Gemeinderat: Kernstadt bekommt einen Sitz mehr im Ratsgremium
Der Gemeinderat hatte sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Vielzahl an Themen zu beschäftigen: unter anderem waren dies die Flüchtlingsunterbringung und die Erhöhung der regulären Zahl der Gemeinderatsmitglieder.
Bad Dürrheim (wst). Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt wurde das Büro fsp Stadtplanung aus Freiburg beauftragt, insgesamt wird diese Maßnahme rund 400 000 Euro kosten. Im Rat sah man es als notwendig an, wieder einen Gesamtblick auf die Stadt und ihre Entwicklung zu werfen und diese neu zu justieren.
Jochen Cabanis vom Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar informierte nochmals über die Verlegung des Breitbandkabels. Umgeplant wurde beim Technikgebäude, es wird zwei anstelle von einem geben, was die Verlegung einfacher machen würde. Zusätzlich sollen die Preise für die sogenannte Ablage erhöht werden, von 100 auf 300 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer. Unberührt bleiben die bereits abgeschlossenen Verträge. 2019 will man den Ringschluss nach Hochemmingen bauen.
Die Stadt muss im laufenden Jahr 48 Flüchtlinge unterbringen, für 25 wurden bereits Unterkünfte bereitgestellt. Markus Stein hofft, dass mit den Gebäuden Hofstraße 7 und 7a ein gutes Stück weiterkomme. Die Stadt beantragte eine überplanmäßige Ausgabe von 94 000 Euro, um die Gebäude für diesen Zweck auszubauen. Es wurde vom Gemeinderat genehmigt.
Heftige Diskussionen im Gremium löste der Antrag der Verwaltung aus, die Zahl Gemeinderäte zu erhöhen. Der Kernort Bad Dürrheim soll 13 anstatt zwölf Sitze bekommen. Somit wird die offizielle Zahl der Gemeinderäte auf 25 erhöht, die Stadtteile bleiben bei zwölf. Aufgrund des Wahlsystems mit Überhangmandaten hat die Kernstadt aktuell 15 Vertreter, die Stadtteile ihre zwölf. Ziel dabei ist es, die Einwohnerverhältnisse zahlenmäßig offiziell auch im Rat abzubilden. Die Verordnungen zu diesem Thema sehen vor, dass einzelne Stadtteile landauf, landab nicht mehr als 20 Prozent unter- oder überrepräsentiert sein dürften – ohne Überhangmandate. Damit wäre die Kernstadt mit Minus 19 Prozent im Rat vertreten.
Derya Türk-Nachbaur (SPD), Günter Tschida und Klaus Götz (beide FW) und der Jurist Hans Buddeberg (FDP) sahen jedoch die Notwendigkeit die Zahl der Kernstadträte um zwei auf offiziell 14 zu erhöhen. Türk-Nachbaur begründete den SPD-Antrag mit einer Gerichtsentscheidung die aufgrund des Paragrafen 27, Satz 4 der Gemeindeordnung, innerhalb einer Normenkontrollklage, fiel.
Während Wolfgang Kaiser (LBU) die Angelegenheit nicht mit Juristerei belasten wollte, erklärte Buddeberg: "Ich sehe es als Jurist nicht ganz so locker". Er sieht die Gefahr, dass es Personen gäbe, die grundsätzlich gegen alles seien, was der Gemeinderat und die Verwaltung mache und sieht die Stadt der Gefahr eines Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Des Weiteren könne bei der weiteren Wohnbauentwicklung davon ausgegangen werden, dass man in den nächsten Jahren die offizielle Zahl nochmals erhöhen müsse. Die Mehrheit konnte sich seinen Argumenten jedoch nicht anschließen. Mit neun Ja- und 14 Nein-Stimmen wurde der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt. Mit 20 Ja- und drei Nein-Stimmen wurde wenige Minuten später der Vorschlag der Verwaltung angenommen.