Panungsfehler bringt Mehrkosten von 190 000 Euro

Ein Planungsfehler beim Breitbandausbau auf gleich vier Trassen kommt die Stadt Meßstetten teuer zu stehen. Nun soll geprüft werden, woran es gelegen hat, um eventuell Ansprüche geltend zu machen.

Ein Planungsfehler beim Breitbandausbau auf gleich vier Trassen kommt die Stadt Meßstetten teuer zu stehen. Nun soll geprüft werden, woran es gelegen hat, um notfalls Ansprüche geltend machen zu können.

Meßstetten. Die Meßstetter Gemeinderäte mussten mehr oder weniger zustimmen – wenn auch bestimmt keiner gerne und "mit der geballten Faust in der Tasche", wie es Bürgermeister Frank Schroft formulierte. Warum? "Weil 190 000 Euro Mehrkosten keine Kleinigkeit sind", resümiert Schroft – und da sind die Mehrkosten, die aus Fördergelder beglichen werden noch gar nicht eingerechnet. Für die Verlegung von insgesamt vier Backbone-Trassen im Stadtgebiet ist die Netze BW beauftragt worden – und kommt nun mit vier Nachtragsangeboten daher, die es in sich haben. Insgesamt gut 190 000 Euro an Mehrkosten sollen auf die Stadt zukommen – und das ist nur der Eigenanteil, den sie leisten soll. Die Gesamtkosten für die Eigenanteile liegen zusammengerechnet bei 448 152 Euro.

Rika Stengel von der Finanzverwaltung erklärte den Gemeinderäten, was es mit den Mehrkosten auf sich hat: Die Mehrkosten auf den Trassen von Hartheim nach Unterdigisheim, in der Oberdigisheimer Sonnehalde, in der Unterdigisheimer Appentalstraße und die Backbone-Trasse entlang der Bära von Unterdigisheim nach Nusplingen wurden jetzt erst deutlich, da die ursprünglichen Planungen der jeweiligen Verläufe aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren.

Die Verlegung der Glasfaserleitungen von Hartheim nach Unterdigisheim entlang der K 7148 sei technisch nicht zu verwirklichen. Die ursprüngliche Trasse sollte im unbefestigten Bereich entlang der Straße verlaufen. Bei der Begehung mit dem Straßenbauamt wurde klar, dass es die steile und felsige Böschung nicht zulässt, dass der Abstand zum Fahrbahnrand eingehalten wird.

Die neue Trasse soll durch den Wald zwischen Hartheim und Unterdigisheim gebaut werden. Ursprünglich sollte die Trasse 257 100 Euro kosten. Das Land bezuschusst mit Fördermitteln in Höhe von 110 240 Euro. 146 850 Euro würden – so die ursprüngliche Planung – bei der Stadt als Aufwand bleiben. Da die umgeplante Trasse nun länger ist, wird sie auch mehr kosten. Insgesamt nämlich 391 702 Euro; die Förderstelle des Innenministeriums hat eine Erhöhung der Landesmittel auf 167 960 Euro zugesagt. Der Eigenanteil für die Gemeinde erhöht sich um 76 890 Euro auf insgesamt 223 742 Euro.

Auch der Verlauf der Backbone-Trasse in Oberdigisheim entlang der K  7172 zur Sommerhalde muss umgeplant werden. Die Gehwege in dem Bereich der Bretenstraße sind teilweise nur etwa 30 Zentimeter breit und somit zu schmal. Das Gute daran ist aber, dass es möglich ist, den neuen Verlauf der Trasse mit der Schulanbindung zu kombinieren und mehr Häusern in der Sommerhalde einen Hausanschluss anzubieten.

Für die ursprüngliche Trasse mit 350 Metern waren Kosten in Höhe von 83 200 Euro veranschlagt, davon 40 950 Euro aus Fördermitteln und 42 270 Euro aus Eigenmitteln.

Das Land habe sich auch in diesem Fall bereiterklärt, aufgrund der längeren Trasse die Förderung zu erhöhen und zwar auf 54 990 Euro. Der Eigenanteil für Meßstetten steigt um 17 060 Euro auf 59 330 Euro.

Es fehlen die Leerrohre in Unterdigisheim

Doch damit nicht genug: Auch die geplante Backbone-Trasse in Unterdigisheim, Appentalstraße, wurde überprüft – eigentlich sollte sie in Bestandsleerrohren verlaufen. Doch bei der Überprüfung wurde deutlich, dass in diesem Bereich gar keine Leerrohre verlegt sind. Warum? Das konnte sich auch Fritz Stoll vom Tiefbauamt nicht erklären. Die ursprünglich laut Planung veranschlagten Kosten lagen in Höhe von insgesamt 41 387 Euro, davon wären 17 472 Euro aus der Förderung finanziert gewesen, 23 915 Euro hätte die Stadt getragen. Die Mehrkosten von  39 111 Euro und damit insgesamt 63 026 Euro muss Meßstetten alleine aufbringen. Das Innenministerium verweigerte eine Erhöhung der Fördermittel, da es sich im Fall der Bestandsleerrohre aus dessen Sicht eindeutig um einen Planungsfehler handelt.

Solche Fehler dürfen nicht sein – da waren sich Bürgermeister Schroft und die Gemeinderatsfraktionen einig. Die Verwaltung habe das Amt für Digitalisierung beim Landratsamt Zollernalbkreis mit der Prüfung beauftragt, wer für den Planungsfehler verantwortlich ist und ob ein Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Das Ergebnis stehe noch aus.

Auch die Trasse von Unterdigisheim entlang der Bära kann nicht so gebaut werden wie ursprünglich geplant. Im Flussbett liege teilweise Beton, was offenbar nicht bekannt war. Somit wird die Trasse umgeleitet, länger und teurer. Auch in diesem Fall verwehrt sich das Innenministerium – die Planungsfehler wolle man nicht ausbaden. Die Mehrkosten von 57 025 Euro muss die Stadt Meßstetten finanzieren. Das Land hat 33 800 Euro an Fördermitteln zu den Gesamtkosten von 135 850 Euro bewilligt – keinen Cent mehr. Auch in diesem Fall werde derzeit geprüft, wer für den Planungsfehler verantwortlich ist, informierte Stengel.

Obwohl die Stadträte dem Nachtragsangebot mit einer Gegenstimme mehrheitlich zustimmten, sind sie ganz und gar nicht einverstanden: Bürgermeister Schroft empfahl die Zustimmung, damit die Firma nicht unverrichteter Dinge wieder abziehe, weil es mehr als schwierig sei, einen Dienstleister für den Backboneausbau zu finden. Wenn die Prüfung des Landratsamt ergibt, dass die Fehler in der Planung nicht auf die Stadtverwaltung zurückzuführen sind, dann will Meßstetten Ansprüche geltend machen, kündigte Schroft an. "Die Planungsfehler dürfen eigentlich nicht sein; wir haben viel Fachverstand eingebracht."

Einige Stadträte verliehen ihrem Ärger Ausdruck: "Das ist weit mehr als unglücklich, dass teure Planungen so ad absurdum geführt werden", sagte Oliver Rentschler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.