Die Bewerber für die Bad Bellinger Bürgermeisterwahl stellen sich unseren Fragen: hier der Architekt Franz Feldmeyer. Im Fall seiner Wahl will er die Therme „sanft sanieren“.
Neben Amtsinhaber Carsten Vogelpohl bewerben sich die drei Gegenkandidaten Karl Wiesler, Harro Kienzler und Franz Feldmeyer für das höchste politische Amt in der Gemeinde. Im Vorfeld der Wahl, die am 25. Januar stattfindet, haben wir alle Kandidaten gebeten, uns einen gleichlautenden Fragenkatalog zu beantworten. Unter anderem wollten wir wissen, auf welche Projekte sie einen Schwerpunkt legen und ob sie ein Lebensmotto haben. Hier die Antworten von Bewerber Franz Feldmeyer.
Was prädestiniert Sie für den Rathaus-Chefsessel, das höchste Amt in der Gemeinde?
Ich bringe die erforderliche Fach- und Sachkunde mit sowie ein hohes Maß an Sozialkompetenz und lebe unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Der aktuell laufende Rathaus-Umbau mit Erweiterung hat in der Gemeinde auch für kritische Stimmen gesorgt. War diese Investition von knapp elf Millionen Euro richtig? Oder wäre das Geld an anderer Stelle besser investiert gewesen?
Die Baumaßnahme Rathaus war nicht angemessen. Die Bausummenüberschreitung hat bereits zu Beginn stattgefunden. Meine Einschätzung ist auch, dass die Kosten weiter steigen werden. Das vor der Sanierung bestehende Gebäudeensemble mit Treppenturm und Bogdemolli-Haus bildete zusammen mit dem prächtigen Lindenbaum und der umliegenden Bebauung eine städtebauliche Einheit und einen attraktiven Aufenthaltsort. Die baulichen Anlagen waren intakt, in den Räumen war Parkettboden aus Massivholz eingebaut.
Durch die Investitionen ins Rathaus wächst der Schuldenberg nachhaltig zu Lasten der Bürger und den nachfolgenden Generationen.
Priorität hat bei mir das Thermalbad. Der bauliche Bedarf ist seit Jahren bekannt. Das Thermalbad baulich zu ertüchtigen, wurde jedoch bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt.
Die Priorisierung der Projekte Thermalbad, Kursee, Kurpark, Leichenhaus, Rathaus hätte unter Bürgerbeteiligung stattfinden müssen.
Wie sehen Sie die Zukunft der Therme – auch angesichts der zunehmend angespannten finanziellen Lage und bereits angekündigter Steuererhöhungen? Kann sich Bad Bellingen den angedachten Neubau im großen Stil leisten (bis 2050/für 42 Millionen Euro)?
Ein kompletter Abbruch und Neubau ist nicht die Lösung. Das ganze würde in einem unbezahlbaren Fiasko enden. Dazu käme eine über Jahrzehnte andauernde Baustelle mit all ihren negativen Auswirkungen.
Mein Vorschlag wäre stattdessen Bauen im Bestand, sanfte Sanierung der Haustechnik und Dachhaut, verbunden mit den jeweiligen Förderprogrammen Haustechnik/Dach/Fassade oder einer Kompensation daraus zu einem Bruchteil der in der Fragestellung angegebenen Kosten. Und gegebenenfalls der Neubau eines Sportbeckens.
Eine Beratung und Beschlussfassung sollte unter Bürgerbeteiligung erfolgen.
Nicht unumstritten ist auch der geplante Bau des Penny-Markts am Rande des Kurparks. Wie stehen Sie zu dem Projekt?
Die bauliche Verdichtung von aneinandergebauten Lebensmittelmärkten am Ortseingang zum Kur- und Rehaort Bad Bellingen sehe ich hinsichtlich der städtebaulichen Betrachtung, des Wettbewerbsrechts und des Gleichbehandlungsgrundsatzes kritisch. Zu bedenken gilt hier außerdem, dass auf dem geplanten Grundstück derzeit E-Ladestationen stehen, die auch rege genutzt werden. Darüber hinaus gibt es hierzu auch vertragliche Verpflichtungen.
