrgenommen werden."