Winfried Hermann plant zwischen Hegau und Bad Dürrheim ein Tempolimit von 130 km/h. CDU bremst Vorschlag aus.
Bad Dürrheim/Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann plant, auf der A 81 zwischen Hegau und Bad Dürrheim in beiden Fahrtrichtungen die Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Doch die CDU tritt auf die Bremse und stimmt nicht zu.
Offiziell will der grüne Ressortchef illegale Autorennen verhindern. Doch die CDU-Landtagsfraktion meldet bei Hermanns Begründung für die Einführung des Tempolimits erhebliche rechtliche Bedenken an. "Wir werden dieser Einschränkung nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit zustimmen können", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart unserer Zeitung.
Auf seinen Wunsch hin soll das Thema einer rechtlichen Prüfung des Verkehrsministeriums unterzogen und dann noch einmal in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juli behandelt werden. Ein Tempolimit kann auf deutschen Straßen nicht ohne Weiteres erlassen werden. Die Straßenverkehrsordnung sieht dafür hohe Hürden vor. Es geht, wenn sich auf einer Strecke viele Unfälle ereignen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Verkehrssicherheit dient.
Die von Hermanns Plänen betroffenen rund 25 Kilometer langen Abschnitte der A 81 stellen laut Polizei jedoch keinen Unfallschwerpunkt dar. Mit Blick darauf sagte Reinhart, es sei "sehr fraglich", ob die Anforderungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfüllt seien.
"Erhebliche Gefahrenlage"
Der Amtschef im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, argumentiert indes, dass auf den Teilabschnitten der Verkehr genötigt werde, langsam zu fahren, bevor "das eigentliche, besonders gefahrträchtige Rennen" beginne.
"Aufgrund der erheblichen Gefahren für Leib und Leben für Verkehrsteilnehmer" werde man "zur Beseitigung dieser qualifizierten Gefahrenlage" die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränken. Zwar erteilt auch die CDU-Fraktion den gefährlichen Rennen "eine klare Absage" – sie halten Kontrollen durch die Autobahnpolizei und harte Strafen für Raser aber für deutlich wirkungsvoller als ein Tempolimit.
"Ein Tempo-130-Schild wird kaum abschrecken oder helfen", fürchtet Reinhart. Vielmehr maßregele es "alle Autofahrer". Bereits im Januar hatte Grün-Schwarz das Thema im Koalitionsausschuss besprochen. Einen Vorschlag des schwarzen Innenministeriums, das Tempolimit auf kürzere Streckenabschnitte zu beschränken, lehnte das grüne Verkehrsministerium aber ab.
Dem Vernehmen nach fürchtet die CDU deshalb nach wie vor, dass Hermann im Südwesten flächendeckend Tempolimits einführen will.