Das trinationale Straßennetz mit dem Nadelöhr Basler Osttangente soll schneller entlastet werden.
Der Rheintunnel hat höchste Priorität, da er einen der gravierendsten Verkehrsengpässe der Schweiz wirksam entschärft und die Bevölkerung im Wettsteinquartier, in der Breite und dem Gellert von Verkehrsemissionen wirksam entlastet: Das erklärte der ehemalige Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Hans Peter Wessels im April 2015. Damals stellte der Kanton die Strategie Hochleistungsstraßen vor. Darin enthalten: Ein neuer Rheintunnel für 2,6 Milliarden Franken.
Zur Realisierung kam es aber nicht: Im November 2024 haben die Schweizer zahlreichen Autobahnprojekten und dem Nationalstraßenausbau die rote Karte gezeigt – auch dem geplanten Rheintunnel. Auffällig war vor allem die Ablehnung in Birsfelden, wo sich 64,5 Prozent der Wähler gegen den Tunnel aussprachen. Die Baselbieter Gemeinde hatte im Vorfeld Einsprache gegen das Projekt erhoben. Sie verlangte flankierende Maßnahmen, da der Tunnelbau eine hohe Belastung für Birsfelden bedeutet hätte. Die Gegner des millionenschweren Vorhabens –unter anderem der Umweltschutz- und Verkehrsverband in der Region Basel (VCS) sahen sich bestätigt.
Erneut auf der Agenda
Doch nun steht der Rheintunnel, der den Durchgangsverkehr in den Untergrund verbannen soll, erneut auf der politischen Agenda.
Der Schweizer Bundesrat hat nämlich Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen bis ins Jahr 2045 beschlossen. Er will mehr Kapazität für die Bahn und Engpässe im Nationalstraßennetz beheben. So will der für Verkehr zuständige Bundesrat Albert Rösti das Vorhaben aus der Versenkung holen. Ihm zufolge würden Tunnel nicht nur Engpässe entschärfen, sondern auch die Resilienz bestehender Infrastruktur erhöhen.
Der Rheintunnel, dessen Comeback zuletzt im Gutachten Weidmann für Kritik sorgte (wir berichteten), ist in der Liste der Projekte mit Realisierungshorizont ab 2045 aufgeführt. Die Kosten sollen 2,4 Milliarden Franken betragen.
Den Plänen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zufolge will die Schweiz rund fünf Milliarden Franken für den Bau von Verkehrsprojekten in um um Basel zur Verfügung stellen. Aus Rücksicht auf den Volksentscheid vom November 2024 wird der Rheintunnel allerdings nicht priorisiert in den Ausbauschritt 2027 integriert – stattdessen soll das umstrittene Vorhaben erneut die Politik beschäftigen. Rösti begründet das mit Abklärungen, unter anderem zur Frage, ob die Kritiker sich an einem konkreten Projekt gestört hätten oder am Ausbau der Autobahnen generell.
Osttangente wird saniert
Kritiker meldeten sich umgehend zu Wort: Für den VCS ist das Festhalten am Rheintunnel „undemokratisch“. Und weiter: „ Damit wurde bestätigt, dass er stur am von den Stimmberechtigten abgelehnten Rheintunnel festhält.“ Der VCS hatte im Dezember in beiden Basel die Petition „Nein zum Zombie-Rheintunnel“ übergeben. 2030 Unterschriften kamen zusammen. Die Unterzeichner würden beide Basler Kantone dazu aufrufen, das klare Abstimmungsresultat von vor einem Jahr zu respektieren, hieß es damals.
Indes: Es gibt aber auch viel Zuspruch für das Vorhaben: Zwölf Wirtschafts- und Verkehrsverbände fordern eine schnellere Realisierung des Rheintunnels inklusive flankierenden Maßnahmen für die Bevölkerung. „Das trinationale Straßennetz mit Nadelöhr Osttangente muss zügiger entlastet werden. Denn jeden Tag steht die ganze Region im Stau“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, den zwölf Wirtschafts- und Verkehrsverbände unterschrieben haben.
Die Straße sei der Verkehrsträger Nummer eins. Und weiter: „Seit Jahren steigen die Verkehrszahlen und betrugen im vergangenen Jahr wieder weit über 90 000 Millionen Personenkilometer.“
Da erstaune es doch sehr, dass in der Region Basel die Entwicklung der Straßeninfrastruktur weitere Jahrzehnte aufgeschoben wird, so die Unterzeichner. Zudem werde die Entlastung auch dringend mit Blick auf die Sanierung der Osttangente benötigt, denn: Mehrere Jahre sei mit enormem Ausweichverkehr in die Stadt Basel und die Agglomerationsgemeinden zu rechnen. „Es drohen Sperrungen und Spurverengungen, die bei heutiger Kapazität kaum aufzunehmen sind.“
Was der Schweizer Bundesrat plant
Im Ausbauschritt 2027
für das Nationalstraßennetz will der Schweizer Bundesrat Projekte vorziehen, die schnell umsetzbar sind. Zwei Engpässe auf der Autobahn A1 will er auf sechs Spuren ausbauen, nämlich das Stück zwischen Aarau-Ost und der Abfahrt Birrfeld im Kanton Aargau sowie den Abschnitt zwischen Perly und Bernex im Kanton Genf. Dafür sollen 1,5 Milliarden Franken investiert werden. Weitere Projekte sollen mit späteren Ausbauschritten folgen.