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Bad-Dürrheim Betreiberwechsel hat Konsequenzen

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Joachim und Alexandra Limberger betreiben ab sofort über die Sport- und Aparthotel GmbH das Sure Best Western.Foto: Strohmeier Foto: Schwarzwälder Bote

Seit 15. September ist die Sport- und Aparthotel GmbH, die auch das benachbarte Hotel Solegarten betreut, Betreiber des Sure Best Western. Hinter der GmbH stehen Alexandra und Joachim Limberger. Für die Angestellten hat dies weitreichenden Folgen in ihren Arbeitsverträgen, die eventuell vor Gericht führen könnten.

Bad Dürrheim. 80 Zimmer hat das Sure Best Western, das zunächst von der Treugast betrieben wurde. Es ging es zum 1. Dezember 2019 an Dirk Hetzer mit seiner DHHC-Consulting Firma, die ihren Sitz in Tuttlingen-Möhringen hat. "Wir haben Herrn Hetzer leider fristlos aus wirtschaftlichen Gründen kündigen müssen, da haben rechtliche Regelungen gegriffen. Wir wollten aber nicht, dass Mitarbeiter im Regen stehen", bestätigt Joachim Limberger auf Anfrage. Aus diesem Grund habe man neue Arbeitsverträge angeboten. Diese hätten die Konditionen, wie sie für die Mitarbeiter des Hotels Solegarten gelten, so Limberger weiter, dieses wird durch die genannte GmbH betrieben und ist rechtlich Arbeitgeber. Es hätte keine Verpflichtung gegeben zu unterschreiben. Die Alternative für die Best-Holding wäre gewesen, das Haus leer stehen zu lassen. Im Interesse aller, Best-Holding, Mitarbeiter und Bad Dürrheim, habe man dies aber für sehr schlecht gehalten. Limberger weiter: "Die Sport und Apart GmbH hat den Betrieb aufgenommen." Und in dem Wort "aufgenommen" könnte Potenzial für rechtliche Auseinandersetzungen liegen. Es ist ein Unterschied, ob ein Betrieb übergeben oder aufgenommen wird.

Christian Trompeter, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten führt dazu den Paragraf 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Auch bei einer Insolvenz der ehemaligen Betreiberfirma sei es keine Aufnahme sondern eine Übergabe des Betriebs, solche Vorgänge habe man öfters, und er kenne die Argumentation.

Bei einer Übergabe hätten die Angestellten im Grunde ein Jahr lang das Recht zu den gleichen Konditionen wie in der bisherigen Firma beschäftigt zu werden. Hinzu kommt, dass die neue Firma die Übernahme sechs Wochen im Voraus schriftlich ankündigen müsse. In dieser Ankündigung müsse beispielsweise der Grund und der Zeitpunkt genannt werden sowie die Maßnahmen, welche der Vorgang mit sich bringe.

Folgt man seinen Ausführungen, so hat der Wechsel durchaus Potenzial bei manchem vor dem Arbeitsgericht zu enden. Denn der Vorgang hat allem Anschein nach weitreichende Folgen für die Angestellten. Aus gut unterrichteten Quellen war Folgendes zu hören: Die Angestellten bekamen am 7. September per Whats-App eine Mitteilung, dass für den 10. September eine Betriebsversammlung anberaumt sei, bei der eine Teilnahme verpflichtend sei. In dieser seien sie über das Ausscheiden von Dirk Hetzer als Betreiber informiert worden. Als neuer Betreiber wurde die bereits erwähnte Sport und Apart GmbH genannt.

Alexandra Limberger und ihr Ehemann Joachim hätten mit der Bekanntgabe der neuen Verhältnisse auch gleich neue Arbeitsverträge in Aussicht gestellt, so der Informant. Bedingung sei den Angaben zufolge jedoch gewesen, dass die Arbeitnehmer fristlos bei dem bisherigen Arbeitgeber, der DHHC-Consulting kündigen, und danach den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Allerdings seien diese Arbeitsverträge wesentlich schlechter als die bisherigen. Es gebe eine Probezeit von einem halben Jahr, sie seien den Informationen zufolge auf ein Jahr befristet und die Bezahlung sei auch eine schlechtere. Angeblich habe der Hoteldirektor dankend abgelehnt, wie auch etwa ein halbes Dutzend weitere Angestellte.

Nun ist es wohl eine Frage der Wertung: Bei einer Geschäftsaufnahme – so wie es Joachim Limberger ausdrückte – wäre dieser Vorgang rein rechtlich richtig. Handelt es sich aber um eine Übergabe, hätten die Angestellten das von dem Gewerkschaftssekretär genannte Jahr. Nach Informationen des Schwarzwälder Boten erwägen wohl einige derjenigen, die keinen neuen Vertrag unterschrieben haben, den Gang zum Arbeitsgericht.

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