Die Antwort zur weiteren Entwicklung ergibt sich nach Beratung und Beschlussfassung durch eine Bürgerbeteiligung.
Auf welche Themen und Projekte wollen Sie in den nächsten acht Jahren einen Schwerpunkt legen?
Hohe Priorität hat das Thermalbad mit der sanften Sanierung. Hier gilt es, einen Masterplan zur Restrukturierung und gegebenenfalls zu Nutzungsänderungen zu entwickeln mit sehr zeitnaher Umsetzung. Außerdem will ich die Bäder- und Kurverwaltung GmbH in eine gGmbH transformieren. Bei den Projekten Rathaus, Kurpark und Kursee würde ich die Bürger einbinden wollen.
In den vergangenen Jahren gab es aus dem Gemeinderat von einzelnen Räten immer wieder Kritik an der Verwaltung. Kritisiert wurden mangelnde Transparenz und ein unzureichender Informationsfluss. Wie wollen Sie Verbesserungen erzielen?
Das Amt der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist ein Ehrenamt, welches die Freizeit der Beteiligten in Anspruch nimmt. Dies zu würdigen, ist eine der obersten Pflichten, auch des Bürgermeisters. Es macht wenig Sinn, den Beteiligten die Sitzungsunterlagen mit 200 Seiten am Abend vor der Gemeinderatssitzung zur Prüfung, Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung und Meinungsbildung zuzusenden.
Bad Bellingen ist seit Jahren auf Wachstumskurs, die Einwohnerzahlen sind deutlich gestiegen. Gibt es noch weiteres Potenzial – oder hat die Gemeinde mit Blick auf Flächen und Infrastruktur ihre Grenzen erreicht?
Der Wachstumskurs ist begrüßenswert und muss durch die Schaffung von Baurecht, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, der zeitnahen Umsetzung des Katastrophenschutzkonzepts des Bundes und entsprechend den Bedürfnissen der Menschen zukunftsfähig angepasst werden.
Das Gewerbegebiet in Rheinweiler ist voll – wo könnten noch neue Gewerbeflächen entstehen?
Die Gemarkung Bad Bellingen hat viel Potenzial zur strategischen Standortsuche und Ausrichtung. Hertingen wäre hinsichtlich eines Gewerbegebiets ausbaufähig. Art und Umfang des Gewerbes müssten jedoch auch unter Bürgerbeteiligung definiert werden.
Auch hier gilt es, den Bedürfnissen der Unternehmen und Beteiligten gerecht zu werden.
Denkbar wäre im Rahmen der städtebaulichen Raum- und Quartiersplanung, den örtlichen Unternehmen bauordnungsrechtliche Erleichterungen einzuräumen für die Errichtung von Gebäuden. So könnten sie Wohnraum vor Ort für ihre Mitarbeiter in den bestehenden und zukünftigen Gewerbegebieten schaffen.
Bezüglich Infrastruktur und öffentlicher Personennahverkehr, speziell in den Dörfern: Wo sehen Sie in der Gemeinde besonderen Handlungsbedarf?
Erstrebenswert wäre eine Einbindung in das DB-Nachtkonzept. Das sichere Nachhausekommen mit dem öffentlichen Nahverkehr liegt mir besonders am Herzen, angebunden an die Deutsche Bundesbahn und die örtlichen Linienbusse.
Besonders in Zeiten klammer Kassen sind gute Ideen gefragt: Was würden Sie für die Gemeinde tun, was nichts oder wenig kostet – aber einen echten Mehrwert für die Allgemeinheit bringt?
Was die weitere Gemeindeentwicklung angeht, würde ich gerne zunächst eine Bürgerbefragung starten. Auf dieser Basis würden dann Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat folgen.
Zum guten Schluss würden wir gerne von Ihnen wissen: Haben Sie ein Lebensmotto?
Damit Geld in die Kassen der Vereine, der Gastronomie, der Hotellerie und der Appartementhäuser kommt: Essen, Trinken, Umsatz machen!
Franz Feldmeyer
Der Diplom-Ingenieur (FH)
ist freier Architekt. Er wohnt in Lörrach.
Der 58-Jährige
tritt parteilos an. Er ist geschieden und hat ein Kind.