15 .000 Flugblätter sollen Bürger dazu bewegen, gegen Schweinefabrik aktiv zu werden.
Bad Dürrheim-Oberbaldingen - "Einspruch" ist das Motto des jüngsten Produkts der Bürgerinitiative gegen den auf der Baar geplanten Schweinemastbetrieb. "Einspruch" ist nämlich das gestern Abend vorgestellte Flugblatt betitelt, das schon morgen in einer Auflage von 15 000 Exemplaren verteilt werden soll.
In Bad Dürrheim und seinen Teilorten, in Tuningen, Aasen aber auch "ausgewählten Stationen" – wie etwa die Apotheken im Schwenniger Culinara oder im Kaufland – wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative die zwölfseitige Broschüre verteilen, die nach Ansicht von Thomas Schnekenburger den bisherigen "Höhepunkt im Wirken der Bürgerinitiative" darstellt.
Sie möchte erreichen, dass sich möglichst viele Einwohner in von den Auswirkungen der geplanten Schweinefabrik möglicherweise betroffenen Orten schriftlich gegen dieses Projekt aussprechen: indem sie ihre Einwendungen entweder ans Rathaus der Stadt Bad Dürrheim oder direkt ans Regierungspräsidium Freiburg schicken; am besten als Einschreiben mit Rückschein.
Wer sich damit schwer tut, ein derartiges Schreiben zu verfassen, dem stehen die Mitglieder der Bürgerinitiative gerne beratend zur Seite – gegebenenfalls mit Unterstützung ihres Rechtsanwalts.
"Wir sind froh und stolz zugleich, dass wir mittlerweile schon 18 000 Unterschriften sammeln konnten", erklärte Schnekenburger beim Pressegespräch im Oberbaldinger "Rössle". Gleichwohl gelte es zu bedenken, dass diese Meinungsäußerungen rechtlich gesehen keinerlei Auswirkungen auf das von Landwirt Urban Messner geplante Projekt haben.
Öffentlicher Anhörungstermin Ende Juli
Die Behörde "muss sich mit allen sachlichen Einwendungen von Betroffenen gegen das Vorhaben inhaltlich und rechtlich auseinandersetzen", heißt es im Flugblatt. Diese Einwendungen werden zusammengefasst und in einem öffentlichen Anhörungstermin Ende Juli in Sunthausen behandelt.
Doch zuvor gelte es, die geltenden Fristen einzuhalten, lautet der Hinweis der Bürgerinitiative. Spätester Abgabetermin ist der 5. Juni. Wer seine Einwände lieber über die Bürgerinitiative vortragen will, kann sich deren Sammeladresse bedienen, muss dafür aber den Abgabetermin 31. Mai beachten. Wer zudem die Formulierungshilfe der Initiative in Anspruch nehmen will, ssollte sich bis 15. Mai bei ihr melden – das ist bereits Dienstag der kommenden Woche. Genauere Informationen – über die im Flugblatt aufgezählten Argumente hinaus – können bei Interesse durch Einsichtnahme der Pläne gewonnen werden. Diese liegen bis zum 22. Mai im Bad Dürrheimer Rathaus aus.
Weitere Informationen:
Bei den Plänen zur Schweinefabrik geht es darum, einen Betrieb mit bisher 260 Tieren auf 1260 Muttersauen zu vergrößern, die im Jahr nicht nur 30 000 Ferkel, sondern auch etwa 9000 Kubikmeter Gülle produzieren.