Der Autokorso gegen die Lockdown-Maßnahmen am 21. Februar in Horb – eine aufsehenerregende Querdenker-Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung mit 150 Teilnehmern. Teilweise läuft sie chaotisch ab. Deshalb sitzt Ralf Schlatter jetzt auf der Anklagebank.
Horb - Amtsgericht Horb. Für Staatsanwalt Frank Grundke ist in seiner Anklage klar: Schlatter hat als Versammlungsleiter gegen die Auflagen der Stadt verstoßen. Der Dachdeckermeister hat nicht eingegriffen, als Teilnehmer der "Corona-Demo" das Auto verbotenerweise verließen. Griff nicht in das Dauerhupen ein. Deshalb wird er wegen "Abweichender Ausführungen von Veranstaltungen" angeklagt.
Wie schlimm sind diese Delikte des bekanntesten Gesichts der Querdenker Horb? Ein Polizist erzählt, dass sechs oder sieben Autofahrer wegen verbotenen Hupens angezeigt wurden. Dazu einige Rotlichtverstöße. Ordnungsamtsleiterin Michaela Kronenbitter bezeugt, dass sich Ordnungshüter der Stadt mit Demo-Teilnehmern ein heftiges Wortgefecht lieferte, weil sie sich weigerten, auf dem Festplatz außerhalb des Autos Maske zu tragen. Kronenbitter: "Deswegen wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige geschrieben. Die meisten Teilnehmer waren aber kooperativ. In der ersten Viertelstunde hielten sie Abstand, trugen Masken oder hatten ein Attest."
Andrang unerwartet groß
Noch im Anklage-Katalog: Die Autos der Teilnehmer im Korso waren nicht "einheitlich gekennzeichnet".
Doch – warum ist das so schlimm? Ordnungsamtsleiterin Michaela Kronenbitter: "Es geht darum, alle Verkehrsteilnehmer zu schützen. Auch die im Korso. Das Hupen kann verhindern, dass die Verkehrsteilnehmer die Warnsignale von Blaulicht und Rettern mitbekommen. Die einheitliche Kennzeichnung dient dazu, den anderen Verkehrsteilnehmern optisch sichtbar deutlich zu machen, das hier ein Korso unterwegs ist."
Schlatter hatte gesagt, dass der Andrang unerwartet so groß gewesen sei, dass er es nicht geschafft hätte, allen die weiße Fahne zu verkaufen. Stattdessen hätten die anderen Teilnehmer die Warnblinkanlage angemacht. Kronenbitter: "Auch das ist nach der STVO ein Warnsignal!"
Okay. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Schlatter: "Als ich den Korso angemeldet habe, habe ich als Teilnehmerzahl 100 angegeben. In Stuttgart beispielsweise haben sich 150 angemeldet – und es sind 50 bis 60 gekommen. Davon bin ich auch ausgegangen."
Beim Kooperationsgespräch, so erzählt Michaela Kronenbitter, habe Schlatter über das Hupverbot diskutiert. Das bestätigt auch die Polizistin, die dabei war: "Er war einigermaßen kooperativ. Sagte aber: Mit dem Hupverbot funktioniert das nicht."
"Auf dem Festplatz war nichts vorbereitet"
Am Tag des Korsos kam es dann zum Chaos. Ordnungsamtleiterin Michaela Kronenbitter: "Auf dem Festplatz war nichts vorbereitet. Keine Hütte, keine Abtrassierungen. Die Ordner waren nicht pünktlich zur allgemeinen Einweisung durch den Versammlungsleiter. Da sind wir normalerweise gerne mit dabei, damit alles ordentlich abläuft."
Schlatter: "Als wir da waren, waren ein paar von mir bestellte Ordner nicht da. Wir wollten eigentlich die Fahnen zur Markierung gleich an der Einfahrt zum Festplatz verkaufen. Doch es kamen 150 Autos – die Polizei drängte, dass die Autos von der Straße müssen. Dann wurde uns kurzfristig noch der Parkplatz der Dualen Hochschule zur Verfügung gestellt."
