Viele Städte in Baden-Württemberg stehen in den Startlöchern, um die Gebühren für das Parken am Gehwegrand teils massiv anzuheben. Noch fehlt eine Freigabe der Landesregierung – aber das ist eine Frage von Wochen. Was in einzelnen Städten geplant ist.
Stuttgart - Selbst ein Auto, das gar nicht fährt, wird in Zeiten des Klimawandels zum Politikum: Über Jahrzehnte hinweg konnten Anwohner ihr Gefährt in vielen Kommunen kostenlos am Straßenrand parken, und wenn eine Gebühr verlangt wurde, dann durfte diese höchstens 30,70 Euro betragen – im Jahr. So schrieb es eine bundesweite „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ vor. Doch mittlerweile hat sich in der Politik die Ansicht durchgesetzt, dass das Anwohnerparken in Hinblick auf den Klimawandel „viel zu kostengünstig ist, um einen Anreiz zum Umdenken beziehungsweise zum Umstieg auf eine nachhaltigere Mobilität zu geben“, wie es Tobias Schick, der Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart, formuliert.
Noch ist es den Kommunen nicht erlaubt, die Parkgebühren für Anwohner zu erhöhen. Zwar hat der Bund seine Vorgabe schon im Mai vergangenen Jahres aufgehoben, aber das Land hat es bisher nicht hinbekommen, eine sogenannte Delegationsverordnung zu erlassen, die das Anwohnerparken künftig regelt. Man sei noch im Anhörungsverfahren, so Schick, rechne aber mit der Verabschiedung im Sommer. Und klar ist schon: Es wird keine finanzielle Obergrenze mehr geben – die Kommunen können dann die Parkgebühren frei bestimmen.
Freiburg erhöht kräftig und zwar nach Autogröße
Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) war schon vor knapp zwei Jahren vorgeprescht und hat in seinem Zehn-Punkte-Plan für ein klimaneutrales Tübingen unter anderem vorgeschlagen, das Anwohnerparken von 30 Euro jährlich auf 30 Euro monatlich zu erhöhen, und zwar auch in den Teilorten, wo bisher gar nichts bezahlt wurde. Diesen Plan musste Palmer aber zwischenzeitlich deutlich abspecken. Der OB halte eine monatliche Gebühr von zwölf Euro für angemessen, Teile des Gemeinderats wollten eher zehn Euro, betont Claudia Salden, die Sprecherin der Stadt: „Sobald die Landesverordnung da ist, werden wir mit einem entsprechenden Vorschlag in den Gemeinderat gehen.“
In Freiburg macht man dagegen ernst mit den hohen Gebühren. Statt wie bislang 30 Euro im Jahr kostet das Parken in diesen ausgewiesenen Zonen künftig 30 Euro pro Monat. Die höheren Gebühren sollen in die Förderung alternativer Mobilität fließen, also in den weiteren Ausbau von Radwegen, Park & Ride-Parkplätzen, den Öffentlichen Nahverkehr und Car-Sharing-Projekte. Der monatliche Betrag ist allerdings als Durchschnittsbetrag zu verstehen, denn Anwohner sollen entsprechend der Größe ihres Fahrzeuges zahlen. Für Bezieher von Sozialleistungen, Menschen mit einer Behinderung und Pflegebedürftige ist ein Sozialbonus vorgesehen.
Wie viele Größenklassen es geben wird, ist noch nicht festgelegt; denkbar ist eine Staffelung mit drei Klassen. „Wir werden für die Einfachheit Abstriche machen müssen bei der Gerechtigkeit“, erklärte Baubürgermeister Martin Haag (parteilos). Der Vorschlag, Gebühren nach Fahrzeuggröße zu erheben, ist von den Grünen und anderen, kleineren Fraktionen eingebracht worden. Dagegen gab es Widerstand aus CDU und FDP und von anderen Räten, auch gegen die Höhe der Gebühr.
In Heidelberg könnte Gebühr nach Einkommen gestaffelt sein
In Heidelberg will man die Gebühren zwar auch mit Sicherheit anheben, aber die Debatte werde erst eröffnet, wenn das Land die genauen Modalitäten festgelegt habe, sagte Heidelbergs Sprecherin Christiane Calis. Für einige Aufwallung hat aber bereits der Vorschlag der Grünen gesorgt, eine einkommensabhängige Gebühr einzuführen – von bis zu 300 Euro im Jahr war die Rede.
Auch Heilbronn hat gegenwärtig ein neues Parkraumkonzept in der Mache. Dazu gehörten höhere Parkgebühren, aber es gehe auch um Belegungsgrade der Parkplätze, sagte die Sprecherin der Stadt, Claudia Küpper. Wie hoch die Gebühren künftig liegen sollen, ist noch nicht entschieden. Auch hier hofft man auf eine Verringerung der Autozahl. So soll der öffentliche Raum durch den Aufbau von Stadtmöbeln auf ehemaligen Parkflächen erweitert werden.
Selbst der ADAC verschließt sich höheren Gebühren nicht
Etwas überraschend ist die breite Zustimmung zu höheren Gebühren. Bei einer Umfrage des Verkehrsministeriums im Dezember 2019 hatten landesweit 52 Prozent der Befragten eine Verteuerung befürwortet. Auch der ADAC hält dies für richtig, schließlich koste ein privater Stellplatz leicht 50 Euro oder mehr im Monat. Der Verband plädiert allerdings für eine moderate Erhöhung, denn Mobilität müsse bezahlbar bleiben. Besser sei es sowieso, moderne digitale Systeme einzuführen, mit denen der Parkplatz-Suchverkehr verringert werde, oder gleich Quartiere zu bauen, die autofrei bleiben. Der ADAC schätzt, dass 70 Prozent der 160 Millionen Stellplätze in Deutschland am Straßenrand sind. 76 Prozent aller Autos würden aber auf Privatfläche abgestellt.
Viele Städte werden mitmachen, das ist schon klar
„Wir müssen jetzt schauen, wo die Reise hingeht“, betont die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, Susanne Nusser. Bisher hätten nur Freiburg, Ludwigsburg, Leonberg, Radolfzell und Bruchsal Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgegeben: „Alle positiv.“ Sie sei sicher, dass am Ende viele Städte von der Möglichkeit, die Gebühren selbst festzulegen, Gebrauch machen werden.