Bad Cannstatt, Botnang, Heslach: Die rechte "Bürgerbewegung Pro Deutschland" hat am Freitagnachmittag in Stuttgart an gleich drei Orten Wahlkampf gemacht - begleitet von Gegendemonstranten und einem Großaufgebot der Polizei.
Stuttgart - Die rechte "Bürgerbewegung Pro Deutschland" hat am Freitagnachmittag in Stuttgart an gleich drei Orten Wahlkampf gemacht - begleitet von Gegendemonstranten und einem Großaufgebot der Polizei.
Laut Polizei waren rund 50 überwiegend dem linken Spektrum zuzuordnende Demonstranten vor Ort, als die sechs Pro-Deutschland-Mitglieder in der Waiblinger Straße gegen 14 Uhr mit ihrer Wahlkampfveranstaltung begannen. Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz, größere Zwischenfälle gab es laut einem Polizeisprecher nicht.
Anschließend zog der Tross aus Rechtspolitikern, Gegendemonstranten und Polizei weiter nach Botnang, wo ein heftiger Wolkenbruch die Kundgebung zunächst verzögert hatte. Am Erwin-Schöttle-Platz in Heslach ist der letzte Teil der Wahlkampfveranstaltung geplant.
Kuhn tritt Kritik entgegen
Die rechte Vereinigung tritt bei der Bundestagswahl am 22. September an. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklärte in einer Stellungnahme, dass die Stadt die Wahlkampfveranstaltung daher erlauben musste: "Die Stadt Stuttgart achtet die Versammlungsfreiheit." Klar sei aber auch: "Als Oberbürgermeister stehe ich dafür ein, dass neonazistisches Denken in Stuttgart keine Grundlage hat."
Die Kritik von Linken-Kandidatin Marta Aparicio, die der Meinung ist, das Ordnungsamt hätte die Veranstaltung verbieten sollen, nannte Kuhn "Wahlkampfgeplänkel": "Wann und wo ich gegen rechte Umtriebe Stellung beziehe oder im öffentlichen Raum auftrete, entscheide ich selbst und nicht Die Linke." Aparicio hatte den Oberbürgermeister scharf kritisiert: "Oberbürgermeister Fritz Kuhn darf nicht weiter zusehen, wie Nazis ihre Hetzparolen in Stuttgart verbreiten.”
Strenge Auflagen für Pro Deutschland
Ein Verbot solcher Veranstaltungen lässt sich laut Stadt jedoch nicht durchsetzen. „Diese Bewegung ist eine zur Bundestagswahl zugelassene Partei und da kann man nicht einfach Veranstaltungen verbieten“, sagt Rathaussprecher Sven Matis.
Allerdings habe das Ordnungsamt einige Auflagen durchsetzen können: Der Bundesgeschäftsführer von Pro Deutschland, Lars Seidensticker, bekam ein Redeverbot aufgebrummt, nachdem er, so die Begründung, zuvor mit Beleidigungen, gezielten Provokationen und der Herabsetzung von Personen aufgefallen war. „Er durfte in Stuttgart weder als Redner, Versammlungsleiter noch als Ordner auftreten“, so Matis. Dies sei ein Vorbild für andere Städte. Außerdem seien den Veranstaltern Plätze zugewiesen worden, die Störungen der ins Visier genommenen Einrichtungen „weitgehend ausschließen“. Mehr gehe juristisch nicht.
Stuttgart jedenfalls genießt bei Seidensticker kein hohes Ansehen: „So viele Auflagen und Schikanen, man merkt, in diesem Land regieren die Grünen.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte es auf dem Marktplatz in Bad Cannstatt Proteste gegen eine Veranstaltung der rechten NPD gegeben. Auch dort waren hunderte Polizisten im Einsatz
