Ein Unbekannter attackierte im November das Auto von Dobels Bürgermeister Christoph Schaack. Es gab zwar einen Verdächtigen, trotzdem wurde das Verfahren eingestellt. Wieso das?
Gut ein halbes Jahr ist vergangen, seit Dobels Bürgermeister Christoph Schaack offenbar gezielt attackiert wurde. Genauer gesagt dessen Auto.
Nach einer Sitzung des Gemeinderats im November 2024 fand Schaack sein Fahrzeug mit vier zerstochenen Reifen vor; darüber hinaus war auch der Lack des Wagens mit einem spitzen Gegenstand massiv zerkratzt worden.
Straftaten der politisch motivierten Kriminalität
Die Polizei sicherte noch am Abend Beweise. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Letzterer befasst sich mit der Verhütung und Verfolgung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität.
Dazu kann auch Sachbeschädigungen zählen, wenn sie sich unter anderem „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben“, heißt es in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Gemäß Paragraf 170
Das Ergebnis der Ermittlungen dürfte den Bürgermeister kaum zufriedenstellen. „Das Ermittlungsverfahren wurde gemäß Paragraf 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt“, erklärte Staatsanwalt Lukas Bleier, Sprecher der Staatsanwaltschaft Tübingen, auf Anfrage unserer Redaktion. Im genannten Paragrafen ist geregelt, ob in einem Fall Anklage erhoben wird. Dort heißt es in Absatz 1: „Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.“
Nicht hinreichend wahrscheinlich
Und in Absatz 2: „Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.“ Im Fall des demolierten Autos des Bürgermeisters, berichtet Staatsanwalt Bleier, habe es zwar einen Tatverdächtigen gegeben. „Diesem konnte die Tat indes nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden“, erklärt er. Die Tat bleibt also bis auf Weiteres ungesühnt.
Nicht der erste Angriff
Die Attacke auf Schaacks Fahrzeug war im Übrigen nicht die erste gewesen. Bereits im April 2022 hatt sich etwas Ähnliches zugetragen. Ebenfalls auf dem Kurhausparkplatz und ebenfalls während einer Gemeinderatssitzung.
Weil seinerzeit der Dobler Bürgermeister-Wahlkampf im Gange war – Schaack wurde im September desselben Jahres mit 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt –, wollte der Schultes die Sache aber nicht an die große Glocke hängen.
Nach diesem Vorfall hatte der Bürgermeister den Kurhausparkplatz aus diesem Grund auch gemieden. Bis zu jenem verhängnisvollen Dienstag im November, weil das Wetter so schlecht war.