Bad Dürrheim (wst). Für die CDU hielt Fraktionssprecher Heinrich Glunz die

Bad Dürrheim (wst). Für die CDU hielt Fraktionssprecher Heinrich Glunz die Haushaltsrede. Er mahnte vor allem "eiserne Haushaltsdisziplin" an und verwies in diesem Zusammenhang auf die steigenden Zinsbelastungen der Stadt aufgrund getroffener Investitionsentscheidungen. Der neuen Stelle eines Wirtschaftsförderers will man sich nicht verschließen, sieht jedoch bei ihm die Aufgaben ein neues Gewerbegebiet zu vermarkten und für die nachhaltige Verbesserung der Bettenstruktur zu sorgen. Bezüglich des Minaras erklärte er, dass der Antrag der CDU nur die Nichtverwirklichung des Neubaus und einer Generalsanierung für elf Millionen Euro zum Gegenstand hatte. Eine Bestandssanierung des Bades im Kostenrahmen von 8,9 Millionen Euro würde man mittragen. Nicht für zielführend hält man bei der CDU die ersatzlose Streichung von anderen Investitionen für einen Badneubau. Sorgen bereitet der Fraktion die steigenden Personalkosten der Verwaltung, auch wenn einiges dem Gesetzgeber geschuldet sei.

Bad Dürrheim (wst). Klaus Götz nahm für die Fraktion der Freien Wähler Stellung zum Haushalt 2018. Man habe allen Grund auf die solide Finanzwirtschaft stolz zu sein. Eine negative Überraschung war die Defizitrechnung der Kur und Bäder GmbH, hier geht man bis 2020 von 4 bis 4,5 Millionen aus und Investitionszuschüsse von 2020 bis 2022 von weiteren 4 Millionen Euro. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass ein Wirtschaftsunternehmen mit Steuermitteln gestützt werde und sich die Stadt dem Wirtschaftsplan unterzuordnen habe. Er stellte die Frage "Wie wichtig ist und sein Hallen-Freibad für die Kur- und Bäderstadt?" und welche Auswirkungen hätte dies auf die Schulen und Urlaubsdestination. Würde man sich aus dem Kreis der führenden Destinationen in Baden-Württemberg verabschieden? In der Fraktion sieht man es als richtig an, dass neben privaten auch öffentliche Bauprojekte beim ELR-Programm gefördert werden und warnte vor einem Ärztemangel in der Kurstadt.

Bad Dürrheim (wst). Für die LBU-Fraktion kommentierte Wolfgang Kaiser den Haushalt 2018. Er sieht Skepsis für den neuen Haushalt ebenfalls als nicht angebracht. Nach Ansicht der Fraktion müsse die Stadt attraktiv für die jüngere Generation und Familien sein, dem werde mit Ausbau der Schule und dem Bau der Kindertagesstätte rechnung getragen. Er forderte einen ehrenamtlichen Familienbeauftragten, bei dem vieles gebündelt werde. Für das Minara sieht er nicht die Investitionssumme entscheiden, sondern die langfristigen Unterhaltungskosten. Auch in Bezug auf die Kur und Bäder müsse man die Frage stellen, ob es nicht eventuelle neue Wege gäbe. Er nannte hier beispielsweise das Kurhaus, das jährlich 300 000 Euro Defizit einbringe. Wiederbeleben möchte er die Bürgerbeteiligung auf breiter Front und setzt sich für eine gesunde Natur ein, hier sieht er Möglichkeiten für Zuschüsse aus Stuttgart, wenn man mit dem Umweltberater, Imkern und Landwirten Projekte für blühende Dörfer anstrebt.

Bad Dürrheim (wst). Andrea Kanold bewertete für die FDP den Haushalt 2018 und die Zukunftsaussichten. Sie bezeichnet den Vorwurf, Bad Dürrheim tue nichts für Kinder als realitätsfern, angesichts der Millionen-Investitionen und attestiert den Entscheidungen wie beispielsweise zur Salinensporthalle, Breitbandausbau, Halle Oberbaldingen und zur Schweinezucht weitreichende Folgen. Beim Breitbandausbau sieht sie den Schwerpunkt in der Kernstadt nicht richtig gesetzt, es sei dringend geboten, das Gewerbegebiet mit dem Backbone und der Glasfaservernetzung zu versorgen und forderte die Verwaltung auf, hier tätig zu werden. Das Minara sei wichtig und es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, das Bad im vorgegebenen Kostenrahmen so lange wie möglich funktionsfähig zu halten. Im Tourismus gelte es nicht nur das Solemar als Leuchtturm zu betrachten, sondern auch die Bettenzahl im Auge zu behalten. Für die Zukunft sieht sie weitere Projekte, die man angehen müsse.

Bad Dürrheim (wst). Für die SPD kommentierte Andreas Nachbaur den Haushalt 2018. Er sieht in dem Zahlenwerk eine Besonderheit, da das Geld für das Minara bereit gestellt sei, man jedoch nicht wisse, ob und wann er ausgegeben werde. Die Mehrheitsentscheidung vom 30. November gegen einen Neubau und eine Generalsanierung halten die SPD-Vertreter für falsch und hoffen, dass sie durch den Gemeinderat oder einen Bürgerentscheid korrigiert werde. Das Minara sei – genau wie das Irma – ein hochemotionales Thema. es dürfe jedoch erwartete werden, dass die Diskussion sachlich geführt werde und nicht wie beim Bauvorhaben Irma. Die Kindergartenbeiträge hält die Fraktion für einen Standortfaktor und verweist auf günstigere Sätze in Umlandgemeinden und andere Wege in anderen Bundesländern – man will an dem Thema dranbleiben. Als wichtig sieht er die Verkehrsreduktion für die Sicherheit im Einfahrtsbereich der Friedrichstraße und will nicht Wirtschafts- gegen Sicherheitsfragen werten.

Bad Dürrheim. Alle Fraktionen des Gemeinderats haben am Donnerstagabend den Haushalt 2018 abgesegnet. So kann die Stadtverwaltung mit einem hart erarbeiteten Weihnachtsgeschenk die Feiertage und den Jahreswechsel begehen und sich gleich im neuen Jahr ans Werk machen, die ersten Projekte umzusetzen. Im Vorwort bewertet die Verwaltung die konjunkturelle Lage nach wie vor als gut. Die Auftragslage der Firmen sei dies ebenfalls und die hohe Auslastung führen vor allem im Baubereich zu erheblichen Preissteigerungen. Auch die relativ hohen Tarifabschlüsse führten in den vergangenen Jahren zu stark steigenden Steuereinnahmen. Nahezu alle Parteien hätten im Bundestagswahlkampf versprochen, nach der Wahl Steuerentlastungen zu beschließen. Die Verwaltung bewertet dies als Punkt, der für die Finanzplanung nicht verlässlich sei.

Als große Herausforderung mit erheblichem Finanzbedarf wird die Unterbringung der Flüchtlinge gesehen und die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten können nach Auffassung der Verwaltung durchaus als kritisch bewertet werden, da es erste Anzeichen für eine Erhöhung des langfristigen Zinsniveaus gebe.

Erfreulich sei der Verlauf des Jahres 2017, insbesondere, was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft. "Insgesamt konnte die Ausgangssituation für die Planung 2018 um rund 1,7 Millionen Euro verbessert werden." Da jedoch im Gegenzug der Finanzausgleich geringer ausfällt, blieben keine nennenswerte Mehreinnahmen übrig. Man sieht die Notwendigkeit, alle Einsparpotenziale weiter zu nutzen, um die Leistungsfähigkeit de Stadt dauerhaft zu gewährleisten.