Kronenbitter berichtet: "Herr Schlatter war offenbar in dem Moment überfordert. Einer seiner Ordner griff dann ein und half uns, die Autos in den Griff zu bekommen. Und weil es an diesem Sonntag so warm war, haben wir es toleriert, dass die Leute aus dem Auto ausgestiegen sind. Wir haben sie auf Maske und Abstand hingewiesen oder uns die Atteste zeigen lassen. Aber irgendwann lief uns die Zeit davon, und wir konnten dort nicht mehr präsent sein." Der ursprünglich geplante Ablauf: Start am Festplatz, Ende am Festplatz – wurde auch noch vor Ort in Rücksprache zwischen Polizei und Ordnungsamt geändert. So sollte sich der Korso ab dem Aldi-Kreisel auflösen, in dem die Ordner-Fahrzeuge die gelben Rundum-Leuchten ausmachen, damit die Teilnehmer dann auf ihrem Weg gleich heimfahren und nicht wieder für Verkehrschaos am Festplatz sorgen.
Keiner hält sich an das Hupverbot
Der Korso setzte sich in Bewegung. Und weil zum Start nur acht Ordner da waren, war Schlatter noch damit beschäftigt, weitere Ordner unter den Teilnehmern aufzutun und ihnen das gelbe Rundumlicht aufs Auto zu packen.
Schon an der Kreuzung bei der Weinhandlung Dörr ging das Dauerhupen los, so ein Polizist, der zum Sichern der Kreuzung eingesetzt war: "Das war auch kein Hupen, wenn man Bekannte am Straßenrand sieht – so schätzte ich das persönlich ein. An die Auflage, nicht zu hupen, hat sich niemand gehalten."
Der Korso fuhr dann über das Industriegebiet Richtung Altheim. Schlatter: "Ich habe dann mitbekommen, dass mich Frau Kronenbitter angerufen hatte. Ich habe zurückgerufen. Es ging um die Huperei. Ich hatte alle meine Ordner da schon angerufen, dass sie dafür sorgen sollen, dass das aufhört. Ich habe sie dann gefragt, ob wir den Korso abbrechen sollen oder nicht. Sie hat nichts gesagt."
Kronenbitter vor Gericht: "Wir wollten wegen der Huperei den Korso nicht aktiv abbrechen. Das Risiko wäre uns zu hoch gewesen. Als am Schluss die Auflösung nicht klappte, kam es kurzfristig zu einer sehr gefährlichen Situation. Die Korso-Teilnehmer fuhren einfach weiter den Ordner-Fahrzeugen hinterher – und teilweise bei Rot über die Kreuzung, ohne dass Polizei das gesichert hatte."
Nach gut 90 Minuten Zeugenbefragung ergreift dann Staatsanwalt Frank Grundke das Wort: "Nach der Beweisaufnahme ist der Straftatbestand erfüllt. Es hat eine gewisse Überlastungsfunktion für den Versammlungsleiter gegeben. Der Festplatz war für die höhere Teilnehmerzahl zu klein. Ich schlage deshalb vor, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Mit einer Geldauflage von 300 Euro." Der Angeklagte sagt: "Alle haben Fehler gemacht. Die Polizei, das Ordnungsamt, ich."
Richter Albrecht Trick betont: "Wir bauen Ihnen eine goldene Brücke. Als Selbstständiger haben sie so keinen Eintrag im Bundeszentralregister." Schlatter nimmt an und sagt: "Kosten-Nutzen-Faktor: null."
Richter Trick antwortet: "Das sehe ich nicht so. Sie und alle Versammlungsleiter können aus dem Verfahren lernen. Was das an Verantwortung heißt. Solch ein Autokorso birgt ein unheimliches Gefahrenpotenzial. Wenn der auf dem Bahnübergang zum stehen kommt und der Zug ein Auto erfasst, dann werden Sie als Versammlungsleiter ihres Lebens nicht mehr froh!"